Mehrere hundert Luftangriffe sind die Truppen der internationalen Gemeinschaft zum Schutz libyscher Zivilsten gegen die libysche Armee geflogen. Während sich Gaddafi weiterhin an der Macht hält, gelingt den Rebellen keine sichtbare Stabilisierung der Lage. Ein Sieg der Opposition wird immer unwahrscheinlicher. Obama, Cameron, Sarkozy und Co. sehen sich daher zunehmender Kritik in ihren Heimatländern ausgesetzt und müssen den Einsatz ihrer Soldaten im fernen Libyen rechtfertigen. Diese Situation lässt die Frage nach einem erhofften schnellen Ende des Militäreinsatzes durch die westliche Gemeinschaft immer lauter werden. Da könnte die Lösung reizvoll erscheinen, Gaddafi ins Exil ziehen zu lassen, um einen möglicherweise langwierigen und kostspieligen militärischen Einsatz des Westens zu vermeiden. Gaddafi würde aber Libyen wahrscheinlich nicht mit leeren Händen verlassen und als Gegenleistung eine Suspendierung der Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs verlangen.

Gaddafi könnte es gelingen, sich Straflosigkeit zu sichern, indem er ein Aufnahmeland auswählt, das sich zur Auslieferung an den IStGH weigert. Zwar könnte die internationale Gemeinschaft dann trotzdem offiziell weiter darauf bestehen, den Diktator für seine Menschenrechtsverbrechen vor Gericht zu stellen, müsste den Worten aber nicht zwingenderweise Taten folgen lassen. Spätestens seit der Verhaftung des Ex-Diktators Charles Taylor ist aber auch Gaddafi bekannt, dass diese Lösung nur eine ungewisse und zeitlich begrenzte Sicherheit garantiert.

Eine andere Möglichkeit wäre, dass er für den Gang ins Exil ein Aussetzen der Ermittlungen durch den UN-Sicherheitsrat verlangen könnte. Dieser könnte entsprechend Art. 16 des Rom-Status für die Dauer von jeweils einem Jahr jegliche Ermittlungen auf Eis legen. Bisher sind alle Anträge dieser Art durch Frankreich und Großbritannien per Veto-Drohung blockiert worden mit dem Argument, die Glaubwürdigkeit und Unparteilichkeit des Weltgerichtshofs nicht in Frage zu stellen. Dies könnte sich im Falle Libyens ändern. Einerseits riskieren britische und französische Soldaten ihr Leben in Libyen, andererseits müssen London und Paris Erfolge im Kampf um Libyen vorzeigen. Die Exil-Lösung macht also durchaus auch aus innenpolitischer Sicht Sinn. Eine „win – win“ Situation also? Wohl kaum.

Der vermeintliche Tausch von Frieden gegen Gerechtigkeit wäre ein schwerer Schlag für den Weltgerichtshof und den Grundsatz, dass schwerste Menschenrechtsverbrechen nie wieder ungesühnt bleiben dürfen. Wie ernst aber können Massenverbrecher den IStGH nehmen, wenn sie notfalls die Exil-Karte ausspielen können? Welchen Flurschaden hinterlässt es, wenn man Gaddafi ziehen ließe, aber in den Fällen Sudan und Kenia keinen Aufschub der Ermittlungen zulässt, nur weil dort keine westlichen Soldaten ihr Leben lassen? Möchte der Westen seine Glaubwürdigkeit bewahren, dann darf Gerechtigkeit nicht gegen einen heuchlerischen Frieden eingetauscht werden. Die Folgeschäden einer ausgeklüngelten Exil-Lösung mit Gaddafi wären mittelfristig enorm. Ein von der internationalen Gemeinschaft toleriertes Exil ist keine hinnehmbare Lösung.