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Frieden im Ost-Kongo oder Ruhe vor dem Sturm?

26.01.2009
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Die Verhaftung von Rebellenchef und Menschenrechtsverletzer Laurent Nkunda entflammte Hoffnung für den Ost-Kongo. Doch die neue Situation wirft auch viele Fragen auf. Noch ist nicht klar, ob diese Entwicklung wirklich zu Frieden führen kann oder nur Raum für neues Leid schafft.
Flüchtlingslager in Kongo
Am 23. Januar teilten die Streitkräfte Ruandas und der Demokratischen Republik Kongo mit, dass Rebellenchef Laurent Nkunda auf ruandischem Boden gefangen genommen worden sei.  Über Jahre hinweg hatte der Chef des CNDP, des „Nationalen Kongresses für die Verteidigung des Volkes“ mit seinen Milizen im Ost-Kongo für Krieg und schlimmste Menschenrechtsverletzungen gesorgt. Vor allem seit Herbst 2008 hatten sich die Kämpfe zwischen Nkundas  Leuten und den kongolesischen Regierungstruppen zugespitzt. Vor den Kämpfen, vor Verstümmelungen und Massenvergewaltigungen waren in wenigen Monaten 250.000 Menschen geflohen.

Das Erstaunlichste an der Meldung der Festnahme Nkundas war für Beobachter des Konfliktes, dass ihn die Streitkräfte des Kongo und Ruandas gemeinsam festgenommen hatten. In den letzten Jahren hatten ruandische und kongolesische Truppen im Ost-Kongo erbittert gegeneinander gekämpft. Für Ruanda war Nkunda Verbündeter, für den Kongo erbitterter Feind.

Erst in der Woche zuvor war die interessierte Öffentlichkeit überrascht worden durch die Nachricht, dass Ruanda in Absprache mit der kongolesischen Regierung zunächst 1.500 Soldaten in den Ost-Kongo entsandt hatte, um die kongolesische Regierung bei der Entwaffnung der Hutu-Milizen im Ost-Kongo zu unterstützen. Diese Entwaffnung der 1994 in den Kongo geflohenen Täter der Massaker in Ruanda (mehr Informationen zu den Hintergründen hier) hatte Laurent Nkunda all die Jahre gefordert. Nur so könne gesichert werden, dass diese nicht wieder die Tutsi im Ost-Kongo und in Ruanda angreifen würden. Wie ernst er selbst es tatsächlich damit meinte, blieb offen, da alle Friedensverhandlungen, die auch die Erfüllung dieser Forderung beinhalteten, letztlich stets scheiterten. Nkunda lastete dies der kongolesischen Regierung an, die die Hutu aus seiner Sicht nicht wirklich entwaffnen wollten. Die Regierung sah Nkunda als den Schuldigen an, der die Hutu nur als rhetorische Unterstützung für die Ausplünderung des Ost-Kongo benutzte.

Überraschend hatten sich der Kongo und Ruanda in dieser Sache zusammengetan und nun schließlich sogar den ehemaligen Verbündeten Ruandas gefangen genommen.  Aber weshalb? Weshalb ließ Ruanda seinen langjährigen Vasallen fallen? War er zu sehr aus dem Ruder gelaufen und verfolgte nur noch seine eigenen Interessen? Oder war der seit Herbst 2008 stetig steigende Druck der internationalen Gemeinschaft auf Ruanda und Kongo so stark geworden, dass sie sich schließlich verbünden mussten? Dies ist sehr wahrscheinlich. Es kann sein, dass Nkunda bei diesem Spiel nicht mitspielen wollte. Es ist aber ebenso möglich, dass er für eine Kooperation zwischen Ruanda und dem Kongo für Letzteren einfach nicht tragbar war, weil er zu sehr im Osten des Kongo gewütet hatte. Hinzu kamen interne Auseinandersetzungen und eine Spaltung des CNDP, durch den Nkunda viele Mitstreiter verlor. Wahrscheinlich war es die Summe all dieser Ereignisse, die nun zur Festnahme Nkundas führten.

Viel wichtiger aber als die Frage, weshalb Nkunda fallen gelassen worden ist, ist jedoch das Rätsel, wie es nun weitergehen wird im Kongo. Nkunda ist festgesetzt, der Kongo fordert seine Auslieferung. Der Internationale Strafgerichtshof ermittelt gegen ihn, es gibt aber (noch?) keine Anklage. Wer aber wird nun das im Ost-Kongo entstandene Machtvakuum füllen? Marodieren die Milizen Nkundas unter einem oder mehreren neuen Anführern weiter? Oder werden diese Truppen in die Armee integriert? Wenn ja, in welche? Die ruandische? Die kongolesische? Nkunda ist gebürtiger Kongolese, ein Tutsi. Bis zur Machtübernahme Kagames in Ruanda 1994 kämpfte er an seiner Seite in der RPF, also bei den ruandischen Rebellenmilizen, die die Hutu nach den schrecklichen Massakern aus dem Amt jagten. Werden sich die ehemaligen Anhänger Nkundas nun in die notorisch unterbezahlte kongolesische Armee eingliedern? Oder will der ruandische Präsident selbst die Macht im Ost-Kongo übernehmen und die führerlos geworden Milizen in seine Armee integrieren?

„Welt Online“ berichtet am 24. Januar, dass Ruanda und der Kongo beschlossen hätten, dass bis zu 2.500 ruandische Soldaten im Ost-Kongo die Hutu-Milizen der FDLR entwaffnen sollen. Zwischenzeitlich sind es nach Medienberichten 4.000 bis 5.000 ruandische Soldaten, die gemeinsam das bisherige Hoheitsgebiet Nkundas durchkämmen. Es ist nicht das erste Mal, dass Ruanda im Kongo einmarschiert ist, um seine Kontrolle über die Bodenschätze wieder herzustellen. Will Ruanda tatsächlich nur die Hutu besiegen und entwaffnen und wird dann wieder abrücken? Oder will sich das kleine Land im Osten des Kongo dieses rohstoffreiche Gebiet ganz einverleiben? Das kongolesische Parlament war an den Verhandlungen zwischen beiden Ländern nicht beteiligt und auch die UN-Truppen MONUC werden außen vor gelassen. Sie beklagen, dass ihnen der Zugang zu manchen Gebieten verweigert werde und sie so den Schutz der Zivilbevölkerung nicht mehr sicherstellen können. Was hat Kagame tatsächlich vor?

Grund zum Feiern hätte der Kongo tatsächlich, wenn der ruandische Präsident Kagame und der kongolesische Präsident Kabila wirklich den Ost-Kongo befrieden wollten, und den Abbau der ostkongolesischen Bodenschätze, auf die Ruanda keinesfalls verzichten wird, auf die Grundlage offizieller, bilateraler Abkommen stellen würden. Dies scheint nun möglich. Noch mehr Grund zum Feiern hätte die Bevölkerung des Ost-Kongo, wenn sie von dem Reichtum in ihrer Erde durch anständige Arbeitsbedingungen und Löhne profitieren würde. Das ist eher unwahrscheinlich.

Grund zur Sorge hätte der Kongo und hätte seine Bevölkerung, wenn sich Kagame nicht an das Abkommen mit Kabila hielte und ein für alle mal seine Herrschaft über den Ost-Kongo festigen wollte. Dann würden weitere jahrelange kämpferische Auseinandersetzungen zwischen ruandischen und kongolesischen und den vielen kleineren Milizengruppen im Osten des Kongo das Leiden der Zivilbevölkerung grausam verlängern.

Dieses „Window of Opportunity“ muss nun dringendst von der internationalen Gemeinschaft genutzt werden, um den Ost-Kongo endlich zu befrieden und dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung in Frieden leben kann und vom Reichtum ihres Landes profitieren kann.

Barbara Mück ist Ethnologin und Politikwissenschaftlerin und war fünf Jahre lang bei der Bundeswehr. 2006 begleitete sie die europäischen Truppen (EUFOR) als „Interkulturelle Einsatzberaterin“ in den Kongo. Heute arbeitet sie als Referatsleiterin „Sonderprojekte Afrika“ beim Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) in Bonn.





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