Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet geht der Konflikt in Darfur weiter. In Darfur sind trotz eines bestehenden Haftbefehls zwei Haupt- Kriegsverbrecher weiterhin auf freiem Fuß. Dies berichtete Luis Moreno-Ocampo, Chefankläger des Internationalen Strafgerichthofs (IStGH), am 11. Juni auf dem Treffen des UN-Sicherheitsrats. Die Verhaftung der beiden Sudanesen hält dieser für entscheidend wichtig auf dem Weg zur Lösung des Darfur-Konflikts.

Es handelt sich hierbei um Ahmad Harun, den ehemalige sudanesische Innenminister, und Ali Kushayb, einen Anführer der Janjaweed-Miliz, die in der Region Darfur wütet. Moreno-Ocampo führt auf, dass in drei Fällen ermittelt wird. Am 27. April 2007 stellte die Trial Chamber I des IStGH einen Haftbefehl gegen die beiden oben genannten Sudanesen aus und klagte sie wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit an.

Bei dem ersten Fall handelt es sich um die kontinuierlichen Auswirkung von Gewaltakten gegen die Zivilbevölkerung in den Jahren 2003 bis 2005. Die sudanesischen Streitkräfte bombardierten Dörfer in der Darfur-Region aus der Luft. Im Anschluss vergewaltigten und ermordeten Bodentruppen die Einwohner und zwangen unzählige mehr zur Flucht.

Im zweiten Fall, so Moreno-Ocampo weiter, ermittelte das Gericht in der Frage der Beteiligung des gesamten sudanesischen Staatsapparats bei den Angriffen auf die Dörfer sowie die Vertreibung der ansässigen Zivilbevölkerung. Die Angriffe hatten die Terrorisierung und Vertreibung der Einwohner in lebensfeindliche Gebiete als Ziel, wobei der Tod dieser Menschen nicht nur in Kauf genommen wurde, sondern ein Ziel dieser Politik war. Am 4. März 2009 hat die Trial Chamber I einen Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir erlassen. Dieser wurde wegen Kriegsverbrechen und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Am 12.Juli 2010 stellte der IStGH gegen Omar al-Bashir einen Haftbefehl auch wegen Völkermords aus, was ein weiterer Erfolg für jeden Menschenrechtler darstellt. Die Richter sind und waren der Meinung, dass die Behinderung von humanitärer Hilfe in Darfur seitens der sudanesischen Regierung kein bürokratisches Problem sei, sondern vielmehr weitere Opfer unter der notleidenden Bevölkerung fordern sollte.

Im dritten Fall ermittelt das Gericht gegen die drei Kommandanten eines Rebellenangriffs in September 2007 in Haskanita, die den Tod mehrerer Soldaten der Afrikanischen Union sowie die Vertreibung tausender Menschen zur Folge hatte, so Moreno-Ocampo.

Der Hauptpunkt des Berichts von Moreno-Ocampo an den UN-Sicherheitsrat jedoch war die Frage der Kooperation der sudanesischen Regierung mit dem Internationalen Strafgerichtshof. In den vergangenen Jahren gab es Erfolge in dieser Zusammenarbeit. Beispielsweise unterzeichnete die sudanesische Regierung im Oktober 2005 ein Einverständnis über den Haftbefehl gegen Joseph Kony und vier anderen Anführer der ugandischen Lord's Resistance Army. Auch nahm die Regierung den Haftbefehl gegen Harun und Kushayb in Juni 2007 zur Kenntnis. Seitdem verweigert die Regierung jedoch trotz ihrer Verpflichtung gegenüber dem Sicherheitsrat jegliche Kooperation.

Bemerkenswert ist jedoch, dass, trotz der Mangel an Kooperation seitens des Sudans, andere Staaten in der Region, darunter Südafrika, Kenia und Uganda, ihren Wunsch zur Zusammenarbeit mit dem IStGH betonen und ankündigten, jeden angeklagten Kriegsverbrecher zu verhaften, falls er sich in ihrem Land aufhält.

Doch nichtsdestotrotz gehen die Verbrechen in Darfur weiter: Erst im Februar wurden 100,000 Zivilisten in Jebel Marra von der Volksarmee (Sudanese Armed Forces) vertrieben. Dabei wurden die gleichen Mittel angewandt, die auch Harun in 2005 benutzte: Bombardierung aus der Luft, gefolgt von Bodenangriffen der Volksarmee und der Janjaweed. Richter Mohammed Chande Othman erklärt, dass die Angreifer meistens in militärischer Bekleidung auftreten und sexuelle Übergriffe begehen. Verbrechen werden oft nicht gemeldet, weil die Menschen wissen, dass sie kein faires Verfahren erwarten können, sondern vielmehr Repressionen ausgesetzt werden. Aus diesem Grund, so betonte er, sei es wichtig, einen aktuellen Bericht über das Leiden in den Flüchtlingscamps zu erstellen.

Die Verhaftung von Harun und Kushayb ist auch deshalb so dringend und wichtig, weil beide nach wie vor einflussreiche Ämter bekleiden. Als Stammesführer verfügt Kushayb über große Macht in der Region Süd - Darfur und Harun ist inzwischen zum Gouverneur von Nord-Kordofan ernannt worden. Moreno-Ocampo betonte wie wichtig es sei, ihn zu verhaften, bevor er neue Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen könne. Ein Abschreckungseffekt konnte bisher nicht entstehen, im Gegenteil: Trotz ihrer Verbrechen bleiben beide Angeklagte unbehelligt. An diesem Beispiel orientieren sich andere Kriegsverbrecher, Stammesführer oder Janjaweed- Anführer, denen gezeigt wird, dass ihnen trotz begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit keine Strafe droht.

Solange die Kooperation seitens des Sudan ausbleibt und der UN- Sicherheitsrat seinen eigenen Beschlüssen nicht ausreichenden Nachdruck verleiht, sind dem Strafgerichtshof die Hände gebunden. Derweil geht der Krieg in Darfur weiter: Menschen werden vertrieben, gefoltert, getötet, Frauen und Mädchen vergewaltigt und ihrer Würde beraubt.

Jana Ronzhes