Internationaler Strafgerichtshof drängt auf Verhaftung von Kriegverbrechern
In Darfur sind trotz eines bestehenden Haftbefehls zwei Haupt-
Kriegsverbrecher weiterhin auf freiem Fuß. Dies berichtete Luis Moreno-
Ocampo, Chefankläger des Internationalen Strafgerichthofs (IStGH), am 11.
Juni auf dem Treffen des UN-Sicherheitsrats. Die Verhaftung der beiden Sudanesen hält dieser für entscheidend wichtig auf dem Weg zur Lösung des Darfur-Konflikts.
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Die Konferenz von Kampala und das „Verbrechen der Aggression“
Vom 31. Mai bis zum 11. Juni 2010 fand in der ugandischen Hauptstadt Kampala die erste Überprüfungskonferenz des Römischen Statuts des Internationalen Straf-gerichtshofs (IStGH) statt. Der wichtigste Verhandlungsgegenstand war die Definition des „Verbrechens der Aggression“, sowie die Ausgestaltung der Gerichtsbarkeit des IStGH in diesem Bereich. mehr ›
Von ius in bello zu ius ad bellum - eine folgenreiche Reform des IStGH?
Die Mitgliedsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) haben angekündigt, bei ihrer achten Sitzung Änderungen am Rom-Statut zu diskutieren. Es kann davon ausgegangen werden, dass sich die Änderungen vor allem auf das sog. Crime of Aggression (deut. Angriffskrieg) beziehen werden. Die Ächtung von Angriffskriegen im internationalen Recht ist nicht neu, aber eine genaue Definition des Verbrechens würde nun die Zuständigkeit des IStGH für diesen Tatbestand aktivieren. mehr ›
Afrikanische Union innerlich zerrissen – Bashir verhaften oder nicht verhaften, das ist die Frage
Die Afrikanische Union (AU) sendet zurzeit widersprüchliche Signale bezüglich der Vollstreckung des Haftbefehls gegen Sudan’s Präsidenten Omar al-Bashir. So zitierten am 11. Juli Nachrichtenagenturen wie Reuters und AFP Thabo Mbeki, ehemaliger Präsident Südafrikas und Vorsitzender einer Arbeitsgruppe der AU zum Thema Darfur, mit der Aussage, dass sicherlich alle vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeklagten in Den Haag erscheinen sollten. Allerdings setze sich in der achtköpfigen Kommission die Erkenntnis durch, dass die Herstellung von Gerechtigkeit auf andere Weise angegangen werden müsse, da die Verfolgung al-Bashirs durch den IStGH die Friedensbemühungen im Sudan behindern würde. mehr ›
Balance-Akt der afrikanischen Mitgliedstaaten des IStGH
Die Nachrichtenagentur Reuters meldete vor kurzem, dass die Afrikanischen Mitgliedsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) trotz der Anklage des sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir ihre Mitgliedschaft nicht beenden würden. mehr ›
Verbrechen in Darfur: Haftbefehl gegen sudanesischen
Präsidenten
Heute hat der Internationale Strafgerichtshof einen internationalen Haftbefehl für den amtierenden sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir erlassen. Das Gericht wirft ihm vor, in der Krisenregion Darfur für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verantwortlich zu sein. Angesichts ca. 400.000 Toter und mehr als 2.5 Millionen Vertriebenen ist dieses Urteil uneingeschränkt zu begrüßen. Es zeigt, dass auch Staatsoberhäupter bei schweren Massenverbrechen nicht vor gerichtlicher Verfolgung geschützt sind. mehr ›
Der Internationale Strafgerichtshof und Darfur: Wie hinderlich ist Gerechtigkeit?
Am 14. Juli hat der Chefankläger des Internationalen Strafgerichthofs den amtierenden sudanesischen Präsidenten angeklagt. Nun wird heiß diskutiert, wie sich das Verfahren auf den Frieden in Darfur auswirkt. Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat hierzu eine aktuelle Analyse veröffentlicht, die an dieser Stelle von Genocide Alert dokumentiert wird. mehr ›
Sudan und der Internationale Strafgerichtshof - Ein Interview mit Steve Paterno
Wie hat die Regierung des Sudan reagiert, als durchsickerte, dass der IStGH al-Bashir anklagen würde? Und wie wirkt sich die bevorstehende Anklage auf die Innenpolitik Sudans aus? Genocide Alert hat dazu exklusiv den Sudan-Kenner Steve Paterno befragt. mehr ›
Völkerrecht: Warum der Sudan mit dem IStGH kooperieren muss
Trotz vielfacher Kritik lässt sich die Regierung des Sudan nicht dazu bewegen, die beiden Angeklagten Ahmed Harun und Ali Kushayb an den IStGH auszuliefern. Begründung: Der Sudan sei nicht Vertragsstaat des IStGH und daher nicht zur Kooperation verpflichtet. Warum dies nicht stimmt und warum auch die internationale Staatengemeinschaft zur Verantwortung zu ziehen ist, zeigt dieser Artikel. mehr ›
Was tut Deutschland zur Bestrafung der angeklagten Kriegsverbrecher in Darfur?
Genocide Alert hat sich in einem offenen Brief an Politiker
aller im Bundestag vertretenen Parteien gewandt und ein stärkeres
Engagement der Bundesregierung zur Bestrafung der vom Internationalen
Strafgerichtshof in Den Haag angeklagten Kriegsverbrecher eingefordert.
Den Brief sowie die Antworten dokumentiert Genocide Alert auf seiner
Website. mehr ›
Haftbefehl gegen führende sudanesische Politiker
Als historische Entscheidung für ein Ende der Straflosigkeit in Darfur haben die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und Genocide Alert am Montag die Ankündigung des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) bezeichnet, einen Haftbefehl gegen den amtierenden sudanesischen Staatspräsidenten Omar Hassan al Bashir und andere führende sudanesische Politiker auszustellen. mehr ›
Kein Frieden ohne Gerechtigkeit: Kriegsverbrecher hinter Gitter!
Ohne die Auslieferung der gesuchten Kriegsverbrecher Harun und Kushayb wird es keinen dauerhaften Frieden in Darfur geben, denn Frieden braucht Gerechtigkeit. Die Glaubwürdigkeit der internationalen Gemeinschaft steht auf dem Spiel bei der Frage, ob schwerste Menschenrechtsverletzungen ungestraft bleiben. mehr ›
Haftbefehle gegen Ahmed Harun und Ali Kushayb müssen vollstreckt werden!
Die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs haben am 27. April 2007 Haftbefehl gegen Ahmed Harun und Ali Kushayb erlassen. Die Anklage: Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. mehr ›
Offener Brief an US-Botschafter in Berlin: Den IStGH unterstützen!
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen In einem offenen Brief an den amerikanischen Botschafter in Deutschland fordert die "Justice for Darfur" Koalition, dass die USA sich aktiv für Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft einzusetzen, um die sudanesische Regierung zur Kooperation mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu bewegen. Der Sudan weigert sich beharrlich, angeklagte Kriegsverbrecher auszuliefern. mehr ›
Analyse: Die Konsequenzen einer Anklage des amtierenden
sudanesischen Präsidenten wegen Völkermordes durch den Internationalen
Strafgerichtshof.
Am Montag dem 14. Juli wird der Chefankläger des IStGH neue Anklagen wegen der schweren Menschenrechtsverbrechen in Darfur vorlegen. Wahrscheinlich wird auch der amtierende Präsident des Sudan, Omar al-Bashir, wegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt werden. Was wären die Konsequenzen eines solchen Schritts? Robert Schütte diskutiert Risiken und Chancen einer Anklage. mehr ›
