Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen In einem offenen Brief an den amerikanischen Botschafter in Deutschland fordert die "Justice for Darfur" Koalition, dass die USA sich aktiv für Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft einzusetzen, um die sudanesische Regierung zur Kooperation mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu bewegen. Der Sudan weigert sich beharrlich, angeklagte Kriegsverbrecher auszuliefern.

In dem Brief vom 30. Mai 2008 an den UN-Botschafter der USA, fordert die Koalition Justice for Darfur, der auch Genocide Alert angehört, den Botschafter dazu auf die Strafverfolgung der beiden sudanesischen Angeklagten Ahmad Harun und Ali Kushayb aktiv zu fördern. Anlass ist der Vorsitz der USA  im UN-Sicherheitsrat im Monat Juni. Die US-Regierung als Vorsitzende soll das unkooperative Verhalten des Sudans gegenüber dem Strafgerichtshof ausdrücklich verurteilen und den Rest der Staatengemeinschaft dazu auffordern, die beiden Angeklagten bei etwaigen Auslandsaufenthalten festzunehmen und an den IStGH in Den Haag zu überführen.

Mehr Informationen zu den Anklagen des IStGH wegen Kriegsverbrecher und Verbrechen gegen die Menschheit finden sie unter diesem Link.

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JUSTICE FOR DARFUR

An S.E. Herr William Robert Timken Jr
Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika
Fax: 030 / 8305 2060
In Kopie an: Botschafter der im VN-Sicherheitsrat vertretenen Staaten Berlin
30. Mai 2008


Exzellenz,

der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Luis Moreno Ocampo, wird am 5. Juni dem UN-Sicherheitsrat über den Stand seiner Ermittlungen zu den Menschenrechtsverbrechen in Darfur sowie über die Umsetzung der entsprechenden Sicherheitsratsresolution 1593 berichten. Die USA haben im Juni den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat und damit eine besondere Verantwortung für dessen anschließende Beratung und Beschlussfassung. Am 27. April 2007 hat der IStGH Haftbefehle gegen die beiden Sudanesen Ahmad Harun und Ali Kushayb erlassen. Beide Männer sind wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Darfur zwischen August 2003 und März 2004 angeklagt. Ahmad Harun hat als damaliger sudanesischer Staatsminister des Inneren das Vorgehen der sudanesischen Sicherheitskräfte und regierungsloyaler Djanjaweed-Milizen in Darfur gesteuert. Ihm werden in 42 Anklagepunkten die Verantwortung für Morde und Vertreibungen von Zivilisten zur Last gelegt. Gegen den Djanjaweed-Führer Ali Kushayb bestehen 50 solcher Anklagepunkte im Zusammenhang mit von ihm geführten Angriffen auf Dörfer in Darfur.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die sudanesische Regierung mit der Resolution 1593 am 31. März 2005 zur Kooperation mit dem IStGH aufgefordert. Der Sudan ist als Mitglied der Vereinten Nationen völkerrechtlich verpflichtet, Ahmad Harun und Ali Kushayb an den IStGH auszuliefern. Die sudanesische Regierung verweigert jedoch ihre Festnahme und Auslieferung und ernannte Ahmad Harun 2005 erneut zum Regierungsmitglied. Als Staatsminister für humanitäre Angelegenheiten ist er jetzt auch für die Entschädigung von Opfern in Darfur zuständig. Diesen Affront gegen die Opfer und die völkerrechtlichen Verpflichtungen Sudans darf die internationale Gemeinschaft nicht tatenlos hinnehmen.

Wir bitten die US-Regierung, sich als Vorsitzende des UN-Sicherheitsrates im Juni für deutliche Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft einzusetzen, um die sudanesische Regierung zur Kooperation mit dem IStGH zu bewegen. Der Sicherheitsrat muss klar und deutlich verurteilen, dass die sudanesische Regierung die Festnahme und Auslieferung von Ahmad Harun und Ali Kushayb bisher verweigert. Er muss Sudan dazu auffordern, die IStGH-Haftbefehle unverzüglich zu vollstrecken. Alle anderen Staaten müssen gleichfalls aufgefordert werden, die Angeklagten während eventueller Auslandsreisen sofort festzunehmen und an den IStGH auszuliefern.

Die IStGH-Anklagen gegen Ahmad Harun und Ali Kushayb sind ein erster wichtiger Schritt, um den Opfern des Konflikts in Darfur Gerechtigkeit und Wiedergutmachung widerfahren zu lassen und weitere Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur zu verhindern. Es liegt nun am UN-Sicherheitsrat, diese Anklagen unmissverständlich zu unterstützen und einen baldigen Prozessbeginn zu ermöglichen.



Mit freundlichen Grüßen,


Barbara Lochbihler, Generalsekretärin, Amnesty International Deutschland

Beate Wagner, Generalsekretärin, Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen

Peter Mucke, Geschäftsführender Vorstand, terre des hommes Deutschland Ahmed

Musa Ali, Geschäftsführer, Darfur Hilfe e.V.

Michael Krennerich, Vorsitzender, Nürnberger Menschenrechtszentrum

Tilman Zülch, Generalsekretär, Gesellschaft für bedrohte Völker

Hannes Honecker, Geschäftsführer, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein

Walter Hättig, Geschäftsführer, Stiftung Nord-Süd-Brücken

August Rößner, Vorsitzender, ACAT – Deutschland

Robert Schütte, Vorsitzender, Genocide Alert