„Tora, tora, tora Kagame!“ - „Wählt Kagame!“ ertönt ein immer wieder kehrender Popsong aus gigantischen Boxen auf Lastwagen. Die Menschen singen, tanzen und feiern Kagame als Superstar. Das omnipräsente Logo der RPF erweckt bei mir den Eindruck, als sei das Schicksal Ruandas nichts anderes als das Schicksal der RPF. Trotz der Euphorie erscheint mir dieser Wahlkampf aber eher als eine Fassade, da die Wiederwahl Kagames selbstverständlich ist. Denn die Präsenz der Opposition in Ruanda habe ich selten wahrgenommen. Die einzige „Gegenparade“, die ich im Stadtzentrum sehen durfte, war die einer alliierten Parteie, der PSD.
Was ist es denn, was Kagame eine solche überwältigende Befürwortung in der Bevölkerung beschert?
Es ist die Sicherheit. Sie steht an oberster Stelle auf der Agenda des ruandischen Volkes. Um diese gewahrt zu wissen, nehmen die Ruander auch Beschneidungen der Menschenrechte in Kauf. Nach meinen bisherigen Eindrücken ist die Mehrheit der Ruander davon überzeugt, dass genau das zur Zeit gebraucht wird. In einzelnen Gesprächen wurde mir immer wieder vor Augen geführt, dass diese „Politik der harten Hand“ notwendig sei, um das post-genozidale Ruanda unter Kontrolle zu halten, denn ansonsten würde wieder „etwas Schlimmes“ passieren.
Wie äußern sich diese Beschneidungen?
Die Einschüchterung von Medien und Oppositionellen wirkt als Wundermittel der RPF. Die tatsächliche Opposition wurde schon vor Beginn des Wahlkampfes an einer Teilnahme ausgeschlossen. Die Kandidatur von Victoire Ingabire wurde gar nicht erst angenommen, der Vizechef der DGPR, Andre Kagwa Rwisereka, wurde Mitte Juli tot aufgefunden und zahlreiche ungeklärte Morde an Zeitungsredakteuren und Militärs erwecken bei mir den Eindruck eines gezielten Vorgehens der Regierung.
Aber dafür finden Befürworter Kagames auch Erklärungen. In einem Gespräch mit einem Studenten erfuhr ich seine Haltung zu den Beschuldigungen an der ruandischen Regierung:
Korruption. Den Journalisten, die Kagame Schuld an den ominösen Morden vorwerfen, werde Geld gegeben, damit sie solche Lügen schreiben. Außerdem könne man den ungeklärten Mord an Rwisereka genauso gut auf seinen Reichtum zurückführen, denn Reiche werden halt häufig Opfer von Angriffen. – Wie erklärt er sich dann, dass Rwisereka’s Wertgegenstände verschont geblieben sind?
Was war denn da los mit den Anschlägen?
In den letzten Monaten kam es vereinzelt zu Anschlägen hier in Kigali. Spekulationen zufolge könne es sich bei den Tätern um die RPF selbst handeln, um die Politik der Kontrolle und der Sicherheit durch gezieltes Angstschüren zu perfektionieren. Nach dem überwältigenden Wahlsieg von Kagame kam es letzten Mittwoch erneut zu einem Anschlag im belebten Viertel Nyamirambo. Es gab Tote, vor allem wurden Kinder verletzt, und ich hatte den Eindruck, man würde der Sache nicht auf den Grund gehen. Niemand spricht. Als ich diese Befürchtung einem ruandischen Bekannten anvertraute, entgegnete er mir: „Doch, man kann sprechen! Sie sprechen darüber, wie viele getötet wurden!“
Natürlich ist bei solchen Anschuldigungen Vorsicht geboten, denn es ist ebenso wahrscheinlich, dass es sich um oppositionelle Attentäter gehandelt hat, die in einem der „sichersten Länder Afrikas“ den Eindruck erwecken wollen, die ersehnte Sicherheit sei nach dem Wahlsieg der RPF gefährdet.
93 %? Da geht doch was nicht mit rechten Dingen zu!
Durch die Bekanntschaft mit einigen Wahlhelfern konnte ich einen Einblick in die Stimmenauszählung bekommen. Einer erzählte offen von den verfeinerten Techniken der Manipulation. Man sagt „Kagame“, auch wenn da eventuell gar nicht Kagame angekreuzt wurde. Es geht nicht darum, ausschließlich Kagame Stimmen zuzuschreiben , sondern wenn man beispielsweise 500 Stimmen auszählt, und es wider erwarten nur 100 für Kagame sind, dann werden prompt 251 Stimmen daraus. Wenn im Nachhinein herausgefunden wird, dass man diese Methode nicht angewandt hat, dann drohen Haftstrafen.
Er sagte, natürlich werde Kagame gewinnen, denn es ist, wie als würden dich Rebellen mit einer Waffe bedrohen, wenn du dein Kreuz machst. Für viele war ist und bleibt Kagame immer noch der Soldat, der er 1994 war.
„Also hast du Angst vor Kagame?“
„Nein! Ich habe keine Angst vor ihm, ich bin stolz auf ihn, er brachte so viel Gutes nach Ruanda! Den Frieden! Ich habe den Frieden gewählt!“
„…aber glaubst du wirklich, dass mit wirtschaftlichem Fortschritt und Kontrolle allein eine Demokratie einhergehen kann?“
„Er hat ja noch viel mehr gebracht als Wirtschaft. Damals, vor Kagame, als Habyarimana noch Präsident war, konnten beispielsweise bestimmte Rassen nicht zur Universität. Jetzt sind alle gleich.“ (Es wirkte so penibel genau, dass er die Begriffe Hutu und Tutsi ganz aus seinem Wortschatz verbannt hatte).
„Und wie läuft das, wenn die zwei Amtszeiten à 7 Jahre vorbei sind?“
„Ich denke, er wird die Verfassung ändern. Oder sein Sohn wird Präsident. Kennst du seinen Sohn?“
„Nein. Aber das ist Nepotismus. Findest du das so gut?“
„Das ist Afrika! Hier funktioniert Demokratie, wie ihr sie versteht, einfach nicht.“
„Wenn Afrika so ist, dann verstehe ich den Vorwurf nicht, wir würden die Diversität von den afrikanischen Gesellschaften vollkommen vernachlässigen, wenn wir pauschal von Afrika sprechen! Was ist mit der Entwicklung in Ghana oder Südafrika?“
„Zwei Ausnahmen bestätigen die Regel…“
Sicherlich ist dies keine besonders hilfreiche Ansicht, die auf irgendeine Weise progressiv oder richtungsweisend sein kann, und ganz bestimmt von politischer Propaganda und Gruppenzwang „infiltriert“, aber es war immerhin eines der wenigen politischen Gespräche, die ich bisher vor Ort führen konnte.
Eine von vielen Fragen, die sich mir im Zuge der bisherigen Beobachtungen stellt, ist hiermit die Frage nach dem Demokratieverständnis. Ruanda – ein Land, gezeichnet vom Genozid, in dem er immer noch präsent ist – ist hier etwa nur eine Demokratie im Schatten des Völkermords möglich, in der Menschenrechte und „Wahrheit“ eine untergeordnete Rolle spielen? Oder muss für eine stabile, friedensfördernde gesellschaftliche Basis die Idee aufgegeben werden, man könne diese Grundrechte außer Acht lassen?
L.M.
schrieb am 03.09.2010 um 16:17:05
Spannender Bericht!
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