Eine Kooperation mit Assad ist brandgefährlich

Die Regierung in Damaskus hat den Kampf gegen den sog. Islamischen Staat (IS) bisher eher behindert als unterstützt. Sie trägt an der aktuellen Flüchtlingssituation die größte Schuld. Assad sollte deshalb nicht zur Lösung eines Problems (v)erklärt werden, das er selbst geschaffen hat.

Die Suche nach einer diplomatischen Lösung sollte den Iran und Russland einbeziehen, aber eine völkerstrafrechtliche Verfolgung als zentrales Element beinhalten. Vorbedingungen für Verhandlungen sollten die sofortige Einstellung syrischer Luftangriffe auf zivile Gebiete sein. Wenn die syrische Armee weiterhin Zivilisten angreift, sollte die Einrichtung von Schutzzonen diskutiert werden.

 

Assad ist Teil des Problems, nicht der Lösung

In Deutschland wird der Vorschlag Präsident Putins, im Kampf gegen den sog. Islamischen Staat mit dem syrischen Machthaber Assad zusammenzuarbeiten, kontrovers diskutiert. Positive Reaktionen sind dabei vor allem Ausdruck einer Ernüchterung über die ausbleibenden Erfolge im Kampf gegen den IS, der aktuellen Flüchtlingssituation sowie des Wunsches, mit Russland neue Kooperationsfelder zu finden.

Während eine kritische Bewertung der bisherigen Syrienpolitik notwendig ist, sollten die russischen Vorschläge dennoch mit großer Skepsis betrachtet werden. Der wesentliche Grund für die derzeitige Flüchtlingssituation und die Entstehung des IS liegt darin, dass die Assad-Regierung ihre eigene Bevölkerung seit Jahren ungehindert ermordet. Mit Assad zu kooperieren, hieße, die sunnitische Welt gegen den Westen aufzubringen und dem IS neue Unterstützer zuzuführen. Deutschland sollte deswegen eine diplomatische Lösung unter Einbeziehung Russlands und Irans suchen, ohne jedoch mit Assad das Problem des Konflikts zur Lösung zu erklären.

Assad hat den IS gestärkt

Laut Information des Jane’s Terrorism and Insurgency Center haben sich im Jahr 2014 nur sechs Prozent aller Militäraktionen der syrischen Streitkräfte gegen den IS gewandt. Der IS hat seinerseits nur in 13 Prozent der Fälle die syrische Armee ins Visier genommen. Durch die Beseitigung moderater Oppositionskräfte erhofft sich der IS, zur einzigen Alternative des Assad-Regimes zu werden; und durch die Beseitigung der moderaten Opposition in Syrien zielt Damaskus darauf ab, sich als das kleinere Übel gegenüber dem IS zu positionieren. Assad und der IS profitieren also bislang voneinander; die Opfer sind die syrische Zivilbevölkerung und die gemäßigte Opposition. Assad hat die Feinde des IS mit Nachdruck bekämpft; und hierdurch die Islamisten kalkuliert gestärkt.

Assads Brutalität gegen die Opposition hat vor allem die sunnitische Bevölkerung im Land entfremdet. Der IS bietet sich unterdessen bei Kämpfern angesichts der schnellen militärischen Erfolge und seiner Finanzkraft als scheinbar effizientere Organisation im Kampf gegen Assad an. Eine Koalition mit Assad, oder gar eine Straflosigkeit für begangene Verbrechen, würde dem IS zahllose neue Kämpfer und Unterstützer in die Arme treiben. Das Angebot des Regimes, mit der Opposition eine Allianz gegen den IS zu schmieden, ist nicht glaubhaft.

Damaskus ist an Mehrzahl ziviler Opfer Schuld

UN-Berichte und Untersuchungen verschiedener Menschenrechtsorganisationen zeigen eindeutig: Die meisten Zivilisten sterben nicht durch Angriffe des IS, sondern durch Artilleriebeschuss, Bombardierungen und Fassbomben des syrischen Regimes. Diese Feststellung bagatellisiert nicht die systematischen Massenverbrechen des IS oder die Verbrechen anderer Rebellengruppen. Sie setzt jedoch eine opportunistische Verharmlosung der anhaltenden Gräueltaten der Regierung in Damaskus in den richtigen Kontext. Die Mehrzahl der Menschen fliehen in erster Linie wegen Assad, nicht wegen des IS, aus Syrien. Eine Kooperation mit Assad würde in der Region, aber auch international, ein falsches Signal setzen: Massenmord und tausendfache Folter an Sunniten bewegt den Westen nicht zum Eingreifen; Menschenrechte haben offenbar doch eine Religion und eine politische Gesinnung. Anderen Despoten, die eine gewaltsame Unterdrückung friedlicher Demonstrationen erwägen, würde signalisiert: Es gibt einen Weg zurück in den Kreis der anerkannten Staatsmänner, wenn der Druck auf den Westen nur hoch genug ist.

Eine Allianz gegen den IS ohne Assad

Eine Anti-Terrorallianz unter Einbeziehung Assads würde nicht nur den IS stärken, sondern einer Rückkehr hunderttausender Flüchtlinge im Weg stehen. Niemand will zurück in ein Land, das von den gleichen Personen regiert wird, vor deren Giftgas, Fassbomben und Todesschwadronen man geflohen ist. Die Menschen sind vor Assad geflohen und werden erst zurückkehren wollen, wenn sich in Syrien eine neue Zukunftsperspektive bietet.

Die syrische Exil-Opposition lehnt Verhandlungen mit Assad ab. Für die Einleitung eines Friedensprozesses in Syrien werden Gespräche mit Assad und seiner Führungsriege aber unaus-weichlich sein. Hier sollte versucht werden, kurzfristig und gemeinsam mit Russland eine Achtung des humanitären Völkerrechts und die Einstellung von Luftangriffen auf zivile Gebiete als Vorbedingung für Gespräche zu formulieren. Verhandlungen zwischen Regime und Opposition scheinen jedoch nur ohne Einbeziehung der alten Führungsriege möglich. Eine Regierung der nationalen Einheit unter Einbeziehung von weniger belasteten Teilen des alten Regimes könnte einen Ausweg aus dem Krieg bieten. Die Anhänger der Regierung, die sich keiner Massenverbrechen schuldig gemacht haben, dürfen sich nicht vom Friedensprozess ausgeschlossen fühlen. Sie sollten wissen: Ihre Zukunft steht und fällt nicht mit dem Schicksal Assads. Die Verantwortlichen für Massenverbrechen sollten hingegen im Interesse einer nationalen Versöhnung vor Gericht gestellt und bestraft werden.

Sollte die syrische Armee weiterhin Zivilisten bombardieren, sollte die Einrichtung von Schutzzonen, einschließlich deren Absicherung aus der Luft, ergebnisoffen diskutiert werden. Die Tabuisierung einer militärischen Intervention hat die diplomatischen Bemühungen zur Lösung der Krise in der Vergangenheit untergraben, indem Assad signalisiert wurde, dass seine Verbrechen an der eigenen Bevölkerung keine Konsequenzen haben werden. Der Westen hat sich auf diese Weise eines möglichen Druckmittels beraubt. Ohne ein glaubhaftes Eskalationsszenario waren die Friedensinitiativen der internationalen Gemeinschaft ein hoffnungsloses Unterfangen. Es ist bezeichnend, dass der einzige Erfolg der Syriendiplomatie – die Vernichtung von Assads Chemiewaffen – erst durch die Androhung amerikanischer Militärschläge zustande kam.

Aus Syrien lernen

Die Intervention der Bush-Regierung im Irak 2003 war eine – wenn auch nicht die alleinige – Ursache für den inzwischen zutiefst destabilisierten Nahen Osten. Gleichzeitig ist es ein Fehlschluss, daraus zu folgern, dass Nichteinmischung prinzipiell die bessere Alternative gegenüber einem rechtzeitigen Eingreifen ist. Der nicht verhinderte Völkermord in Ruanda kostete 1994 erst 800.000 Menschen das Leben, bevor er zu einem jahrelangen Krieg im Kongo mit 5,6 Millionen Opfern eskalierte.

Ob die Situation in Syrien mit einem Eingreifen heute besser wäre, bleibt Spekulation. Angesichts der desaströsen Lage Syriens, des Iraks und der Türkei lassen sich aber kaum Szenarien denken, die noch schlimmer als die heutige Situation wären. Ein entschlossenes Eingreifen hätte zahlreiche Gräueltaten verhindert, Fluchtbewegungen gestoppt und wahrscheinlich auch die Entstehung des IS im Keim erstickt. Alle Argumente gegen ein internationales Eingreifen – Entstehung radikaler Gruppen, Metastasierung des Konflikts in die Nachbarländer, Chaos in der Region – haben sich inzwischen auf tragische Weise in ihr Gegenteil verkehrt. Interventionen können also ebenso wie Nicht-Interventionen zu katastrophalen Ereignissen führen. Es kommt auf die Würdigung des Einzelfalls an.

 

Autoren: Dr. Robert Schütte, Vorsitzender von Genocide Alert und Gregor Hofmann, stellvertretender Vorsitzender von Genocide Alert

Download: Hier das Policy Brief Eine Kooperation mit Assad ist brandgefährlich als PDF herunterladen.

 


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