04.09.2010 - 04:05 Uhr
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Pressemitteilungen

Unveröffentlichter UN-Bericht: Ruandische Regierung beging Völkermord. Kigali droht intern mit UN-Austritt. "Vertuschung eines Völkermordes Skandal erster Güte!“

Ein bisher  unveröffentlichter UN-Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass die Regierung Ruandas in den Jahren 1996-1997 einen Völkermord an in den Kongo geflüchtete Hutus begangen haben könnte. Der 545-seitige Bericht soll erst kommenden Montag vorgestellt werden, ist jedoch bereits jetzt an die Öffentlichkeit gelangt. Von Brisanz sind nicht nur die in dem Bericht enthaltenen Vorwürfe, sondern auch die Information, Ruandas Regierung UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon aufgefordert hat, den Bericht zu entschärfen....  mehr ›

Genocide Alert Pressemitteilung "Anklage Bashirs wegen Völkermord überfälliger Schritt!" Völkermord-Anklage hat schwerwiegende völkerrechtliche Konsequenzen für Deutschland

12.7.2010 - Heute hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag einen internationalen Haftbefehl wegen Völkermordes gegen den sudanesischen Präsidenten, Omar al-Bashir, erlassen. Hiermit revidieren die Richter des Gerichtshofs ihre Entscheidung vom 4. Februar 2009, gegen die Luis Moreno-Ocampo, Chefankläger des IStGH, Revision eingelegt hatte. Der Vorsitzende der deutschen Menschenrechtsorganisation "Genocide Alert", Robert Schütte, erklärt hierzu: "Die Anklage wegen Völkermordes ist ein historischer...  mehr ›

Afrikareise von Bundeskanzlerin Merkel: „Darfur-Krise wäre einer Erwähnung wert gewesen.“

Anlässlich des Endes der Afrikareise von Bundeskanzlerin Merkel kritisiert die deutsche Menschenrechts-NGO Genocide Alert, dass der Völkermord in Darfur keine politische Aufmerksamkeit bekommen hat.   mehr ›

Menschenrechtsverbrechen in Kirgisien: Genocide Alert fordert Ermittlungen durch Internationalen Strafgerichtshof

Köln, 21.6.2010 - Angesichts der schweren Übergriffe auf die usbekische Minderheit in Kirgisien, sowie der katastrophalen humanitären Lage fordert die Menschenrechtsorganisation Genocide Alert ein entschlosseneres Handeln der internationalen Gemeinschaft.   mehr ›

Genozid in Darfur: Internationaler Strafgerichtshof macht Weg frei für Völkermord-Haftbefehl gegen sudanesischen Präsidenten

"Die Entscheidung des Gerichtshofs ist ein Zeichen der Hoffnung für die Menschen in Darfur. Viel zu lange ist das Ausmaß der Verbrechen in Darfur ignoriert und heruntergespielt worden. Die bisherige Appeasement-Politik gegenüber Khartum sollte ein Ende haben und Präsident Bashir endlich vor Gericht gestellt werden."  mehr ›

Festnahme von Hutu-Milizenführer in Mannheim: "Ein Zeichen der Hoffnung!"

Die deutsche Menschenrechtsorganisation Genocide Alert begrüßt die Verhaftung des in Mannheim ansässigen Führers der Hutu-Miliz FDLR, Ignace Murwanashyaka. Ihm wird die Verantwortung für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Demokratischen Republik Kongo vorgeworfen. Robert Schütte, Vorsitzender von Genocide Alert, äußert sich zur Festnahme.  mehr ›

Menschenrechtsranking zur Bundestagswahl 2009: B90/Grüne vorn, CDU/CSU und Linkspartei durchgefallen

Anlässlich der Bundestagswahl hat die Menschenrechtsorganisation "Genocide Alert e.V." die Wahlprogramme der fünf im Bundestag vertretenen Parteien bewertet. Hierbei erhielten die Parteien folgende Ergebnisse (in Schulnoten): B90/Grüne: 1- (noch sehr gut) SPD: 3 (voll befriedigend) FDP: 3 (befriedigend) CDU/CSU: 5 (mangelhaft) *durchgefallen* Linkspartei: 6 (ungenügend) *durchgefallen*  mehr ›

Ausweisung westlicher Hilfsorganisationen: „Bashir nimmt Bevölkerung Darfurs in Geiselhaft“

Mit großer Besorgnis nimmt die Menschenrechtsorganisation Genocide Alert die von der sudanesischen Regierung ausgesprochene Ausweisung von bis zu 10 westlichen humanitären Hilfsorganisationen aus der Krisenregion Darfur zur Kenntnis und fordert die internationale Gemeinschaft zum Handeln auf.  Unter den Organisationen befinden sich Oxfam, Ärzte ohne Grenzen, Save the Children, Refugee Council, Care, Actions Contre La Faim, International Rescue Committee und Mercy Corps.  Von diesem Schritt sind nach ersten Schätzungen mehr als 2.750.000 Zivilisten in...  mehr ›

Genocide Alert Pressemitteilung - Haftbefehl gegen sudanesischen Präsidenten „historischer Schritt“ und „Zeichen für Gerechtigkeit“

Heute hat der Internationale Strafgerichtshof einen internationalen Haftbefehl für den amtierenden sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir erlassen. Das Gericht wirft ihm vor, in der Krisenregion Darfur für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verantwortlich zu sein. Angesichts ca. 400.000 Toter und mehr als 2.5 Millionen Vertriebenen ist dieses Urteil uneingeschränkt zu begrüßen. Es zeigt, dass auch Staatsoberhäupter bei schweren Massenverbrechen nicht vor gerichtlicher Verfolgung geschützt sind.  mehr ›

Kongo-Krise: Entsendung deutscher Soldaten sollte kein Tabu sein!

Angesichts der Krise in der kongolesischen Region Nord-Kivu fordert die Menschenrechtsorganisation Genocide Alert die Bundesregierung zu einer konsequenteren Menschenrechtspolitik auf. Eine Beteiligung deutscher Soldaten dürfe hierbei kein Tabu sein.  mehr ›

Pressemitteilung des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichthofs in Den Haag, Louis Moreno-Ocampo

"Wir dürfen Übergriffe auf UN Soldaten nicht tolerieren". Der Chefankläger des IStGH legt Beweise im dritten Darfurfall vor.  mehr ›

Anklage gegen Sudans Präsidenten weckt Hoffnung auf Gerechtigkeit

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, Luis Moreno Ocampo, hat heute gegen den Präsidenten Sudans, Omar Al-Bashir, Anklage erhoben wegen Völkermordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Genocide Alert, Mitglied in der Justice for Darfur-Koalition, begrüßt diesen historischen Schritt im Rahmen dieser Pressemitteilung.   mehr ›

Darfur: Leiden der Kinder nimmt kein Ende

In einer gemeinsamen Erklärung machen deutsche humanitäre und Menschenrechtsorganisationen - darunter Genocide Alert - auf die prekäre Lage von Kindern in der Krisenregion Darfur aufmerksam und fordern die Bundesregierung sowie die Europäische Union zum Handeln auf.  mehr ›

Brief an den UN Global Compact: "PetroChina zur Verantwortung ziehen."

In einem offenen Brief an den Global Compact der Vereinten Nationen sprechen sich über 80 Unterzeichner aus 17 verschiedenen Ländern - darunter Genocide Alert - dafür aus, dass die UNO endlich Konsequenzen aus der Unterstützung des chinesischen Konzerns PetroChina für das Regime in Khartum ziehen muss. Der Völkermord in Darfur wird zum Großteil aus Sudans Erdöl-Geschäfte finanziert.   mehr ›

Offener Brief an UN Global Compact wegen PetroChina und Darfur

Zur Veröffentlichung des offenen Briefs von über 80 Organisationen der Zivilgesellschaft aus 17 Staaten erklärt Genocide Alert heute in einer Pressemitteilung: "Es kann nicht sein, dass sich PetroChina mit einer prestige-trächtigen Mitgliedschaft im Global Compact brüstet ohne die hiermit verbundenen sozialen Pflichten zu erfüllen." Lesen Sie die gesamte PM online.   mehr ›

„Bundeskanzlerin muss auf Auslieferung sudanesischer Kriegsverbrecher drängen.“

Genocide Alert und die Gesellschaft für bedrohte Völker fordern Bundeskanzlerin Merkel auf, sich in ihrer Rede an die Vereinten Nationen am 25.09. für eine Auslieferung sudanesischer Kriegsverbrechern an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGh) auszusprechen.   mehr ›

„Noch immer verschließt die Bundesregierung ihre Augen vor dem Leid in Darfur“

Zu dieser Stunde geschieht in der westsudanesischen Provinz Darfur der erste Völkermord des 21. Jahrhunderts. Genocide Alert möchte die Aufmerksamkeit von Politik, Gesellschaft und Medien auf diese größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit lenken. Trotz 400.000 Toter und 2,5 Millionen Vertriebener ist der Völkermord in Darfur noch immer ein Nischenthema für Politik und Medien.  mehr ›

UNHCR fehlen 5 Millionen Euro für Flüchtlinge in Darfur. Genocide Alert: „Bundesregierung sollte ihre finanziellen Hilfen für Darfur aufstocken.“

„Dem UN Flüchtlingswerk fehlen bis Ende des Jahres 2007 umgerechnet 5 Millionen € zur Fortsetzung seiner überlebenswichtigen Arbeit in Darfur. Angesichts des von Bundeskanzlerin Merkel vorgetragenem Interesses an einem ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrats sollte die Bundesregierung zeigen, dass sie zur Übernahme internationaler Verantwortung bereit ist. (...)"  mehr ›

   News
Internationaler Strafsgerichtshof drängt auf Verhaftung von Kriegsverbrechern    

22.07.2010 - Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet geht der Konflikt in Darfur weiter. In Darfur sind trotz eines bestehenden Haftbefehls zwei Haupt- Kriegsverbrecher weiterhin auf freiem Fuß. Dies berichtete Luis Moreno-Ocampo, Chefankläger des Internationalen Strafgerichthofs (IStGH), am 11. Juni auf dem Treffen des UN-Sicherheitsrats. Die Verhaftung der beiden Sudanesen hält dieser für entscheidend wichtig auf dem Weg zur Lösung des Darfur-Konflikts.  mehr ›

Pressemitteilung: Genocide Alert begrüßt die Anklage Bashirs wegen Völkermord als überfälligen Schritt

12.7.2010 - Heute hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag einen internationalen Haftbefehl wegen Völkermordes gegen den sudanesischen Präsidenten, Omar al-Bashir, erlassen. Hiermit revidieren die Richter des Gerichtshofs ihre Entscheidung vom 4. Februar 2009, gegen die Luis Moreno-Ocampo, Chefankläger des IStGH, Revision eingelegt hatte. Der Vorsitzende der deutschen Menschenrechtsorganisation "Genocide Alert", Robert Schütte, erklärt hierzu:  mehr ›

Die Konferenz von Kampala und das „Verbrechen der Aggression“

Vom 31. Mai bis zum 11. Juni 2010 fand in der ugandischen Hauptstadt Kampala die erste Überprüfungskonferenz des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) statt. Der wichtigste Verhandlungsgegenstand war die Definition des „Verbrechens der Aggression“, sowie die Ausgestaltung der Gerichtsbarkeit des IStGH in diesem Bereich.   mehr ›

Deutschland und das Konzept der Schutzverantwortung

Zahlreiche schwerste Menschenrechts- verletzungen in der Vergangenheit, sei es der Völkermord in Ruanda 1994, das Massaker in Srebenica 1995, die ethnischen Säuberungen im Kosovo 1999 oder auch der Holocaust, haben die Menschheit auf härteste Weise über die Gefahren ungezügelter und unverantwortlicher Herrschaftsgewalt belehrt.   mehr ›