Am 14. Juli hat der Chefankläger des Internationalen Strafgerichthofs den amtierenden sudanesischen Präsidenten angeklagt. Nun wird heiß diskutiert, wie sich das Verfahren auf den Frieden in Darfur auswirkt. Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat hierzu eine aktuelle Analyse veröffentlicht, die an dieser Stelle von Genocide Alert dokumentiert wird.
"Am 14. Juli reichte Luis Moreno Ocampo, derChefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), vor dem Gericht ein Ersuchen um Ausstellung eines Haftbefehls gegen denPräsidenten des Sudan, Umar Hassan al Bashir, ein. Ocampo wirft alBashir Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in der sudanesischen Konfliktregion Darfur vor. Zum ersten Mal in der Geschichte des IStGH gründet sich ein solches Ersuchen auf dem Tatbestand des Völkermords, und zum ersten Mal wird ein amtierender Staatschef ins Visier genommen. Während Menschenrechtsgruppen den Schritt als Meilenstein auf dem Weg der Durchsetzung der Menschenrechte feiern, sorgen sich andere, einschließlich des Generalsekretärs der Vereinten Nationen Ban Ki Moon, um die Auswirkungen des Verfahrens auf den Frieden im Sudan."
Der Text "Der Internationale Strafgerichtshof und Darfur: Wie hinderlich ist Gerechtigkeit?" aus der SWP-Aktuell Nr. 65 kann hier heruntergeladen werden.
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