Offener Brief an den UN Sicherheitsrat: Offene Debatte über Klein- und Leichtwaffen

Civil Society Calls for Member States to Protect Populations from Atrocity Crimes by Preventing the Means to Commit Them.

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Genocide Alert wählt neuen Vorstand

Mitglieder von Genocide Alert trafen sich zur Jahreshauptversammlung
Am Sonntag den 18.01.2015 kamen Mitglieder von Genocide Alert e.V. zur Jahreshauptversammlung zusammen. Während sich in Berlin und Frankfurt regional ansässige Mitglieder in Gruppen zusammenfanden, schalteten sich unter anderem weitere Mitglieder aus Mainz, München, Kopenhagen und Hamburg via Skype dazu. So boten sich aktiven Mitgliedern, Fördermitgliedern und dem Vorstand die Möglichkeit, über das vergangene Jahr zu diskutieren, sowie Anregungen für das neue Jahr einzubringen.

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Pressemitteilung: 20 Jahre nach dem Völkermord in Ruanda – Deutschland muss die richtigen Lehren ziehen

20 Jahre nach dem Völkermord in Ruanda – Deutschland muss die richtigen Lehren ziehen

 

Mehr als 800.000 Tote. Das ist die schockierende Bilanz des Völkermordes in Ruanda, dessen Beginn sich 2014 zum 20. Mal jährt. 20 Jahre später ruft die Menschenrechtsorganisation Genocide Alert zu einem entschiedeneren deutschen Engagement zur weltweiten Verhinderung schwerster Menschenrechtsverbrechen auf. Dr. Robert Schütte, Vorsitzender von Genocide Alert, erklärt hierzu:

 

„1994 schaute die Welt dem Morden tatenlos zu. Wenn wir in diesen Tagen den Opfern des Völkermordes gedenken, darf dieses Versagen nicht vergessen werden. Schwerste Menschenrechtsverbrechen wie der Völkermord in Ruanda sind systematisch geplant. Sie müssen ebenso systematisch verhindert werden. Auch heute sind Hundertausende Zivilisten von schwersten Menschenrechtsverbrechen bedroht: In Syrien, der Zentralafrikanischen Republik, im Südsudan und in der Demokratischen Republik Kongo. Wir dürfen nicht einfach wegsehen, wenn Menschen systematisch ermordet und vertrieben werden. Deutschland hat die Verantwortung und moralische Pflicht, ein erneutes Ruanda zu verhindern.“

 

Im Jahr 1994 war Ruanda ein Schwerpunktland deutscher Entwicklungshilfe.  Deutsche Behörden reagierten jedoch nicht auf Warnzeichen, selbst als NGOs wie Human Rights Watch bereits auf schwere Menschenrechtsverbrechen hinwiesen. Auch eine Bundeswehrberatergruppe unterstütze das ruandische Regime bis zuletzt. Als Deutschland von den Vereinten Nationen während des Genozids um konkrete Hilfe gebeten wurde, lehnte die Regierung von Helmut Kohl ab. Noch nicht einmal 147 Flüchtlinge, die das Land Rheinland-Pfalz aufnehmen wollte, durften nach Deutschland kommen.

 

Genocide Alert ruft die deutsche Politik dazu auf, die eigenen Frühwarnmechanismen zu stärken, um Warnzeichen früher und effektiver sammeln und analysieren zu können. Deutschland sollte UN-Friedensmissionen stärker unterstützen: Mit Personal, Material und logistischen Fähigkeiten. Die Bundesregierung sollte zudem die Mittel für Krisenprävention deutlich erhöhen..


 

Mehr Informationen zu den Projekten von Genocide Alert anlässlich des Völkermords in Ruanda finden Sie hier auf unseren Projektwebseiten zum Thema.

 

Pressemitteilung: Genocide Alert begrüßt historisches Gerichtsurteil im Frankfurter Völkermordsprozess

Genocide Alert begrüßt historisches Gerichtsurteil im Frankfurter Völkermordsprozess

Ehemaliger ruandischer Bürgermeister zu 14 Jahren Haft verurteilt

Das Frankfurter Oberlandesgericht verurteilte heute den ehemaligen ruandischen Bürgermeister Onesphore Rwabukombe zu 14 Jahren Haft wegen Beihilfe zum Völkermord. Genocide Alert begrüßt das Verfahren und das heutige Urteil als einen wichtigen Beitrag zu einer effektiven weltweiten Strafverfolgung schwerster Menschenrechtsverbrechen.

 18. Februar 2014 – Berlin/Frankfurt: Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich Onesphore Rwabukombe am 11. April 1994 auf dem Kirchengelände des Ortes Kiziguro in seiner Funktion als Bürgermeister der benachbarten Gemeinde Muvumba an der Durchführung eines Massakers an mindestens 450 Tutsi beteiligte.

Dazu erklärt Sarah Brockmeier, stellvertretende Vorsitzende von Genocide Alert e.V.: „Wir bewerten dieses Verfahren gegen Onesphore Rwabukombe als ein wichtiges Signal, dass schwerste Menschenrechtsverbrechen geahndet werden – unabhängig davon wo in der Welt sie verübt werden. Gleichzeitig stellen das Verfahren und der heutige Urteilsspruch einen wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung des Völkermords in Ruanda dar.“

 Genocide Alert begrüßt ausdrücklich diese Anwendung des 2002 in Deutschland eingeführten Völkerstrafgesetzbuches. Trotz der besonderen Herausforderungen des Prozesses zeigte das Gerichtsverfahren in Frankfurt, dass eine rechtsstaatliche Strafverfolgung schwerster Menschenrechtsverbrechen in Deutschland möglich ist. Dass Rwabukombe seit 2002 jahrelang unbehelligt in Deutschland leben konnte, macht jedoch gleichzeitig deutlich, dass deutsche Behörden noch schneller und effektiver handeln müssen, um eine effektive Strafverfolgung zu gewährleisten.

Pressemitteilung als pdf:  Genocide Alert begrüßt historisches Gerichtsurteil im Frankfurter Völkermordsprozess

Pressemitteilung: Genocide Alert e.V. fordert entschiedenes Engagement der Bundesrepublik für den Schutz von Zivilisten im Südsudan

24.12.2013, Berlin – Zehntausende Zivilisten im Südsudan schweben in akuter Lebensgefahr. Genocide Alert begrüßt die Aufstockung der UN-Friedensmission im Südsudan durch den UN-Sicherheitsrat und fordert ein entschiedenes deutsches Engagement zum Schutz der bedrohten Zivilbevölkerung.  

 

„Der heutige Beschluss des UN-Sicherheitsrats zur Verstärkung der UN-Mission im Südsudan um 6.000 Soldaten und Polizisten ist zu begrüßen,“ so Robert Schütte, Vorsitzender von Genocide Alert. „Die internationale Gemeinschaft muss jetzt für einen schnellen Transport der Truppen in den Südsudan sorgen, eine politische Verhandlungslösung unterstützen und ihre humanitäre Hilfe mit sofortiger Wirkung aufstocken. Auch Deutschland muss jetzt Verantwortung übernehmen und der bedrohten Zivilbevölkerung des Südsudans helfen.“

 

Genocide Alert fordert die Bundesregierung zur umgehenden Bereitstellung eigener Kapazitäten auf, um den Transport von UN-Soldaten aus anderen Missionen in die Region zu beschleunigen. In enger Absprache mit den anderen großen bilateralen Geldgebern des Südsudans, insbesondere den USA, muss Deutschland den diplomatischen Druck auf Präsident Salva Kiir und den ehemaligen Vizepräsidenten Rieck Machar erhöhen, eine politische Lösung für den Konflikt zu finden.  Deutschland sollte sich im Rahmen der Vereinten Nationen für eine unparteiliche Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen im Südsudan seit dem 15. Dezember einsetzen und die humanitäre Hilfe signifikant erhöhen: Hilfsorganisationen vor Ort brauchen umgehend alle notwendigen personellen und materiellen Mittel, um hunderttausende Menschen mit Medizin, Wasser, sanitären Anlagen und Nahrung zu versorgen.

 

Hintergrund der Kämpfe, die seit dem 15. Dezember den Südsudan erschüttern,  ist der politische Machtkampf zwischen dem Präsidenten, der der Volksgruppe der Dinka angehört und dem ehemaligen Vizepräsidenten Rieck Machar, der im Juli abgesetzt wurde und der Volksgruppe der Nuer angehört.  Laut Informationen des britischen Guardian sind bereits mehrere tausend Zivilisten der Gewalt zum Opfer geworden. Möglicherweise liegt die Zahl der Toten in den Zehntausenden. Mehrere hundert tausend Menschen sind auf der Flucht. In verschiedenen Teilen des Landes werden Zivilisten aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit attackiert. In einem Massaker wurden 252 Männer, die der Volksgruppe der Nuer angehörten, in einem Gefängnisraum eingesperrt und beschossen. Nur zwölf überlebten. Frauen und Kinder werden von Panzern überfahren, Existenzgrundlagen tausender Menschen vollständig zerstört. Augenzeugen berichten von Lastwagen voller Leichen, die in Massengräbern verscharrt werden.  Nach Angaben der Vereinten Nationen haben inzwischen mehr als 45.000 Menschen auf den Gebieten der UN Friedensmission in der Hoffnung auf Schutz Zuflucht gesucht. Der Sondergesandte des UN-Generalsekretärs für die Verhinderung von Völkermord, Adama Dieng, und die Sondergesandte für die Responsibility to Protect, Jennifer Welsh warnten, dass die Angriffe gegen Zivilisten und Mitarbeiter der Vereinten Nationen in Juba und Jonglei Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen könnten.

Pressemitteilung – Menschenrechtszeugnis zur Bundestagswahl: Grüne Gewinner, Linke durchgefallen

Kurz vor der Bundestagswahl veröffentlicht die deutsche Menschenrechtsorganisation Genocide Alert e.V. eine Bewertung der Wahlprogramme. Benotet wurde die Menschenrechtspolitik der Bundestagsparteien. Die Grünen siegen vor den Liberalen, die Linke fällt als einzige Partei durch.

 

Berlin, 12. September 2013 – Mit der Note 1 (sehr gut) entscheiden die Grünen das Menschenrechtsranking klar für sich. Nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation Genocide Alert tritt keine andere Partei im Bundestag überzeugender für den Schutz der Menschenrechte ein. Überraschend auf Platz zwei landete die FDP mit der Note 2- (noch gut). Während SPD (3-) und CDU/CSU (4+) das Mittelfeld bilden, landet die Linke mit der Note 5 (mangelhaft) auf dem letzten Platz.

“Wir freuen uns über die sehr gute Note und Auszeichnung. Das Zeugnis macht klar, dass eine Stimme für die Grünen auch immer eine Stimme für gute Außenpolitik ist. Gerade beim Schutz von Menschenrechten hat Deutschland eine Verantwortung zu handeln. Das Menschenrechtszeugnis ist eine Bestätigung, dass wir mit unserer Politik auf dem richtigen Weg sind“, so Tom Koenigs, Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag und Menschenrechtsexperte der Grünen bei der Zeugnisübergabe.

Das gute Ergebnis der FDP gründet sich in der großen Bedeutung, welche die Partei dem Thema Menschenrechte beimisst. So landen die Liberalen verdient auf dem zweiten Platz. Die Linke konnte mit ihrem menschenrechtspolitischen Programm nicht überzeugen. Als einzige Partei im Bundestag konstruiert sie einen Widerspruch zwischen Friedens- und Menschenrechtspolitik.

Robert Schütte, Vorsitzender von Genocide Alert e.V., erläutert die Ergebnisse der anderen Parteien: „Die Grünen sind verdient auf dem ersten Platz gelandet, weil sie die klarsten und konkretesten Vorschläge zum Thema Menschenrechtsschutz gemacht haben. Sowohl CDU/CSU als auch SPD sind solche klaren Antworten weitestgehend schuldig geblieben. Von Volksparteien darf man in der Tat mehr erwarten, als eher allgemein gehaltene Bekenntnisse zur Wichtigkeit der Menschenrechte.“

Das Ranking wurde durch die Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation anhand eines Fragenkataloges erarbeitet. Bereits zur Wahl 2009 hat die Organisation die Menschenrechtspolitik der Parteien beurteilt. Das Menschenrechtszeugnis dient als Orientierungspunkt zur Bundestagswahl 2013.

 

Download: Genocide Alert Menschenrechtszeugnis zur Bundestagswahl 2013

 

Pressemitteilung: Deutsche Informationswebseite zur Schutzverantwortung geht online

Köln, 21.10.2011 – Anlässlich des zehnten Jahrestages der sog. Schutzverantwortung (engl.“Responsibility to Protect“) startet die deutsche Menschenrechtsorganisation Genocide Alert e.V. ein neues Internetportal unter www.schutzverantwortung.de. Mit der neuen Informationswebseite soll die Norm einer deutschsprachigen Öffentlichkeit näher gebracht werden. Gleichzeitig hat die Seite das Ziel, die deutsche Politik zur Unterstützung und Umsetzung der Norm zu bewegen.

„Deutschland hat nicht zuletzt aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung, Völkermorde und andere Massenverbrechen aktiv zu unterbinden. Eine deutliche Unterstützung der Schutzverantwortung durch Regierung und Opposition ist daher von großer Bedeutung. Unsere Internetseite www.schutzverantwortung.de ist ein wichtiger Schritt hin zu einer besseren Information von Öffentlichkeit und Politik. Wir möchten, dass sich die deutsche Bevölkerung selbst ein Bild darüber machen kann, welche Parteien und Politiker den größten Einsatz für Menschenrechte zeigen und wo es Defizite gibt. Die politischen Entscheidungsträger unseres Landes sollen wissen, dass sich eine aktive Menschenrechtspolitik und Unterstützung der Schutzverantwortung letztlich auch an den Wahlurnen positiv niederschlägt.“, so Robert Schütte, Vorstandsvorsitzender der Menschenrechtsorganisation Genocide Alert e.V.
Im Jahr 2001 wurde mit dem Konzept der internationalen Schutzverantwortung eine Antwort auf die Frage entwickelt, wie Zivilbevölkerungen künftig vor massiven Menschenrechtsverletzungen geschützt werden sollten. Der UN-Milleniumsgipfel verabschiedete das Konzept im Jahr 2005 einstimmig und setzte es in Libyen und der Elfenbeinküste in diesem Jahr erstmalig um. Die Schutzverantwortung schreibt jedem Staat eine Verantwortung zum Schutz seiner Bürger vor Massenverbrechen zu und sieht das Einschreiten der internationalen Gemeinschaft in dem Fall vor, dass eine Regierung zur Erfüllung dieser Verantwortung nicht fähig oder willens ist. Während die Schutzverantwortung im englischsprachigen Raum unter dem Begriff „Responsibility to Protect“ über die wissenschaftlichen Grenzen hinaus bekannt ist, blieb die Diskussion um die Norm in Deutschland vor allem auf die wissenschaftliche Ebene begrenzt. Die Informationswebseite ist ein Projekt der Organisation Genocide Alert e.V., die sich für eine effektive Verhinderung und Bestrafung schwerster Menschenrechtsbrüche einsetzt.
Informationsseite zur Schutzverantwortung
www.schutzverantwortung.de

Kontakt:
Robert Schütte
Mail: robert.schuette[at]genocide-alert.de

Offener Brief an die Bundeskanzlerin Merkel zur Unabhängigkeit des Südsudan

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

 

Am 1. Juli 2011 übernahm Deutschland den einmonatigen Vorsitz des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Am heutigen 9. Juli 2011 entsteht mit der Unabhängigkeit des Südsudans ein neuer Staat. Nach den Entwicklungen der letzten Wochen im Sudan, schreiben wir Ihnen heute, um Sie aufzufordern, den Vorsitz im Sicherheitsrat als eine Chance zu sehen, eine entschlossenere Außenpolitik im Sudan zu verfolgen, um Menschenleben zu schützen.

Zuletzt hat die gewaltsame Eskalation in den Grenzregionen Abyei und Süd-Kordofan laut UNO 170.000 Menschen zur Flucht gezwungen, und mit der offiziellen Teilung könnte es zu noch massiverer Gewaltanwendung kommen. Wie in der Vergangenheit im Sudan geschehen, würde diese Gewalt tausende zivile Opfer fordern. Eine weitere Verschärfung der Situation muss daher verhindert und der Schutz der Bevölkerung in den Mittelpunkt gestellt werden. Die EU hat für den umfassenden Friedensvertrag (CPA) gebürgt. Deutschland darf sich als größter EU-Staat und Mitglied im Sicherheitsrat nicht aus der Verantwortung ziehen.

 

Die Bundesregierung muss in den nächsten Wochen dringend:

 

  • Sich für einen sofortigen Halt der Kämpfe in Süd-Kordofan einsetzten, und insbesondere die Angriffe der nordsudanesischen Streitkräfte auf Zivilisten verurteilen. Dabei müssen auch diplomatische und wirtschaftliche Hebel ins Gespräch kommen, darunter die Konditionierung eines internationalen Schuldenerlasses für das Regime in Khartoum und die Androhung von personenbezogener Sanktionen seitens der UNO oder EU.
  • Sich intensiv im Sicherheitsrat für eine neutrale Friedenssicherungstruppe entlang der Grenze zwischen Sudan und Südsudan, sowie einer robusten post-UNMIS Truppe im Südsudan einsetzten. Die Autorisation der UNISFA Truppe in Abyei ist dabei nur ein Anfang. Sowohl in den Grenzgebieten als auch im Südsudan müssen Friedenstruppen anwesend sein, die mit dem Mandat und der angemessenen Ausstattung zum Schutz von Zivilisten ausgerüstet werden müssen.
  • Alle ihr zur Verfügung stehenden diplomatischen und wirtschaftlichen Hebel anwenden um durch Druck und Anreize Khartum und Juba zur Klärung der offenen Fragen des Unabhängigkeitsprozesses am Verhandlungstisch zu bewegen.
  • Den Afrika-Beauftragten des Auswärtigen Amtes, Walter Lindler, beauftragen, sich verstärkt der Situation im Sudan anzunehmen.
  • Einen detaillierten Plan für die deutsche Sudanpolitik zusammenstellen, der über das derzeitig äußerst kurze Sudankonzept der Bundesregierung hinaus geht.

 

Ein erneutes Ausbrechen von Krieg wäre eine Katastrophe für die Menschen im Sudan. Es würde aber auch die Glaubwürdigkeit an die Fähigkeit der internationalen Gemeinschaft zum Friedensaufbau schwer beschädigen und den Erfolg des friedlichen Ablaufs des Referendums im Januar 2011 verspielen.
Die Bundesregierung kann und muss alles dafür tun, dass erneute Massenverbrechen gegen Zivilisten verhindert werden. Mit dem Vorsitz im Sicherheitsrat im Juli hat Deutschland dafür nicht nur die Möglichkeit, sondern auch die Verantwortung.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Schütte
Vorsitzender
Genocide Alert e.V.
Ulrich Delius
Afrikareferat

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V.
Prof. Dr. Kurt Beck
Inhaber des Lehrstuhls Ethnologie
Universität Bayreuth
Dominik J. Schaller
Dozent für Neue Geschichte
Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg