Die DR Kongo nach den Wahlen 2011: Der alte Präsident wird auch der Neue sein!

Gestern bestätigte der Oberste Gerichtshof der DR Kongo die Wahlergebnisse der nationalen Wahlkommission CENI. Damit liegt der aussichtsreichste Oppositionskandidat Etienne Tshisekedi (33%) hinter dem Amtsinhaber Joseph Kabila, der nach offiziellen Angaben 49% der Stimmen erhielt und damit wiedergewählt ist. Die Durchführung und Auswertung der Wahlen am 28. November 2011 war begleitet von massivenZweifeln an Transparenz und Rechtmäßigkeit. So war in einigen Hochburgen des Präsidenten, wie zum Beispiel in Nordkatanga, die Wahlbeteiligung ungewöhnlich...  mehr ›

Neueste Entwicklungen in der Demokratischen Republik Kongo

Nachdem vergangenen Montag, den 28. November 2011 in der Demokratischen Republik Kongo die zweiten demokratischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen der Geschichte des Landes ausgetragen wurden, scheint sich im Laufe der zögerlich voranschreitenden Auszählung das politische Klima zu erhitzen. Am Dienstag, den 6. Dezember sollen von der unabhängigen Wahlkommission CENI die vorläufigen Endergebnisse verkündet werden, am 17. Dezember wird das höchste Gericht diese laut dem französischen Sender RFI endgültig bestätigen. Laut neuesten...  mehr ›

Die große Chance und Gefahr der Wahlen in der DRC – verkannt von internationalen und nationalen Akteuren

“This election in Congo is the ultimate test. Is Congo on course to consolidate its fledgling democracy or return to a state of widespread instability, insecurity and violence?" Mit dieser Einschätzung ist Thierry Vircoulon, der Zentralafrika-Direktor der International Crisis Group nicht alleine. Der gewaltlose Ablauf der zweiten Präsidentschaftswahlen seit dem Ende der Diktatur von Mobutu Sese Seko nächsten Sonntag in der DR Kongo ist unbedingt notwendig, gerade weil die Gefahr eines Abgleitens in bürgerkriegsähnliche Zustände in der instabilen DR...  mehr ›

Offener Brief an MdBs: Demokratische Republik Kongo: Was unternimmt Deutschland zur Unterstützung von Sicherheit und Stabilität im Vorfeld der Wahlen 2011?

Anlässlich der Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo am 28. November 2011 versendete Genocide Alert am 08. September 2011 einen offenen Brief an alle Bundestagsfraktionen und ausgewählte Bundestagsabgeordnete, um eine Unterstützung eines sicheren Urnenganges im November zu fordern.                         Sehr geehrte Damen und Herren,  der Osten der Demokratischen Republik Kongo gehört zu einer der gefährlichsten Regionen weltweit....  mehr ›

„Die Demokratische Republik Kongo stabilisieren"

Ein Kommentar zum interfraktionellen Antrag des Deutschen Bundestags, vgl. Drucksache 17/6448 vom 06.07.2011 von Christoph Vogel, Johanna Schmidt und Sven Scheid           Genocide Alert begrüßt den interfraktionellen Antrag und das Engagement der einzelnen Abgeordneten ausdrücklich. Dennoch kann dies nur ein erster Schritt hin zu einer deutschen Kongopolitik sein, die über die bisherigen Aktivitäten hinausgeht. Dabei erkennt Genocide Alert drei Schwerpunktbereiche:   Genocide Alert befürwortet allgemein einen...  mehr ›

Krieg oder Leben? Der Prozess gegen Ignace Murwanashyaka in Stuttgart – Eine Suche nach Gerechtigkeit oder nach Verfahrensfehlern?

Der erste Prozess nach dem Völkerstrafgesetzbuch in Deutschland verliert sich in absurden Diskussionen über Übersetzungen und Befangenheitsanträgen. Das zentrale Problem der Anklage bleibt bestehen: Es muss nachgewiesen werden, dass der Präsident der Forces Démocratiques de Libération du Rwanda (FDLR) Ignace Murwanashyaka und sein Stellvertreter Straton Musoni die Massaker, Massenvergewaltigungen und Plünderungen, die die FDLR-Miliz 2008 und 2009 im Osten des Kongos verübt hat, direkt befohlen haben oder/und auch in der Lage gewesen wären,...  mehr ›

Je, kuna maischa gani katika Bukavu? How is life going in Bukavu?

Bwimana Aembe is a priest and conflict researcher. He completed the Master Programme in Peace and Conflict Studies at the Makerere University in Uganda with a thesis about "Effective reintegration of ex-child soldiers for a peace process. A case study of Southern Kivu, in the DRC (1996-2009)." Back in Bukavu where he lives with his wife and their four children, he works as lecturer at the "Université Evangelique en Afrique" and directs the NGO "PCGK-Great Lakes Foundation". We asked him to tell us more about his life and the life of his family in Bukavu,...  mehr ›

Die verselbstständigte Gewaltökonomie in der DRC – und was Deutschland dagegen tun muss

Seit 1996 eine internationale Allianz unter Laurent-Desir? Kabila im damaligen Zaire einmarschierte und Mobuto Sese Seko 1997 st?rzte, h?lt Gewalt in der Demokratischen Republik Kongo (DRC) und vor allem in der ?stlichen Regionen Kivu und Ituri an. Bis heute kann der kongolesische Staat sein Gewaltmonopol nur sehr begrenzt in dieser Region durchsetzen. Stattdessen beherrschen zahlreiche bewaffnete, lokale Gruppen das Territorium. Da das kongolesische Milit?r h?ufig schlecht oder nicht bezahlt ist und sich zum Teil aus oft traumatisierten, demobilisierten K?mpfern ehemaliger Rebellengruppen zusammensetzt, ist es h?ufig nicht in der Lage die Gebiete zu kontrollieren. Dar?ber hinaus wird berichtet, dass kongolesische Soldaten die Bev?lkerung terrorisieren. Nach Sch?tzungen des International Rescue Committee (IRC), starben allein zwischen August 1998 und Januar 2008 5,4 Millionen Menschen in der DRC an den Folgen der Kriege. 1,7 Millionen Menschen sind im Kongo intern vertrieben worden. Allein von 2004 bis 2008 wurden im S?dkivu 44,000 Frauen vergewaltigt.  mehr ›

Was ist eigentlich im Kongo los: Ein geschichtlicher Abriss des Konflikts

Wieder gehen die Bilder durch die Medien: Flüchtlinge im Ostkongo. Zivilisten mit kleinen oder großen Bündeln auf dem Kopf auf der Flucht vor Mord, Vergewaltigung und Verstümmelung durch marodierende Soldaten und Milizen. Waren nicht deutsche Truppen erst neulich dort stationiert, um während irgendwelcher Wahlen ein Wiederaufflammen des Krieges zu verhindern? Und war es dann dort nicht ruhig geblieben? Oder doch nicht? Was ist denn jetzt schon wieder dort los? Und weshalb kommt dieses riesige Land im Herzen Afrikas nicht zu Ruhe? Dieser Artikel soll helfen, die Hintergründe des Konflikts in...  mehr ›

Jean-Pierre Bemba Gombo vor dem Internationalen Strafgerichtshof – ein wichtiger Prozess.

Seit November 2010 ist Jean-Pierre Bemba Gombo vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Bemba war von 2003 bis 2006 Vizepräsidenten der Demokratischen Republik Kongo und Führer der 1998 gegründeten kongolesischen Rebellengruppe "Mouvement de Libération du Congo (MLR)", die sich gegen den damaligen Machthaber Laurent-Desiré Kabila richtete. Die MLR war eine der zentralen Parteien des sogenannten Zweiten Kongkrieges (1998-2003) und kontrollierte große Gebiete des Landes....  mehr ›

Ruandischer Rebellenführer an IStGH überstellt

Genocide Alert begrüßt die Auslieferung von Callixte Mbarushimana. Ihm werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Kongo vorgeworfen. Am 25. Januar 2011 wurde Callixte Mbarushimana, Anführer der ruandischen Rebellengruppe Forces Démocratqieus pour la Libération du Rwanda (FDLR), an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in den Haag überstellt. Die französischen Behörden nahmen Mbarushimana im Oktober letzten Jahres in Paris fest. Er wird beschuldigt, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Kivu-Region in der Demokratischen Republik Kongo...  mehr ›

Afrikapolitik der neuen amerikanischen Administration

Bei seinem ersten Afrika-Besuch seit seinem Amtsantritt wurde US-Pr?sident Obama Mitte Juli in Ghana geradezu enthusiastisch empfangen. Sp?testens bei seiner Grundsatzrede vor dem ghanaischen Parlament wurde klar, dass er es ernst meint: er forderte die afrikanischen Staaten zu mehr Eigenverantwortung auf und sprach von einer nachdr?cklicheren US-Strategie zur Beendigung der Konflikte im Kongo und in Nigeria.  mehr ›

Krieg im Kongo: Eine unendliche Geschichte?

Gewalt, Massenflucht und Panik ist f?r die Zivilbev?lkerung im Kongo nicht neu. Aber die demokratischen Wahlen 2006, die Joseph Kabila an die Macht brachten, standen f?r viele f?r die Hoffnung, dass der Krieg im Kongo endlich zu einem Ende kommt. Schlie?lich hatten die vorhergehenden 10 Jahre nichts als Zerst?rung, Tod und Chaos in einer der blutigsten Auseinandersetzung seit dem 2. Weltkrieg gekannt.   mehr ›

Gesucht: Aufmerksamkeit für den Kongo!

Im Kongo wei? der Gro?teil der Menschen heute nicht, was er morgen essen soll. Jeder Tag ist ein Kampf ums ?berleben, und die Internationale Gemeinschaft schaut wieder einmal zu. Nun sollen zumindest ?ber 3000 Soldaten die UN-Truppen unterst?tzen. Aber eine Resolution ist noch kein Marschbefehl. Es wird wieder Monate dauern, bis die L?nder Truppen stellen. Es wird also weitergemordet, verst?mmelt und vergewaltigt.   mehr ›

Frieden im Ost-Kongo oder Ruhe vor dem Sturm?

Die Verhaftung von Rebellenchef und Menschenrechtsverletzer Laurent Nkunda entflammte Hoffnung f?r den Ost-Kongo. Doch die neue Situation wirft auch viele Fragen auf. Noch ist nicht klar, ob diese Entwicklung wirklich zu Frieden f?hren kann oder nur Raum f?r neues Leid schafft.  mehr ›