In welchen Formen findet diese Präsenz Ausdruck?
1. Medien
In den Tageszeitungen findet man selten eine Ausgabe, in der das Wort „Jenosid“ nicht vorkommt. Es wirkt wie eine gezielte Politik des „Wachhaltens“ oder gar des Schuldbewusstsein-Schürens. Denn immerhin betreibt das staatliche Presseamt den Radiosender Radio Rwanda sowie das staatliche Fernsehen Rwanda TV, die Wochenzeitung Imvaho und die Nouvelle Relève. Es existieren daneben noch weitere Medien, die nicht in staatlicher Hand sind, so wie die Militärzeitung Ingabo und die religiöse Kinyamateka, die anglophone New Times, sowie die frankophone Grands Lacs Hebdo. Dennoch erscheint die Rolle der Medien als sogenannte „fünfte Gewalt“ recht eindeutig von der Regierung „in power“ dominiert.
2. Innenpolitik
Im Jahr 2008 wurde ein Gesetz verabschiedet, welches die „Genozid-Ideologie“ als solche verbietet. Es stellt jene unter Strafe, die „über das Unglück eines anderen lach[en], sich lustig mach[en], oder Verwirrung stifte[n] durch die Negation des Völkermords, der stattgefunden hat“.
Unter Berufung auf dieses Gesetz wurde auch die Oppositionspolitikerin Victoire Ingabire unter Hausarrest gestellt, weil sie nach Ansicht der ruandischen Behörden den Völkermord von 1994 leugne. Ebenso ist ein weiterer Oppositionspolitiker, Bernard Ntaganda, wegen des Vorwurfes der Leugnung des Genozides inhaftiert.
Kritik von der internationalen Staatengemeinschaft, insbesondere von Deutschland, wird nicht hingenommen. Denn schließlich ist die Leugnung des Holocausts auch in Deutschland strafbar.
3. Außenpolitik
Auf der Suche nach juristischer Verfolgung der génocidaires, die nach dem Völkermord 1994 in die Kivu-Provinzen geflohen sind und unter Berufung auf Bedrohung durch ebendiese – so zumindest die offizielle Erklärung des Präsidenten Kagame - griff die ruandische Armee im August 1998 das Nachbarland Kongo an.
Doch das ist nicht die ganze Wahrheit. Denn heute ist sicher, dass ein wesentliches Motiv das Interesse an den kongolesischen Bodenschätzen war.
Gold, Diamanten, Edelhölzer und seltene Mineralien wie Coltan und Tantal aus dem Kongo haben zu großen Teilen zum beachtlichen Wirtschaftswachstum in Ruanda beigetragen. Aus heutiger Sichtweise ist zwar zunächst erkennbar, dass die ruandischen Soldaten größtenteils abgezogen sind, aber dennoch findet weiterhin eine Ausbeutung statt, besonders durch Stellvertretertruppen wie die kongolesische Miliz RCD.
Das ruandische Interesse im Kongo – sei es nun das Interesse an den Bodenschätzen, Vergeltung, oder tatsächlich Schutz vor den génocidaires – bewirkt zumindest, solange es diese Intentionen noch gibt, dass die Begriffe der Ethnizität, die die Volksgruppen gespalten haben, noch lange existieren werden, zumindest so lange, wie diese Gründe als Intentionen aufgeführt werden.
Und dann ist da noch das weniger Offensichtliche….
… wie das Zusammenleben….
In den Jahren, die direkt auf den Genozid folgten, war eines der Hauptprobleme die Frage nach dem Zusammenleben mit den Mördern der eigenen Verwandten. Damals haben viele aus der Armut heraus versucht, den Genozid als ökonomischen Vorteil zu nutzen, indem man beispielsweise Denunziationen „verkaufte“ oder durch Berufung auf das Täter-Opfer-Schema Häuser und Farmen an sich nahm. Denn grundsätzlich wurden Hutu-Überlebende verdächtigt, génocidaires zu sein, oder zumindest mit den Tätern in Verbindung zu stehen.
Heute scheint dies außer Frage, da die Begriffe „Hutu“ und „Tutsi“ aus dem Sprachwortschatz gestrichen wurden. Aber das Problem nicht mehr bennen zu können, bedeutet nicht, dass es nicht mehr existiert. Noch heute leben Menschen neben den Mördern und den Verwandten der Mörder ihrer Angehörigen, aber auf Nachfragen reagieren viele mit der in ihren Köpfen programmierten Aussage – „Wir sind doch alle Ruander.“ Bewirkt diese Verdrängung nicht psychische Folgen eines unverkennbaren Ausmaßes? Und fehlt es nicht insgesamt an psychologischer Betreuung für alle Seiten? Darüber hinaus fehlt es an Aufklärung über die Massaker, welche von der RPF begangen wurden. Es herrscht ein allgemeines Schweigen über jene Verbrechen sowie über Spannungen zwischen den Volksgruppen.
….und die Kinder.
Laut Schätzungen der UNICEF leben etwa 600.000 Kinder ohne oder mit nur einem Elternteil und in extremer Armut. Wenn ich durch die sauberen Straßen der Stadtmitte Kigalis gehe, dann bemerke ich dieses Problem recht wenig. Erst wenn der Vorzeigestadtteil verlassen wird, und Gegenden sichtbar werden, in denen sich Lehmhütten mit Wellblechdächern die Hügel Kigalis hochranken, und in denen Kinder in Lumpen, barfuss und mit einem beißendem Uringeruch auf mich zurennen, dann wandelt sich das Bild. Dann komme ich ins Gespräch mit Jacques, einem 17-jährigen Jungen, der keine Eltern mehr hat, mit seinen Geschwistern zusammenlebt und sein Geld damit verdient, dass er am Straßenrand Süßigkeiten und Zigaretten verkauft: „Bitte hilf mir. Ich will unbedingt nach Deutschland.“
Diese Aspekte zeigen nur einen Teil
des Gesamten. Der Genozid ist präsent, in vielen Bereichen des
ruandischen Alltags, auch wenn er versteckt wird. Die Begegnungen,
die ich hier erleben darf, beschreiben beängstigende Gegebenheiten –
die Eltern verloren, die Frau verloren, die Geschwister verloren. Und
doch muss Ruanda nach vorne sehen, die Vergangenheit hinter sich
lassen, sich um Versöhnung bemühen. Ob aber der Weg einer fast
„erzwungenen“ Versöhnung und des Vernachlässigens von
unbequemen Problemen, den die Regierung Kagame derzeit verfolgt, der
ist, der Ruanda auf Dauer stabilisieren kann, sei dahingestellt.
