CDU/CSU – Hinter den Erwartungen zurück geblieben

CDU/CSU müssen sich mit dem vorletzten Platz zufrieden geben. Dabei gibt es durchaus begrüßenswerte Inhalte zu vermelden: Das Unions-Wahlprogramm spricht sich klar für eine weltweite Anerkennung und Durchsetzung der Menschenrechte aus. Die Achtung der Menschenrechte wird als Ziel christdemokratischer Entwicklungspolitik benannt.

Positiv schlägt auch zu Buche, dass die Unionsparteien eine Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofes in ihr Wahlprogramm aufgenommen haben. Zudem fordert die Union die Stärkung der Instrumente des Menschenrechtsschutzes der Vereinten Nationen. Geht es jedoch ins Detail, so bleiben die Aussagen im Wahlprogramm und auch in den Antworten auf die Wahlprüfsteine von Genocide Alert vage. So nennen CDU/CSU den Menschenrechtsschutz unverständlicher Weise nur in Bezug auf Russland als Kriterium für die Ausgestaltung bilateraler Beziehungen. Auch wird keine Erhöhung der Mittel für die Krisenprävention in Aussicht gestellt.

Im Gegensatz zu Grünen, FDP und SPD wird die Responsibility to Protect nicht im Wahlprogramm erwähnt, auch wenn sich CDU/CSU in der Antwort auf die Wahlprüfsteine zu der vom Weltgipfel von 2005 proklamierten Schutzverantwortung als ganzheitliches Konzept mit allen seinen Elementen bekennen. Stattdessen findet sich im Wahlprogramm die vage Aussage, dass CDU und CSU „auch künftig die zu Gebote stehenden Mittel einsetzen [werden], um Menschenrechte zu verteidigen.“ Was diese unkonkrete Aussage bedeutet, bleibt völlig unklar. Leider steht auch eine restriktivere Rüstungsexportpolitik nicht auf der Tagesordnung von CDU/CSU für die kommende Legislaturperiode. Die Union bemüht sich um klare außenpolitische Ziele, eine zusammenhängende Menschenrechtspolitik ist aber nicht klar erkennbar.

Die Prävention schwerster Menschenrechtsverbrechen spielt ebenso wenig eine Rolle im außenpolitischen Programm der Unionsfraktionen wie konkrete Maßnahmen für einen besseren Schutz von Menschenrechten. Insgesamt gehen CDU/CSU deshalb nur mit einer enttäuschenden 4+ (voll ausreichend) durchs Ziel.

Zitate aus dem Wahlprogramm

„CDU und CSU stehen für die weltweite Anerkennung und Durchsetzung der Menschenrechte, für Freiheit, Frieden und Völkerverständigung, für Verlässlichkeit und Bündnistreue sowie das Eintreten für die Interessen Deutschlands. Die Werte des Grundgesetzes, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, die Interessen und die globale Verantwortung Deutschlands und Europas sind die Maßstäbe unserer Außenund Sicherheitspolitik. Die Bundeswehr leistet dazu mit ihren Soldatinnen und Soldaten einen unverzichtbaren Beitrag.“

„Die Achtung der Würde und Rechte jedes einzelnen Menschen ist Fundament für die demokratische, freiheitliche, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung eines jeden Landes.“

„Wir setzen uns für die Stärkung der Instrumente und einen höheren Stellenwert des Menschenrechtsschutzes bei den Vereinten Nationen ein. Bestrebungen, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu schwächen, treten wir entschlossen entgegen. Für die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshof und dessen Unterstützung durch die Staatengemeinschaft machen wir uns stark. Wir wollen, dass der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen weltweit glaubwürdig gegen Menschenrechtsverletzungen vorgeht.“

„CDU und CSU werden auch künftig die zu Gebote stehenden Mittel einsetzen, um Menschenrechte zu verteidigen. […] Erst wenn alle nicht-militärischen Mittel ausgeschöpft sind, können militärische Einsätze der Bundeswehr in Frage kommen.“

 Hier können Sie das gesamte Genocide Alert Menschenrechtszeugnis herunterladen (pdf)

Fotoquelle: Bundespresseamt


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