Wahlen im Südsudan: Jetzt braucht es einen langen Atem

Die Wahlkommission hat es am 8. Februar 2011 endgültig verkündet: bei dem am 9. Januar stattgefundenem Referendum über die Unabhängigkeit des Südsudan haben sich 98,83 % für die Abspaltung entschieden. Damit wurden die am 30. Januar bekannt gewordenen Zwischenergebnisse bestätigt. Somit ist ein wichtiger Bestandteil des Comprehensive Peace Agreement (CPA), dem Friedensabkommen von 2005 umgesetzt worden, das einen Jahrzehnte andauernden Konflikt zwischen dem Nordsudan und dem Süden beendete.

Der sudanesische Präsident Omar al-Bashir verkündete wiederholt, dass er das Ergebnis respektiere und sich für eine friedliche Lösung bei der Klärung der noch offenen Fragen einsetze. Auch der zukünftige Präsident des Südsudan und noch Vize-Präsident des Sudans, Salva Kiir Mayardit, ist an einem friedlichem Dialog mit dem Norden interessiert. Angesichts der gigantischen nun anstehenden Aufgaben ist dies nicht weiter verwunderlich.

Die Situation der Menschen ist nach wie vor dramatisch. Über die Hälfte der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze, 4,3 Millionen Menschen waren im Jahr 2010 auf Nahrungsmittellieferungen angewiesen. Nur jeder zweite hat Zugang zu Trinkwasser, Malaria nimmt epidemische Formen an und ist der Grund für 40% aller Krankenhausbesuche. In ganz Südsudan gibt es nur 100 ausgebildete Hebammen, jedes zehnte Kind stirbt bei der Geburt. Hinzu kommt, dass rund 92% der Frauen weder lesen noch schreiben könne, was die gesundheitliche Aufklärung erschwert. Hinzu kommt, dass die andauernden Kämpfe, insbesondere in den letzten 20 Jahren, die Infrastruktur völlig zerstört haben. Es gibt nicht genügend Straßen, auf denen Waren oder Menschen transportiert werden können, nicht genügend Häuser für die Bewohner, kaum funktionierende Wasserleitungen und keinen Strom. Die zukünftigen Staatsstrukturen müssen von Grund auf neu gebaut werden, angefangen bei Büroräumen über die Festlegung von Verwaltungsstrukturen bis hin zur Ausbildung der zukünftigen Verwaltungsbeamten.

Und die Erwartungen sind hoch. „Angesichts unseres Kampfes um Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit, Gleichheit und Menschenwürde wird der Südsudan nicht nur der neueste Staat der Welt sein, sondern ihre neueste Demokratie“, versprach Kiir.

Doch nicht nur innerhalb des Südsudans müssen in kürzester Zeit Unmöglichkeiten möglich werden. Zentrale Aspekte der Unabhängigkeit müssen noch immer zwischen dem Norden und dem Süden ausgehandelt werden. Im Juli 2011 läuft das CPA aus und die Unabhängigkeit soll endgültig vollzogen werden. Die Zeit ist knapp und so laufen bereits intensive Verhandlungen über die Aufteilung der Öleinnahmen, die genaue Grenzziehung sowie die Situation in der heiß umkämpften Region Abyei, für die das Referendum ausgesetzt wurde, weil es keine Einigung über die Wahlberechtigten gab. Zusätzlich sind die Fragen der Staatsangehörigkeit, der Währung, der Gerichtsbarkeit und die Neuaushandlung internationaler Verträge zu klären.

Hinzu kommt, dass weitherhin zahlreiche Gewaltkonflikte fortbestehen. Auch nach dem Referendum kam es in der Region Abyei erneut zu Kämpfen zwischen Nomadenvölkern und der dort ansässigen Landbevölkerung der Ngok Dinka. Auch in der Region Upper Nile kam es am 6. Februar zu erneuten Kämpfen, die 66 Menschen das Leben kosteten.

Die umstrittenen Grenzgebiete werden von speziellen Militäreinheiten bewacht, die sich aus den Armeen des Nordens und des Südens zusammensetzen. Es bleibt zu hoffen, dass die positiven Erfahrungen der letzten Monate genügend Zuversicht auf allen Seiten geschaffen haben, um das nächste Kapitel in der Geschichte des Sudans gemeinsam zu schreiben. Berichten zufolge hat sich die Anzahl von Konflikten aufgrund zahlreicher direkter Mediationsverhandlungen bereits spürbar gesenkt. Allerdings ist es bereits zu Abspaltungen und Kämpfen innerhalb der nordsudanesischen Armee gekommen, nachdem sich ehemalige Rebellengruppierungen in der Upper Nile Region dem Abzug aus dem Gebiet widersetzten.

Von Seiten der internationalen Gemeinschaft gab es vor allem Glückwünsche. Präsident Obama verkündete, dass die USA den Südsudan im Juli 2011 als Staat anerkennen werden. Auch die EU ließ verkünden, dass sie einer stabilen und langen Partnerschaft mit dem Südsudan entgegensieht. AU-Kommissionschef Jean Ping nannte die Volksabstimmung im Südsudan einen „Triumph des sudanesischen Volkes“. Diese internationale Unterstützung ist positiv, doch damit allein ist dem sudanesischen Volk noch nicht geholfen.

In Anbetracht der noch immer stattfindenden Kämpfe und der großen Anzahl noch zu klärender Themen hat die Vereinbarung eines Post-CPA Abkommens höchste Priorität. Insbesondere die Äußerungen von Bashir, denen zufolge die United Mission in Sudan (UNMIS) Truppen mit dem Auslaufen der CPA Vereinbarungen im Juli 2011 den Nordsudan verlassen sollen, lassen neue Konflikte befürchten. Vorstellbar wäre es entsprechend, dass das Mandat der UNMIS auf den Südsudan beschränkt bleibt, und die UN Soldaten gewaltsame Auseinandersetzungen in den noch umstrittenen Grenzregionen, welche zunächst weiter Teil des Nordens bleiben, nicht verhindern könnten.

Die Beteuerungen beider Seiten über eine friedliche Einigung bezüglich der noch anstehenden Themen sind zu begrüßen. Die Anfrage nach Land für eine Botschaft von Seiten des Nordsudan ist ein klares diplomatisches Signal. Trotzdem brauchen die Konfliktparteien Druck von seiten der internationalen Staatengemeinschaft.

Hierbei kommt Deutschland eine entscheidende Rolle zu. Die Bundesrepublik hat im Juli 2011, wenn der Südsudan in die Unabhängigkeit entlassen wird, den Vorsitz des UN-Sicherheitsrates inne. Deutschland muss seinen international gegebenen Verpflichtungen nachkommen und dem Sudan einen wichtigen Platz auf der Agenda geben, auf dass der Staat keine bloße Hülle, sondern ein Vorbild für den afrikanischen Kontinent werden kann.

 von Hannes Krüger


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