Heute hat der Internationale Strafgerichtshof einen internationalen Haftbefehl für den amtierenden sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir erlassen. Das Gericht wirft ihm vor, in der Krisenregion Darfur für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verantwortlich zu sein. Angesichts ca. 400.000 Toter und mehr als 2.5 Millionen Vertriebenen ist dieses Urteil uneingeschränkt zu begrüßen. Es zeigt, dass auch Staatsoberhäupter bei schweren Massenverbrechen nicht vor gerichtlicher Verfolgung geschützt sind.

Trotz der Drohungen des Regimes in Khartum, den Krieg gegen die Zivilbevölkerung, humanitäre Helfer und die Friedenstruppe UNAMID werden Millionen Menschen in Darfur diese Nachricht mit Freude aufnehmen. Den Glauben an einen baldigen Frieden haben die Menschen nach unzähligen Finten und Betrugsversuchen Bashirs aufgegeben. Auch die Erreichung eines Waffenstillstandes in Darfur wird viele Monate auf sich warten lassen.

Der Sudan ist verpflichtet, mit dem Internationalen Strafgerichtshof zu kooperieren. Bisher hat er jedoch jegliche Kooperation abgelehnt. Es ist anzunehmen, dass der internationale Druck auf den Sudan nun zunehmen wird. Hiervon ist auch Khartums Hauptunterstützer, die Volksrepublik China, nicht ausgenommen.

Die Bundesrepublik und die Europäische Union werden nun handeln müssen, wenn keine Zweifel an ihrer Unterstützung für den Gerichtshof in Den Haag aufkommen sollen. Über die entsprechenden Möglichkeiten verfügen sie. Die Chance für eine neue Dynamik in der Sudan-Politik stehen auch deshalb gut, weil die neue Obama-Administration sich bereits deutlich zu Gunsten der Opfer in Darfur positioniert hat.

Die Zeit der Straflosigkeit nimmt ein Ende. Dies ist nach 7 Jahren Tod und Zerstörung in Darfur ein erster Silberstreif am Horizont.