Idlib: Humanitäre Katastrophe aufgeschoben, nicht durchgestanden – Ein Debattenbeitrag

Trotz der Einigung auf eine demilitarisierte Zone in Idlib, kann ein Angriff der syrischen Armee und ihrer Verbündeten auf die letzte Rebellenhochburg in Syrien nicht ausgeschlossen werden. Damit ist auch die Debatte über eine mögliche internationale Reaktion auf eine solche Offensive noch nicht durchgestanden. In Deutschland wurde jedoch bislang versäumt, dieses wichtige Thema in der Öffentlichkeit in angemessener und notwendiger Breite auszudiskutieren. Die Situation weist eine derartige Komplexität auf, dass es Sichtweisen gibt, die es abzuwägen gilt. Was will, was kann Deutschland angesichts drohender schwerer Massenverbrechen tun? Pro und Contra der verschiedenen Optionen wurden öffentlich kaum abgewogen, stattdessen kam es zu kategorischen Aussagen. Es fehlt eine grundsätzliche außenpolitische Debatte. Dieser Beitrag will diese schwierige Diskussion wagen, Für und Wider eines Eingreifens zum Schutz der Zivilisten in Idlib abwägen und alternative Handlungsoptionen diskutieren.

Beitrag von Emilia von Mettenheim, Gregor Hofmann, Jens Stappenbeck & Robin Hering

Die Lage

Sieben Jahre nachdem der zunächst friedliche Aufstand gegen das Assad Regime in Syrien in einen Bürgerkrieg eskalierte, ist nun die Region Idlib im Nordwesten Syriens die letzte von Rebellen kontrollierte Region in dem Bürgerkriegsland. Ein Sieg der Regierung über die Aufständischen scheint kurz bevor zu stehen. Zahlreiche Menschen sind nach Idlib geflohen oder im Rahmen von Vereinbarungen zwischen der syrischen Armee und Rebellengruppen dorthin gebracht worden. Ungefähr drei Millionen Zivilisten befinden sich in der Provinz. Unter den Rebellen sollen sich auch einige Tausend jihadistische Kämpfer der “Jabhat al-Nusra,” die sich inzwischen “Hei’at Tahrir al-Sham” (HTS) nennt, befinden. Syrien hat, unterstützt durch Russland, wiederholt Angriffe aus der Luft unternommen. Es droht die letzte große Offensive des Bürgerkriegs. Ein massiver Gewalteinsatz und Gräueltaten an Zivilisten werden befürchtet. Die Vereinten Nationen haben vor einer humanitären Katastrophe gewarnt.

Angesichts des drohenden Sturms auf Idlib, haben die USA, Großbritannien und Frankreich Anfang September angekündigt, eine Reaktion vorzubereiten, sollte es zu einem Giftgaseinsatz kommen. Die USA haben auch für den Fall einer groß angelegten konventionellen Offensive Konsequenzen angedroht. Die drei Staaten hatten bereits im April 2018 Luftangriffe gegen das syrische Militär durchgeführt, um so auf einen Chemiewaffen-Einsatz des Assad-Regimes zu reagieren. In Deutschland wurde indes laut Medienberichten geprüft, ob die Bundeswehr sich an einem solchen Einsatz beteiligen könnte. In Berlin entbrannte eine kurze Debatte, die allerdings schnell durch den innenpolitischen Streit über den Fall Maaßen unterbrochen wurde.

Mit der Einigung der Türkei und Russlands in Idlib eine demilitarisierte Zone zu errichten, wurde die Situation vorerst beruhigt. Bis zum 15. Oktober wollen die beiden Seiten eine entmilitarisierte Zone entlang der Kontaktlinie zwischen den Rebellen in Idlib und syrischen Regimekräften einrichten. Bis zum 10. Oktober sollen die schweren Waffen der Rebellen aus der Zone zurückgezogen werden, HTS soll sich zurückziehen. Die Türkei scheint die teilweise Entwaffnung der Rebellen innerhalb der Zone und den Abzug der Dschihadisten überwachen zu wollen. Einige Rebellen haben angekündigt, ihre schweren Waffen abziehen zu wollen. Andere Rebellengruppen und insbesondere dschihadistische Gruppen scheinen dazu aber nicht bereit zu sein.

Eine Offensive des syrischen Regimes und Russlands auf Idlib kann daher nicht ausgeschlossen werden. Idlib ist eine der vier im vergangenen Jahr zwischen Russland, der Türkei und dem Iran vereinbarten Deeskalationszonen. Die anderen drei wurden mittlerweile durch Syrien und Russland angegriffen und eingenommen. Dabei wurde wenig Rücksicht auf das Leben von Zivilisten genommen.

Die Welt hat gesehen, wozu Assad fähig ist

In Idlib wird eine humanitäre Katastrophe erwartet. Idlib ist die letzte, nicht eroberte, der vier sogenannten Deeskalationszonen. Homs, Ost-Ghuta sowie Dara’a wurden nach schweren Angriffen eingenommen. Das Vorgehen von Assads Armee und ihren Verbündeten in diesen und anderen Orten lässt vermuten, dass auch bei einer Offensive auf Idlib keine Rücksicht auf Zivilisten und das humanitäre Völkerrecht genommen würde. Die Bombardierung von Krankenhäusern, Faßbombenabwürfe aus Hubschraubern und Artilleriebeschuss auf Wohngebiete sind zu erwarten. Der Einsatz von Chlorgas, der gegen das Einsatzverbot der Chemiewaffenkonvention verstoßen würde, kann nicht ausgeschlossen werden.

Die Welt hat gesehen, zu was Assad fähig ist, und darf in Idlib nicht wegsehen. Beispiele aus anderen Bürgerkriegen, wie etwa die Massaker in Folge der Eroberung des bosnischen Srebrenicas 1995 zeigen ebenfalls, dass es nach der Eroberung gegnerischer Bastionen zu massiven Gewalttaten kommen kann. Srebrenica erinnert auch auf tragische Weise an das Versagen einer, durch jahrelangen Bürgerkrieg desillusionierten, internationalen Gemeinschaft. Doch was kann getan werden, um das Sterben tausender zu verhindern?

Einsatz von Giftgas bestrafen?

Auf Seiten jener, die ein militärisches Eingreifen nicht ausschließen wollen, sind zwei Positionen erkennbar. Prominent ist die Forderung einer Strafaktion, sollte Assad wieder Chlor oder ein anderes Giftgas einsetzen. Solche Militärschläge würden die Ächtung von Chemiewaffen unterstreichen, die Geltung der Chemiewaffenkonvention bekräftigen und somit die Verbotsnorm stärken. Es wäre ein Signal zur Abschreckung, nicht nur für Assad, sondern auch für andere Diktatoren dieser Welt. Diese Strategie würde dem Muster der Raketenangriffe der USA im April 2017 und den Luftschlägen Frankreichs, Großbritanniens und der USA im April 2018 folgen.

Doch was bringt eine solche Strafaktion? Der Nutzen einer solchen Aktion für den Schutz von Zivilisten vor Ort wird von vielen zu Recht in Frage gestellt. So schrecklich der Einsatz von Giftgas und so grausam das Leiden der Betroffenen ist, konventionelle Waffen sind die eigentlichen Massenvernichtungsmittel dieses Krieges. Zivilisten starben in Wohngebieten durch Fassbomben und Artilleriebeschuss. Sie wurden im Bombenhagel auf Krankenhäuser getötet. Andere fielen Folter und Exekutionen in den zahlreichen Gefängnissen oder den Folgen von Nahrungsmittel-Blockaden zum Opfer. Schwere Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden regelmäßig in den Berichten der Untersuchungskommission des UN Menschenrechtsrates aufgezählt. Eine Drohkulisse “nur” gegen einen Chemiewaffeneinsatz reicht daher nicht aus, argumentieren viele.

Strategie der zwingenden Diplomatie?

Daher sei auch Andrea Nahles schnelles Nein zu einem Einsatz voreilig und ein außenpolitisch schädliches Signal an die Allianzpartner, mahnt Jan Techau vom German Marshall Fund of the United States. Eine glaubhafte Androhung eines militärischen Eingreifens, so das Argument jener, die ein breiteres Eingreifen nicht ausschließen wollen, könnte Assad nicht nur vom Einsatz von Giftgas, sondern auch von nicht-diskriminierenden Angriffen auf die Bevölkerung abschrecken. Es gehe darum, dem Aggressor die potentiellen Kosten seines Handelns aufzuzeigen. Eine starke militärische Drohkulisse könne dem Schutz des Völkerrechts dienen. Zwar sei ein militärisches Eingreifen ohne Sicherheitsratsmandat ein Völkerrechtsbruch: Assad und sein Regime brechen das Völkerrechts allerdings selbst jeden Tag und gehören dafür vor den internationalen Strafgerichtshof. Im Sinne der Nothilfe zur Verhinderung eines Völkerrechtsverbrechens könne ein Gewalteinsatz legitimiert werden. Der Kosovo-Konflikt 1999 bietet hierfür einen Präzedenzfall.

Nicht strafend, sondern präventiv und abschreckend müsste gehandelt werden, so ein Kolumnist der New York Times. Dies würde erfordern, dass auf einen Angriff ein direkter Gegenschlag erfolgt. Wird eine Offensive am Boden gestartet, sollte der Rest der syrischen Luftwaffe zerstört und Flugplätze bombardiert werden. Rücke Assad dann weiterhin vor, sollten seine Paläste die nächsten Ziele sein.

Diese Drohkulisse könnte erfolgreich sein, wenn es in eine Strategie der zwingenden Diplomatie (Coercive Diplomacy) eingebettet ist. Das hieße für die USA, Frankreich, Großbritannien und die Türkei Verhandlungen mit Russland, Iran und Syrien zu suchen und diese gleichzeitig mit einer Androhung von Militärschlägen zu flankieren. Ein solches Vorgehen wäre in der Praxis dann mit einer Eskalationsstrategie verknüpft. Angriffe gegen die syrische Armee in Reaktion auf eine Offensive in Idlib müssten auf weitere militärische Ziele ausgeweitet werden, bis das Regime die Offensive stoppt. Ganz konkret bedeutet das: Wird eine Fassbombe abgeworfen, würde im Anschluss der ausführende Hubschrauber mit einer Rakete zerstört werden. Wird ein Krankenhaus angegriffen, würde die Maschine, die den Angriff geflogen hat auf dem Weg zurück in ihre Basis abgeschossen werden. Findet eine Offensive statt, würde militärische Infrastruktur im Land angegriffen werden.

Ein Eingreifen wäre illegal und verfassungswidrig

Jeglicher Einsatz in Syrien bedarf allerdings einer rechtlichen Grundlage. Diese ist hier nicht eindeutig gegeben. Im Ergebnis können lediglich Ausnahmetatbestände herangezogen werden. Die Responsibility to Protect greift hier nicht. Auch wenn die Verantwortung von Einzelstaaten festgeschrieben wird, so reicht sie doch nicht für eine Intervention. Zwar argumentieren einige für ein Gewohnheitsrecht auf humanitäre Intervention aus Völkerrechtsvorschriften, dies ist aber auf internationaler Ebene kaum anerkannt. Auch die Herausbildung eines Rechtes auf “humanitär begründete Repressalien zur Ahndung von schweren Verstößen gegen die Chemiewaffenkonvention” als neuer völkerrechtlicher Ausnahmetatbestand taugt wohl nicht zur Rechtfertigung einer Militärintervention. Hierfür müssten eindeutige Beweise vorliegen, die die zukünftige Verwendung von Chemiewaffen eindeutig vermuten lässt. Diese werden nicht eindeutig zu erbringen sein. Aufgrund des russischen Vetorechts im Sicherheitsrat ist auch nicht von einer Resolution des Rates zur Intervention auszugehen. Artikel 25 des Grundgesetzes untersagt ein völkerrechtswidriges Verhalten der Bundesrepublik Deutschland, sodass ein derartiges Mandat der deutschen Bundeswehr, sollte der Bundestag eines erteilen, verfassungswidrig wäre.

Zudem besteht die Gefahr einer Eskalation in der Region: Ein Gegenschlag der russischen Luftwaffe etwa wäre durchaus wahrscheinlich. Außerdem wird die, im September 2017 deklarierte Deeskalationszone an zwölf Beobachtungsposten entlang der Frontlinie von türkischen Soldaten kontrolliert. Auf der Regierungsseite befinden sich zehn russische und sieben iranische Stellen Beobachtungsposten. Sie sind damit beauftragt, die Deeskalation zu überwachen und einen Waffenstillstand zu gewährleisten. In jüngerer Zeit hat die Türkei diese Truppen verstärkt, um eine Offensive auf Idlib abzuschrecken. Im Falle einer Konfrontation ständen diese Posten zwischen den Fronten.

Was kann eine militärische Reaktion wirklich zur Lösung beitragen?

Doch nicht nur rechtlich und sicherheitspolitisch wären Militärschläge problematisch. Auch aus Gesichtspunkten der Wirksamkeit besteht die berechtigte Frage, ob solche Luftschläge tatsächlich Schlimmeres verhindern können, besonders wenn sie nur begrenzt und ohne Folgeplan ausgeübt werden. Irak und Libyen sind Beispiele für ein drohendes Chaos. Darüber hinaus erscheint die Reduzierung einer Intervention auf den Fall eines Chemiewaffeneinsatzes nicht im Sinne einer konsequenten Krisenlösung. Der Erfolg einer möglichen Intervention im Sinne des Schutzes von Zivilisten ist fragwürdig. Was genau können und wollen die westlichen Mächte – und womöglich auch Deutschland – aus der Luft unternehmen, um Zivilisten zu schützen? Studien zur Bilanz humanitärer Interventionen zeigen ein ambivalentes Bild. Wirkliche positive Effekte scheint es demnach eher zu geben, wenn schlagkräftig, nachhaltig, langfristig und umfassend, d.h. militärisch und zivil, in Konflikte von außen eingegriffen wird. Je größer die Zahl der Konfliktparteien, desto geringer jedoch die Aussicht auf eine Konfliktregelung. Daher erscheint eine erzwungene Befriedung unwahrscheinlich. Denn die Gegner Assads in Idlib sind zersplittert und unter ihnen befinden sich auch islamistisch-dschihadistische Gruppierungen, mit denen eine Kooperation der Intervenienten unwahrscheinlich ist.

Assads Truppen sind dank russischer und iranischer Unterstützung auf dem Weg zum Sieg in diesem grausamen Bürgerkrieg. Der syrische Luftraum wird de facto von Russland kontrolliert. Der Westen und insbesondere die NATO, zu der nicht zuletzt auch die Türkei gehört, haben seit Beginn des Bürgerkrieges keine klare Strategie verfolgt und keine Antwort auf die russisch-syrisch-iranische Allianz gefunden. Es wurden immer wieder rote Linien gezogen, ohne dass dies den Konfliktverlauf groß beeinflusst hätte. Die 2012 von Obama gezogene rote Linie eines Chemiewaffeneinsatzes wurde 2013 massiv durch Assad überschritten. Eine Reaktion blieb aus, da Syrien der Chemiewaffenkonvention beitrat. Seitdem gab es aber dutzende weitere Chemiewaffeneinsätze, die bis auf die beiden oben beschriebenen Ausnahmen ohne Konsequenzen blieben.

Atempause nutzen – Verhandlungslösung suchen!

Heute steht Syrien an einem Punkt, an dem nur eine umfassende Lösung – sofortiger Waffenstillstand, Aufrechterhaltung der Deeskalationszone und Absicherung auch am Boden – noch schlimmeres verhindern könnte. Und auch wenn dies aus vielerlei Gesichtspunkten problematisch ist, kann das nicht ohne Unterstützung Russlands, Irans und der Türkei erreicht werden, die wichtige Konfliktparteien im syrischen Bürgerkrieg sind.

Luftschläge allein werden das Sterben nicht beenden können, auch wenn der moralische Reflex, nun etwas tun zu müssen, nachvollziehbar ist. Die Frage, was im Sinne des humanitären Schutzes getan (oder nicht getan) werden sollte, muss getrennt von geopolitischen Fragen betrachtet werden.

Echte Bemühungen darum, diplomatische Lösungen zu finden, haben daher absolute Priorität. Sie sind das einzige noch verfügbare Mittel. Auch wenn dies keine Lösung ist, die westlichen Interessen entspricht. Luftschläge können eine Syrienstrategie nicht ersetzen, so Rolf Mützenich von der SPD.

Angesichts der Tatsache, dass sich die Türkei und Russland auf die Errichtung einer entmilitarisierten Zone in Idlib geeinigt haben, sollte der Fokus vorerst darauf liegen, die Errichtung und Aufrechterhaltung durchzusetzen, um eine zusätzliche Militärintervention von Anfang an obsolet zu machen. Die Rebellen zögern jedoch ihre schwere Waffen abzugeben, da sie Russlands Motiven misstrauen oder grundsätzlich nicht dazu bereit sind, ihre Ziele aufzugeben. Zunächst gilt es nun, humanitäre Hilfe zu leisten. Außerdem muss ein Weg gefunden werden, wie die Region von Terrormilizen befreit werden kann. Denn unter diesen leiden Zivilisten ebenso. Dabei dürfen jedoch nicht noch mehr Zivilisten gefährdet werden.

Schutzzonen – etwa während der 1990er im Irak oder in Sri Lanka – waren historisch erfolgreicher, wenn sie entweder, auf der Zustimmung der Konfliktparteien beruhten, oder am Boden umfassend abgesichert wurden. Da letzteres kaum möglich scheint, muss die Priorität auf Verhandlungen liegen, um Zustimmung von allen Seiten für die nun anvisierte Schutzzone herzustellen und aufrecht zu erhalten.

UN Generalversammlung einbinden

Um politisch Druck für die Aufrechterhaltung der Schutzzone aufzubauen, könnte ein Beschluss der UN-Generalversammlung in einer Sondersitzung auf Grundlage der Uniting for Peace Resolution gesucht werden. Dies birgt ein geringeres Risiko eines politischen Scheiterns als der Versuch, auf diesem Wege ein militärisches Eingreifen zu rechtfertigen. Dies könnte eine Chance auf eine Rückgewinnung internationaler Handlungsfähigkeit in letzter Sekunde bieten. Eine solche Resolution könnte den Status Idlibs als Deeskalationszone bestätigen, die Absicherung der Zone durch Russland und die Türkei regeln und zur Überwachung Beobachter entsenden. In einem weiteren Schritt könnte dann versucht werden, die Zone zu internationalisieren, d.h. diese auch in einer Resolution des Sicherheitsrates anzuerkennen, auszuweiten und ihre Überwachung weiter zu verregeln. Dies würde den Konflikt zwar nicht lösen, könnte ihn aber vorübergehend einfrieren.

Der zwischen Russland und der Türkei gefundene Kompromiss darf aber nicht zu einem Aufmerksamkeitsverlust führen. Sonst wird die Gefahr größer, dass eine syrische Offensive startet, sobald die Aufmerksamkeit nachlässt. Vielmehr gilt es, die ab Mitte Oktober potentiell bestehende demilitarisierte Zone für Friedensverhandlungen zu nutzen, vielleicht im Sinne eines geographisch “neutralen Ortes” innerhalb des Landes.

Parallel müssen die Verhandlungen in der kasachischen Hauptstadt Astana und in Genf zusammengeführt werden. In Astana haben das syrische Regime und Rebellengruppen unter Vermittlung Russlands, des Irans und der Türkei immer wieder über Deeskalationszonen verhandelt. In Genf wird dagegen unter Leitung der UN vor allem über eine Lösung des Syrienkonfliktes und die Zukunft des Landes verhandelt. Beide Gesprächsrunden waren bislang weitgehend wirkungslos und konnten die Lage höchstens vorübergehend beruhigen.

Keine einfache Lösung für Syrien

Das Augenmerk sollte auf die derzeitige Situation gerichtet bleiben. Akut muss der Schutz von Zivilisten in Idlib im Vordergrund stehen. Würde eine Offensive gestartet, hätten die Zivilisten in Idlib keinen Zufluchtsort mehr. Einziges mögliches Ziel wäre die türkische Grenze, die jedoch durch Ankara geschlossen gehalten wird, oder die türkisch-kontrollierten Gebiete nördlich von Aleppo, die bereits heute überfüllt sind. Die Türkei scheint entschlossen, eine Fluchtbewegung zu verhindern, da vermutlich auch Militante unter den Flüchtenden wären, die die türkische und internationale Sicherheit bedrohen könnten.

Flüchtlinge müssen das Gebiet aber verlassen können. Die EU könnte anbieten, Flüchtlinge und insbesondere Kinder aufzunehmen.

In der Beruhigung des Konfliktes durch die demilitarisierte Zone liegt eine einmalige Chance für verstärkte politische Verhandlungen – das darf nicht verspielt werden. Die für Oktober angekündigten Gespräche zwischen Deutschland, Frankreich, Russland und der Türkei sind daher ein wichtiger Hoffnungsschimmer.

AutorInnen: Emilia von Mettenheim, Gregor Hofmann, Jens Stappenbeck und Robin Hering (Genocide Alert)


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