Wie hat die Regierung des Sudan reagiert, als durchsickerte, dass der IStGH al-Bashir anklagen würde? Und wie wirkt sich die bevorstehende Anklage auf die Innenpolitik Sudans aus? Genocide Alert hat dazu exklusiv den Sudan-Kenner Steve Paterno befragt.

Herr Paterno, könnten Sie kurz die Reaktion der Nationalen Kongresspartei (NCP) auf die Klage des IStGH erläutern? Da die Nachricht über die bevorstehende Anklage bereits Tage vorher durchgesickert ist, war die Regierung des Sudan vermutlich gut vorbereitet, oder?

Die Anklage von Präsident Omar al-Bashir traf die NCP völlig unerwartet. Die Partei befand sich beinahe umgehend im Außnahmezustand. Dies wurde besonders an den unmittelbaren Reaktionen auf die Klageschrift des ISTGH Anwaltes Luis Moreno-Ocampo deutlich. Die Reaktionen der NCP darauf reichten von Verwirrung bis zu dem verzweifelten Versuch, auf innenpolitischer, regionaler und inernationaler Ebene Solidarität gegenüber al-Bashir zu demonstrieren. Al-Bashir selbst lancierte unverzüglich eine Kostprobe seiner Macht, zeigte sich in der Öffentlichkeit, unterschrieb die vom sudanesischen Kongress verabschiedeten Wahlgesetze für die Übergangszeit und ordnete die Gründung eines Kommittes zur Verteidgung gegen die Vorwürfe des IStGH an. Angeheuerte Demonstranten unterstützen al-Bashir jubelnd in den Straßen, vorallem in Khartum. Als nächstes begab sich al-Bashir auf eine Reise nach Darfur, und schickte seine Abgesandten in die Hauptstädte anderer Länder, um dort um Unterstützung für sich zu werben. Nun diskutiert man darüber, ein eigenes Gericht einzuberufen, das sich mit der Verfolgung von Straftaten in Darfur beschäftigt. Diese Bemühungen wirken geradezu lächerlich in Anbetracht der Tatsache, dass die Etablierung eines solchen Gerichts bereits viele Male zuvor fehlschlug.

Die fehlende Vorbereitung der NCP auf al-Bashirs Anklage lässt sich zum Einen mit deren Ignoranz gegenüber dem ISTGH, zum Anderen mit dem übermäßigen Vertrauen in ihre Verbündeten im UN Sicherheitsrat, China und Russland im Speziellen, begründen. Auf  die Stufe, die nun erreicht wurde, kann jedoch kaum ein UN Sicherheitsratmitglied Einfluss nehmen, da es sich bei dem ISTGH um eine unabhängige Organisation handelt. Ich erinnere daran, dass der UN Sicherheitsrat im Jahre 2005 dem ISTGH die Verantwortung für den Darfur Konflikt übergab. Damals hätten die Verbündeten Khartums im UN Sicherheitsrat noch etwas ausrichten können, aber ihre Versuche schlugen fehl. Nun liegt das weitere Verfahren mit der Anklage allein im rechtlichen Ermessen des ISTGH.

Salva Kiir, Vorsitzender der SPLA (Sudan People's Liberation Army,  Sudanesische Volksbefreiungsarmee),  ist verantwortlich für die politischen Bemühungen, die Anklage gegen Präsident Bashir abzuwenden. Welche Bedeutung hat dies für die Nord-Süd Beziehungen? Sind Sie der Meinung, dass die NCP die richtige Wahl getroffen hat?

Offensichtlich sorgt die Anklage al-Bahirs nicht nur für Verwirrung in der NCP, sondern streut auch Zwietracht in den Reihen der SPLA unter Salva Kiir. Als Folge dieser Differenzen spaltet sich die SPLA nun in zwei Lager. Das eine Lager, unter der Führung von Salva Kiir, sympathisiert mit al-Bashir, das andere, geführt von SPLA Generalsekretär Pagan Amum, unterstützt die Klage gegen al-Bashir. Die Kiir Anhänger machen sich Sorgen um die Nachwirkungen der Anklage, denn sie fürchten, dass die rechtlichen Schritte gegen al-Bashir ihr Land weiter destabilisieren werden und das Friedensabkommen zwischen NCP und SPLM hinfällig machen könnten. Dies kann die Handlungsweise Kiirs erklärenHaHa. Und natürlich schätzt die NCP Kiirs Bemühungen sehr, aber auf lange Sicht werden sie sich negativ auf Kiirs Führungsposition auswirken, was die Nord-Südbeziehungen betrifft.

Die Anhänger von Amums Lagers in der SLPA sind hingegen anderer Überzeugung. Sie sagen, das Friedensabkommen sei nicht von und für Individuen unterzeichnet worden, sondern von Institutionen und für das gesamte Land. Ihrer Ansicht nach können Einzelne innerhalb der Institutionen diese verlassen und die Institution als solche wird davon nicht beeinflusst, wie im Falle des Gründers und Vorsitzenden der SPLA, John Garang, der unerwartet durch einen Flugzeugabsturz ums Leben kam, was jedoch den Status des Friedensabkommens nichts anhaben konnte.

Inwiefern beeinflusst die Anklage die Innenpolitik des Sudan?

Die Anklage führt zu neuen politischen Bedingungen. Die sudanesische Opposition kann diese Gelegenheit nutzen, um die größten Parteien des Landes, die NCP und deren kleinere Schwesterpartei SPLA, zu Zugeständnissen zu bewegen. So wurde bereits erreicht, dass die NCP und SPLA eine Nationalkonferenz einberufen haben, an der alle Parteien, Nicht-Regierungsorganisationen und etablierte Vereinigungen teilnehmen werden; auf dieser Konferenz sollen zukünftige Wege für den Sudan entwickelt werden. Natürlich fühlten sich die führenden Oppositionsparteien in Darfur durch diese Einladung sofort ermutigt und werden vielleicht nicht an solch einer Konferenz teilnehmen, da sie durch ihr Fernbleiben mehr erreichen könnten.

Auf zukünftige Sicht gesehen würde eine solche Konferenz zwar nicht die Machtverhätnisse entscheidend verändern, die NCP und SPLA jedoch zu einigen Zugeständnissen zwingen und würde zweifellos zu einer Untergrabung der Macht der NCP führen. Im schlimmsten Fall wird im Sudan wieder ein Militätschlag/ Umsturz? stattfinden; in der Geschichte des Landes wußte das Militär schon immer solch günstige Momente zu nutzen.

Wie reagieren andere afrikanische Regierungen auf die Bitte des Sudans, President al-Bashir zu unterstützen? Gibt es viel Unterstützung?

Unter den afrikanischen Regierungen ist die Divergenz groß. Dies liegt nicht in erster Linie an den unterschiedlichen Sympathien für al-Bashir, sondern an ihren Ängsten davor, was die Auswirkungen eines solchen Falles, der großes öffentliches Aufsehen erregt, für den Rest des Kontinents bedeutet. Es herrscht die allgemeine Angst, dass dies zu einem Dominoeffekt auf dem Kontinent führen könnte, da die meisten Regierungschefs in afrikanischen Ländern ähnliche Menschenrechtsverletzungen aufzuweisen haben wie al-Bashir. Dennoch ist es wichtig zu bedenken, dass mehr als die Hälfte aller afrikanischen Länder, genau genommen 30, Unterzeichnerstaaten des ISTGH sind. Außerdem hat al-Bashir über die Jahre immer wieder Nachbarländer in Afrika bedroht, sodass er seither nicht mehr auf deren Unterstützung zählen kann. Dem zu Folge ist die Unterstützung für den Präsidenten in Afrika derzeit minimal. Nur der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki sprach sich öffentlich für al-Bashir aus. Mbeki, als relativ machtloser Präsident einer machtvollen afrikanischen Nation, spielt hier natürlich nur den Advocatis Diaboli. Die wahren Stimmen gegen al-Bashir kommen allerdings aus Uganda und Senegal. Die Präsidenten Yuweri Museveni und Abdoulaye Wade machten in aller Öffentlichkeit klar, dass sie gegenüber al-Bashir keine Sympathien hegen. Wie man sieht ist die Unterstützung tatsächlich nicht groß. Man kann keinesfalls davon ausgehen, dass man die beteuerte Unterstützung einiger Weniger für bare Münze nehmen kann. Die afrikanische Union unterliegt der Führung der afrikanischen Präsidenten, und von diesen nimmt kaum einer die Initiativen dieser Organsation ernst.

Und was ist mit China? Peking hat Bashir in der Vergangenheit immer sehr unterstützt. Inwiefern werden sich die sudanesisch-chinesischen Beziehungen angesichts der Anklage Bashirs verändern?

China spielt in all dem eine dominante Rolle; vor allem die Tatsache, dass die Volksrepublik den Krieg in Darfur mit Waffenlieferungen an den Sudan am Laufen hält, kann nicht ignoriert werden. China weiß, welche Interessen sie im Sudan verfolgt und auch wie sie vom Rest der Welt gesehen werden will. Bisher hat sich China vorteilhaft positioniert, indem sich die Volksrepublik von keiner der beiden Seiten zu sehr hat verpflichten lassen. Man hat al-Bashir höflich gebeten, die Olympischen Spiele in Peking nicht zu besuchen um Meinungsverschiedenheiten zu vermeiden, denn China wollte durch das Ausrichten der Olympischen Spiele 2008 unbedingt eine Aufbesserung seines Images erreichen. China ist zweifellos dabei, seine Rolle in all dem neu zu auszuloten. Letzten Endes wird China jedoch tun, was für seine Interessen am besten ist, und wenn das eine strafrechtliche Verfolgung al-Bashirs vor dem Internationalen Strafgerichtshof bedeutet, wird es so sein.  Hier ist daran zu erinnern, dass sich Khartum auf China als ein ständiges Mitglied des UN Sicherheitsrates verlassen hat, als es darum ging, die Abgabe des Darfur Falles an den ISTGH zu verhindern, und China sich damals dem Druck der restlichen Welt gebeugt hat. Solange extremer Druck auf China ausgeübt wird – vor allem von den USA – wird die Volksrepublik schlussendlich klein beigeben.

Wie reagieren die UNO und die EU auf die Anklage?

Wie ich bereits gesagt habe war es die UN, die den Fall an den ISTGH abgab. Obwohl einige wenige UN Mitglieder Anstrengungen unternommen haben, den Fall abzuschwächen, waren diese Anstrengungen doch nicht ausreichend und nicht rechtzeitig gekommen um al-Bashir zu retten. Lybien und Süd Afrika haben vergeblich versucht eine Resolution im UN Sicherheitsrat durchzusetzen, die den Fall aufgeschoben hätte. Aber sie zogen diese Resolution wieder zurück noch bevor sie debattiert wurde, weil sie einsahen, dass sie nicht ausreichend Unterstützung fand und sogar jedweglicher rechtlicher Grundlage entbehrte. Die UN und der ISTGH operieren unabhängig voneinander; das bedeutet, dass jede Anstrengung in der UN hinsichtlich dieses Falles auf die Verhandlungen im ISTGH keinerlei Auswirkungen hat.

Sie wissen sicher, dass die meisten EU Mitglieder, wenn nicht alle, Unterzeichnerstaaten des ISTGH sind. Deswegen befürworten sie in der Regel diese Anklage schon aus Prinzip. Wir dürfen nicht vergessen, dass die sich Debatte um diese Anklage um Gerechtigkeit und Frieden handelt, wovon viele behaupten beides gehe miteinander einher. Da die Anklage den Gerechtigkeitsanteil der Debatte erfüllt, könnte die EU größere Anstrengungen hinsichtlich des Friedens unternehmen.

Wenn die Vorverfahrenskammer die Anklagepunkte Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zulässt – was wird das für Bashir bedeuten?

Unmittelbar wird das bedeuten, dass al-Bashirs Reisetätigkeiten eingeschränkt werden müssen. Wie Sie wissen, verfügt der ISTGH über keine eigene Polizei, die den Haftbefehl zustellen könnte. Sie delegiert solche Aufgaben an die Mitgliedsstaaten sowie an UN Mitglieder und die Staaten, die Auslieferungsabkommen teilen. Als Folge werden es sogar die Staaten, die mit al-Bashir sympatisieren, problematisch finden, in offiziellem Rahmen mit ihm zu verkehren, wenn erst einmal ein Haftbefehl auf seinen Namen erlassen wurde. Folglich wird sogar der Sudan rechtlich aufgrund seiner Verpflichtungen der internationalen Gemeinschaft gegenüber dazu gezwungen sein, al-Bashir an Den Haag auszuliefern. Dies kann sich innenpolitisch negativ auf al-Bashir auswirken, indem er von seinen loyalen Unterstützern verraten werden könnte und dies im schlimmsten Falle sogar zu einem Putsch gegen ihn führen könnte.

Europa hat sich sehr zurück gehalten was Strafmaßnahmen gegen Khartum betrifft. Welchen Einfluss kann die EU denn auf den Sudan ausüben?

Wie bereits gesagt, beinhaltet der Prozess einer dauerhaften Friedenslösung im Sudan zwei Faktoren - Gerechtigkeit und Frieden. Diese beiden Faktoren müssen gleichzeitig ausgeführt werden. Die EU kann eindeutig mehr unternehmen, indem sie Druck auf Kharthum ausübt. Khartum wird nicht von irgendwelchen verrückten Selbstmördern regiert, sondern von Einzelnen, die bereit sind sich der Situation anzupassen solange sie nur am Leben bleiben. Deswegen kann man wichtige Ergebnisse erzielen, wenn man Druck auf diese Einzelnen ausübt. Die EU könnte zum Beispiel ihre Aufgabe besser machen, in dem sie die Friedenswächter finanziell sowie mit Materialien und Training unterstützt; das wird aktiv Leben retten. Man muss einen umfassenden Frieden anstreben, der für das ganze Land gilt. Eine weitere Option für die EU könnte die geschickte Verhängung von gezielten Sanktionen sein. Die einseitige Sanktion, die von den USA über Khartum verhängt wurde, hat sich als sehr effektiv erwiesen. Das Regime findet es nun problematisch, mit US Dollars Handel zu treiben, ohne einigen Techniken des Forensic Accounting zum Opfer zu fallen, die die US Regierung für Transaktionen einsetzt, in denen US Dollars benutzt werden. Es gibt also mehr, was die EU tun könnte, um die Situation zu entschärfen.

Glauben Sie, dass Präsident Bashir je vor einem Gericht in Den Haag erscheinen werden muss?

Die Wahrscheinlichkeit, dass sich al-Bashir vor Gericht verantworten muss, ist sehr hoch. Zum Einen ändert sich momentan die weltweite Ansicht des Problems der Straflosigkeit in unserer Zeit der Globalisierung. Dies wird durch die eindeutigen Beweise gegen al-Bashir und sein Regime noch verstärkt. Außerdem steht auch die Glaubwürdigkeit des ISTGH auf dem Spiel. Als erst kürzlich gegründete Organisation, die es sich zum Ziel gesetzt hat, weltweit Gerechtigkeit zu schaffen, kann es sich der Gerichtshof nicht leisten, solche Fälle wie den al-Bashirs nicht zu verfolgen, besonders wenn sich solch eine Möglichkeit ergibt; außerdem wird der Fall an sich die Glaubwürdigkeit und die Zukunft des Gerichtshofes bestimmen. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird sich al-Bashir also in Den Haag vor Gericht verantworten müssen.

Herr Paterno, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.