Der neue Chefankläger des IStGH

Kommenden Monat ist es so weit. Der neue Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wird gewählt. Vom 12. – 21. Dezember 2011 wird der Nachfolger von Luis Moreno Ocampo ermittelt. Dieser ist bereits seit der Entstehung des IStGH im Amt. Es ist also das erste Mal, dass seit 2003 ein neuer Chefankläger gewählt wird. Auch Ocampos Nachfolger erwartet grundsätzlich eine neun jährige Amtszeit. Der neue Chefankläger wird daher von entscheidender Bedeutung für laufende und zukünftige Verfahren des IStGH sein. Sein Grad an...  mehr ›

Justitias langer Arm - Haftbefehl gegen Gaddafi

Kontraproduktiv, juristisch zweifelhaft, politisch riskant – der Haftbefehl gegen Gaddafi wurde von vielen Seiten angegriffen. Zu Unrecht! Nur wenn wir uns an die großen Köpfe heranwagen, kann sich das internationale Rechtssystem durchsetzen. Am 27. Juni erging der Haftbefehl durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gegen Muammar Gaddafi, seinen Sohn Saif und den Geheimdienstchef Al-Senussi wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Unter anderem wird den Beschuldigten vorgeworfen, Morde an Zivilisten, Gewalt gegen friedliche Demonstranten sowie Folter und...  mehr ›

Exil für Gaddafi ist keine hinnehmbare Lösung

Mehrere hundert Luftangriffe sind die Truppen der internationalen Gemeinschaft zum Schutz libyscher Zivilsten gegen die libysche Armee geflogen. Während sich Gaddafi weiterhin an der Macht hält, gelingt den Rebellen keine sichtbare Stabilisierung der Lage. Ein Sieg der Opposition wird immer unwahrscheinlicher. Obama, Cameron, Sarkozy und Co. sehen sich daher zunehmender Kritik in ihren Heimatländern ausgesetzt und müssen den Einsatz ihrer Soldaten im fernen Libyen rechtfertigen. Diese Situation lässt die Frage nach einem erhofften schnellen Ende des...  mehr ›

Interview von Genocide-Alert mit Prof. Dr. Claus Kreß

Prof. Kreß ist Inhaber des Lehrstuhls für deutsches Strafrecht, europäisches Strafrecht, Völkerstrafrecht sowie für Friedenssicherungs- und Konfliktvölkerrecht an der Universität zu Köln. Er war Mitglied der deutschen Regierungsdelegation bei der Staatenkonferenz in Rom zur Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) und ist seit 2003 wissenschaftliches Mitglied der deutschen Regierungsdelegationen in der Staatenversammlung des IStGH. Bei der ersten Überprüfungskonferenz zum Statut des IStGH im letzten Jahr in Kampala hat Prof. Kreß an dem Verhandlungsdurchbruch zum Verbrechen...  mehr ›

Internationaler Strafgerichtshof drängt auf Verhaftung von Kriegverbrechern

In Darfur sind trotz eines bestehenden Haftbefehls zwei Haupt- Kriegsverbrecher weiterhin auf freiem Fu?. Dies berichtete Luis Moreno- Ocampo, Chefankl?ger des Internationalen Strafgerichthofs (IStGH), am 11. Juni auf dem Treffen des UN-Sicherheitsrats. Die Verhaftung der beiden Sudanesen h?lt dieser f?r entscheidend wichtig auf dem Weg zur L?sung des Darfur-Konflikts.   mehr ›

Die Konferenz von Kampala und das „Verbrechen der Aggression“

Vom 31. Mai bis zum 11. Juni 2010 fand in der ugandischen Hauptstadt Kampala die erste ?berpr?fungskonferenz des R?mischen Statuts des Internationalen Straf-gerichtshofs (IStGH) statt. Der wichtigste Verhandlungsgegenstand war die Definition des ?Verbrechens der Aggression?, sowie die Ausgestaltung der Gerichtsbarkeit des IStGH in diesem Bereich.  mehr ›

Von ius in bello zu ius ad bellum - eine folgenreiche Reform des IStGH?

Die Mitgliedsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) haben angek?ndigt, bei ihrer achten Sitzung ?nderungen am Rom-Statut zu diskutieren. Es kann davon ausgegangen werden, dass sich die ?nderungen vor allem auf das sog. Crime of Aggression (deut. Angriffskrieg) beziehen werden. Die ?chtung von Angriffskriegen im internationalen Recht ist nicht neu, aber eine genaue Definition des Verbrechens w?rde nun die Zust?ndigkeit des IStGH f?r diesen Tatbestand aktivieren.   mehr ›

Afrikanische Union innerlich zerrissen – Bashir verhaften oder nicht verhaften, das ist die Frage

Die Afrikanische Union (AU) sendet zurzeit widerspr?chliche Signale bez?glich der Vollstreckung des Haftbefehls gegen Sudan?s Pr?sidenten Omar al-Bashir. So zitierten am 11. Juli Nachrichtenagenturen wie Reuters und AFP Thabo Mbeki, ehemaliger Pr?sident S?dafrikas und Vorsitzender einer Arbeitsgruppe der AU zum Thema Darfur, mit der Aussage, dass sicherlich alle vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeklagten in Den Haag erscheinen sollten. Allerdings setze sich in der achtk?pfigen Kommission die Erkenntnis durch, dass die Herstellung von Gerechtigkeit auf andere Weise angegangen werden m?sse, da die Verfolgung al-Bashirs durch den IStGH die Friedensbem?hungen im Sudan behindern w?rde.   mehr ›

Balance-Akt der afrikanischen Mitgliedstaaten des IStGH

Die Nachrichtenagentur Reuters meldete vor kurzem, dass die Afrikanischen Mitgliedsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) trotz der Anklage des sudanesischen Pr?sidenten Omar al-Bashir ihre Mitgliedschaft nicht beenden w?rden.   mehr ›

Verbrechen in Darfur: Haftbefehl gegen sudanesischen Präsidenten

Heute hat der Internationale Strafgerichtshof einen internationalen Haftbefehl f?r den amtierenden sudanesischen Pr?sidenten Omar al-Bashir erlassen. Das Gericht wirft ihm vor, in der Krisenregion Darfur f?r Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verantwortlich zu sein. Angesichts ca. 400.000 Toter und mehr als 2.5 Millionen Vertriebenen ist dieses Urteil uneingeschr?nkt zu begr??en. Es zeigt, dass auch Staatsoberh?upter bei schweren Massenverbrechen nicht vor gerichtlicher Verfolgung gesch?tzt sind.   mehr ›

Der Internationale Strafgerichtshof und Darfur: Wie hinderlich ist Gerechtigkeit?

Am 14. Juli hat der Chefankl?ger des Internationalen Strafgerichthofs den amtierenden sudanesischen Pr?sidenten angeklagt. Nun wird hei? diskutiert, wie sich das Verfahren auf den Frieden in Darfur auswirkt. Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat hierzu eine aktuelle Analyse ver?ffentlicht, die an dieser Stelle von Genocide Alert dokumentiert wird.   mehr ›

Sudan und der Internationale Strafgerichtshof - Ein Interview mit Steve Paterno

Wie hat die Regierung des Sudan reagiert, als durchsickerte, dass der IStGH al-Bashir anklagen w?rde? Und wie wirkt sich die bevorstehende Anklage auf die Innenpolitik Sudans aus? Genocide Alert hat dazu exklusiv den Sudan-Kenner Steve Paterno befragt.   mehr ›

Völkerrecht: Warum der Sudan mit dem IStGH kooperieren muss

Trotz vielfacher Kritik l?sst sich die Regierung des Sudan nicht dazu bewegen, die beiden Angeklagten Ahmed Harun und Ali Kushayb an den IStGH auszuliefern. Begr?ndung: Der Sudan sei nicht Vertragsstaat des IStGH und daher nicht zur Kooperation verpflichtet. Warum dies nicht stimmt und warum auch die internationale Staatengemeinschaft zur Verantwortung zu ziehen ist, zeigt dieser Artikel.   mehr ›

Was tut Deutschland zur Bestrafung der angeklagten Kriegsverbrecher in Darfur?

Genocide Alert hat sich in einem offenen Brief an Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien gewandt und ein stärkeres Engagement der Bundesregierung zur Bestrafung der vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagten Kriegsverbrecher eingefordert. Den Brief sowie die Antworten dokumentiert Genocide Alert auf seiner Website.  mehr ›

Haftbefehl gegen führende sudanesische Politiker

Als historische Entscheidung f?r ein Ende der Straflosigkeit in Darfur haben die Gesellschaft f?r bedrohte V?lker (GfbV) und Genocide Alert am Montag die Ank?ndigung des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) bezeichnet, einen Haftbefehl gegen den amtierenden sudanesischen Staatspr?sidenten Omar Hassan al Bashir und andere f?hrende sudanesische Politiker auszustellen.   mehr ›

Kein Frieden ohne Gerechtigkeit: Kriegsverbrecher hinter Gitter!

Ohne die Auslieferung der gesuchten Kriegsverbrecher Harun und Kushayb wird es keinen dauerhaften Frieden in Darfur geben, denn Frieden braucht Gerechtigkeit. Die Glaubw?rdigkeit der internationalen Gemeinschaft steht auf dem Spiel bei der Frage, ob schwerste Menschenrechtsverletzungen ungestraft bleiben.  mehr ›

Haftbefehle gegen Ahmed Harun und Ali Kushayb müssen vollstreckt werden!

Die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs haben am 27. April 2007 Haftbefehl gegen Ahmed Harun und Ali Kushayb erlassen. Die Anklage: Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.  mehr ›

Offener Brief an US-Botschafter in Berlin: Den IStGH unterstützen!

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen In einem offenen Brief an den amerikanischen Botschafter in Deutschland fordert die "Justice for Darfur" Koalition, dass die USA sich aktiv f?r Ma?nahmen der internationalen Gemeinschaft einzusetzen, um die sudanesische Regierung zur Kooperation mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu bewegen. Der Sudan weigert sich beharrlich, angeklagte Kriegsverbrecher auszuliefern.  mehr ›

Analyse: Die Konsequenzen einer Anklage des amtierenden sudanesischen Präsidenten wegen Völkermordes durch den Internationalen Strafgerichtshof.

Am Montag dem 14. Juli wird der Chefankl?ger des IStGH neue Anklagen wegen der schweren Menschenrechtsverbrechen in Darfur vorlegen. Wahrscheinlich wird auch der amtierende Pr?sident des Sudan, Omar al-Bashir, wegen V?lkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt werden. Was w?ren die Konsequenzen eines solchen Schritts? Robert Sch?tte diskutiert Risiken und Chancen einer Anklage.  mehr ›