Seit 1996 eine internationale Allianz unter Laurent-Desiré Kabila im damaligen Zaire einmarschierte und Mobuto Sese Seko 1997 stürzte, hält Gewalt in der Demokratischen Republik Kongo (DRC) und vor allem in der östlichen Regionen Kivu und Ituri an. Bis heute kann der kongolesische Staat sein Gewaltmonopol nur sehr begrenzt in dieser Region durchsetzen. Stattdessen beherrschen zahlreiche bewaffnete, lokale Gruppen das Territorium. Da das kongolesische Militär häufig schlecht oder nicht bezahlt ist und sich zum Teil aus oft traumatisierten, demobilisierten Kämpfern ehemaliger Rebellengruppen zusammensetzt, ist es häufig nicht in der Lage die Gebiete zu kontrollieren. Darüber hinaus wird berichtet, dass kongolesische Soldaten die Bevölkerung terrorisieren. Nach Schätzungen des International Rescue Committee (IRC), starben allein zwischen August 1998 und Januar 2008 5,4 Millionen Menschen in der DRC an den Folgen der Kriege. 1,7 Millionen Menschen sind im Kongo intern vertrieben worden. Allein von 2004 bis 2008 wurden im Südkivu 44,000 Frauen vergewaltigt. 
 

Die Hälfte der 200 in der Kivu-Region vorhandenen Minen befindet sich in der Hand von Milizen oder Soldaten des kongolesischen Militärs. Zwölf der dreizehn größten Minen werden von ihnen kontrolliert. In vielen Minen der Region werden Erwachsene und Kinder ausgebeutet, gefoltert und getötet. Die bewaffneten Gruppen finanzieren sich maßgeblich über den Handel mit Ressourcen. Durch das schwache Gewaltmonopol des Staates wird ihnen die Möglichkeit gegeben, maximal vom Rohstoffhandel zu profitieren – entweder durch den eigenständigen Handel oder die Erhebung von Steuern auf den Handel. Das kongolesische Militär kann die illegale Besteuerung und den illegalen Handel nicht unterbinden und seine Soldaten profitieren häufig selbst von diesen illegalen Aktivitäten.

Die ruandische Regierung, die als direkt an den Kivu grenzendes Land stark am Coltanhandel verdient und lange Zeit aktiv in die gewaltsamen Auseinandersetzungen im Kivu involviert war, soll gemäß eines Berichts der UN 2001, während des bisherigen Höhepunkts des Coltanhandels, 20 Millionen Dollar am Handel mit Coltan verdient haben. Laut Schätzungen von Global Witness verdienen bewaffnete Gruppen allein durch die Besteuerung mehrere 10 Millionen Dollar jährlich. Diese profitable Gewaltökonomie führt zu einer Verselbstständigung der gewaltsamen Konflikte. Um den Konflikt im Ost-Kongo zu beenden, ist es daher unerlässlich den Handel von Ressourcen aus der DRC zu kontrollieren und somit die Finanzierung der bewaffneten Gruppen zu unterbinden.

Schon 2002 nannte ein UN Bericht verschiedene internationale, darunter auch deutsche, Unternehmen, die am Handel mit kongolesischen Rohstoffen beteiligt waren. Die H.C. Starck-Gruppe mit Sitz im niedersächsischen Goslar, die damals auch genannt wurde, importiert heute nur noch aus Ruanda, das an die Kivu-Region grenzt. Auch das Unternehmen Cronimet Mining AG mit Sitz in Karlsruhe, kauft über seine Tochterfirma Mineral Supply Africa in Rwanda offiziell Rohstoffe aus ‚sauberen Minen‘ im Osten des Kongos an.

Fehlende Transparenz führt dazu, dass nicht zwischen ‚sauberen‘ und von bewaffneten Gruppen kontrollierten Minen im Ostkongo unterschieden werden kann. Folglich sind Initiativen wie bspw. Selbstverpflichtungen der Unternehmen keine Ressourcen aus der DRC zu verarbeiten nicht zielführend, da ihre Herkunft zum heutigen Zeitpunkt nicht sicher bestimmbar ist. Da die Minen keiner ausreichenden Prüfung unterliegen, muss davon ausgegangen werden, dass deutsche Unternehmen wie die Cronimet Mining AG den gewaltsamen Konflikt im Osten der Demokratischen Republik Kongo zum Teil mitfinanzieren.

Vor diesem Hintergrund fordert Genocide Alert die politischen Entscheidungsträger in Deutschland dazu auf, den Druck auf deutsche und internationale Unternehmen zu erhöhen. Konkret sollte Deutschland:

- Dem Beispiel der USA folgen, die 2011 ein Gesetz verabschiedet haben, das Unternehmen anhält, die Verwendung von Mineralien aus der DRC und den angrenzenden Ländern öffentlich zu machen und die Herkunft ihrer Rohstoffe zu dokumentieren. Damit würde Deutschland der seit 2010 bestehenden Forderung der OECD und der UN, dass Unternehmen ihrer Lieferketten nachvollziehbar machen, nachkommen.

- Die Bestrebungen, die Rohstoffe zu zertifizieren, die vom International Tin Research Institute (ITRI) und der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) vor Ort verfolgt werden, weiterhin politisch und finanziell unterstützen.

- Sich dafür einsetzen, dass der Druck auf die kongolesische Regierung und die MONUSCO erhöht wird, die Transportwege der Mineralien zu kontrollieren, da sonst die Gefahr besteht, dass trotz Zertifizierung die illegale Besteuerung des Handels weiter bestehen bleibt.

- Das Ziel verfolgen, dass auf europäischer Ebene und weltweit die Zertifizierung von Rohstoffen durchgesetzt wird.
Gerne stehen die Policy Analysten von Genocide Alert für Anfragen und detailliertere Informationen zur Verfügung.