Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
sehr geehrter Herr Außenminister Westerwelle,

ich wende mich mit der Bitte an Sie, dass Sie und die deutsche Bundesregierung sich in den kommenden vier Jahren mit voller Kraft für die Einhaltung von Menschenrechten weltweit einsetzen. Nach wie vor geschehen in vielen Regionen unserer Welt schwerste Menschenrechtsverletzungen, ohne dass die internationale Gemeinschaft die geeigneten Mittel zu ihrer Beendigung bereit stellt. Deutschland verfügt über den notwendigen politischen und wirtschaftlichen Einfluss, um einen Beitrag zu einer Welt ohne Völkermord und ohne Massenverbrechen zu leisten. Ich möchte Sie deshalb darum bitten, dass unser Land seiner Verantwortung für den Schutz unschuldiger Zivilisten nachkommt und den Menschenrechtsschutz zu einer außenpolitischen Priorität macht.

Die internationale Lage der Menschenrechte ist ernst und bedarf größerER (!) Aufmerksamkeit von Seiten der Bundesregierung. Allein in der Demokratischen Republik Kongo sind im vergangenen Jahr 100.000 Frauen und Mädchen vergewaltigt worden. Abertausende sind der Gewalt von Rebellen und Regierungstruppen zum Opfer gefallen, obwohl Blauhelmtruppen eigentlich für die notwendige Sicherheit sorgen müssten. Auch in Darfur sind nach wie vor Millionen Zivilisten der mörderischen Willkür von Reitermilizen, sowie einer Regierung ausgesetzt, deren Präsident vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesucht wird. Leider ließen sich noch viele weitere erschreckende Fälle von Massenverbrechen an Unschuldigen aufzählen, die die erschütternde Lage der Menschenrechte weltweit dokumentieren.

Aus den gegebenen Gründen möchte ich Sie bitten,

• sich in Fällen schwerer Menschenrechtsverletzungen für ein schnelleres und entschlosseneres Handeln der Vereinten Nationen, der Europäischen Union oder anderer geeigneter internationaler Organisationen einzusetzen.
• sich nachdrücklich für eine Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs einzusetzen
• sich aktiv für eine Umsetzung der Schutzverantwortung (Responsibility to Protect) seitens der Vereinten Nationen, der Europäischen Union, der NATO und Deutschlands einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen,