Unterschrift des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages am 16. Dezember 2013. Von links nach rechts: Sigmar Gabriel, Angela Merkel, Horst Seehofer. Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0

Die Große Koalition und die Prävention von Massenverbrechen – Ein Resümee

Die Große Koalition hat sich in dieser Legislaturperiode nicht zuletzt aufgrund der Gräueltaten des Islamischen Staates in Syrien und im Irak verstärkt mit dem Thema Massenverbrechen auseinandergesetzt. Der Dialog mit Nichtregierungsorganisationen ist gesucht worden –  tatsächliche Ergebnisse sind jedoch noch nicht erkennbar.

Die 18. Legislaturperiode neigt sich dem Ende und es stellt sich die Frage, welche Ziele die Bundesregierung in den letzten fünf Jahren hinsichtlich der Stärkung von Menschenrechten und dem Umgang mit Gräueltaten erreicht hat. Gefordert wurde im Koalitionsvertrag vom Jahr 2013 die „konsequente Einhaltung menschenrechtlicher und humanitärer Standards“. Darüber hinaus wurde lobenswerterweise die „weitere Ausgestaltung der präventiven Säule“ des Konzeptes der Schutzverantwortung im Koalitionsvertrag festgehalten.

Review-Prozess und neue Leitlinien für Krisenprävention

Entscheidend hierzu war ein grundlegender Wechsel, den der ehemalige Außenminister Frank Walter Steinmeier mit dem sogenannten Prozess  „Review 2014 – Außenpolitik weiterdenken“ in der Struktur des Auswärtigen Amtes erwirkt hat. Entstanden ist hieraus die Abteilung S für „Krisenprävention, Stabilisierung und Konfliktnachsorge“. Initiiert wurde außerdem die Debatte um die neuen Leitlinien der Bundesregierung für Krisenprävention, Konfliktengagement und Friedensförderung im Rahmen des Peacelab 2016. Hierdurch entstand ein bisher in diesem Ausmaß unbekannter Prozess, der unter großem Engagement der Zivilgesellschaft die Erstellung neuer Leitlinien der Bundesregierung bewirkt hat. Das Auswärtige Amt versammelte zu dieser Gelegenheit verschiedene Akteure aus Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft, um neue Ansätze der Prävention sowie der Nachsorge zu finden. Hiermit wurde der Aktionsplan „ Zivile Krisenprävention“ vom Jahre 2004 ersetzt. Im Ergebnis erklärt die Bundesregierung in ihren neuen Leitlinien die Prävention von Völkermord und Massenverbrechen zur Staatsräson.

Zurückhaltung bei UN-Friedensmissionen

Im Zuge der Debatte über den Einsatz der Deutschen Bundeswehr in der Zentralafrikanischen Republik im Jahr 2014 hat die Große Koalition den Versuch unternommen, eine neue Afrika-Strategie zu entwickeln, um ähnlichen Konflikten begegnen zu können. Dem hierzu geplanten Koalitionsausschuss vom Februar 2014 kam jedoch die  Edathy -Krise in die Quere. Unterdessen wurde das Asylrecht beschränkt und eine Aufrüstung der Bundeswehr beschlossen. Ebenso zurückhaltend ist der Einsatz im Südsudan geblieben, wo seit 2013 ein Bürgerkrieg tobt und nunmehr eine Dürre von dramatischem Ausmaß die Lage verschlechtert. Ein internationales Waffenembargo wurde nicht vorangetrieben, und es blieb bei einem von der EU bereits im Vorfeld verhängten Waffenembargo, welches alleine jede Lieferung in den Südsudan illegal machte.

Erfolgreich war hingegen die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für das Deutsche Institut für Menschenrechte. Nach langer Debatte wurde diese im Juni 2015 verabschiedet. Dem Institut steht nunmehr ein Rede- und Mitwirkungsrecht vor den UN-Menschenrechtsgremien zu.

Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat

Ab Sommer 2014 unterstützte die Bundeswehr irakische Kurden mit Waffenlieferungen und Ausbildungsprogrammen in ihrem Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat. So sollte ein Beitrag zum Kampf gegen die Terrormiliz sowie zur Verhinderung der durch den IS begangenen Massenverbrechen an den irakischen Jesiden, Kurden und anderen Bevölkerungsgruppen geleistet werden. Außenminister Steinmeier hob hervor, dass es gelte eine „Rückkehr der Barbarei“ zu verhindern. Die Waffenlieferungen waren umstritten, da es sich um Lieferungen in ein Konfliktgebiet handelte. Kritik an mangelnder Kontrolle wurde laut, als Anfang 2016 einige der Waffen auf dem Schwarzmarkt in der Region auftauchten. Seit Ende 2015 beteiligt sich Deutschland auch mit Aufklärungsflugzeugen an der internationalen Koalition gegen den sogenannten Islamischen Staat. Der Einsatz dient, ebenso wie die Unterstützung der Kurden, aber vorrangig der Terrorbekämpfung und nicht in erster Linie der Prävention von Gräueltaten.

Produktiver Ansatz muss in die Tat umgesetzt werden

Die Unternehmungen der Großen Koalition hatten einen produktiven Ansatz. Während auf Regierungsebene der Dialog gesucht wurde, hat dies bis dato jedoch  keine erkennbaren Konsequenzen für diejenigen hervorgerufen, die es am dringendsten nötig haben: solche von Massenverbrechen bedrohte Kriegsregionen wie dem Südsudan, Syrien und vielen  Ländern mehr.

 

Autorin: Emilia von Mettenheim, stellvertretende Vorsitzende Genocide Alert e.V.


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