18.05.2012 - 22:46 Uhr
   Navigation
   Artikel
   Search
Go
   Facebock



   Blog

Jean-Pierre Bemba Gombo vor dem Internationalen Strafgerichtshof – ein wichtiger Prozess.

08.05.2011
Bookmark and Share

icc logo

Seit November 2010 ist Jean-Pierre Bemba Gombo vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Bemba war von 2003 bis 2006 Vizepräsidenten der Demokratischen Republik Kongo und Führer der 1998 gegründeten kongolesischen Rebellengruppe "Mouvement de Libération du Congo (MLR)", die sich gegen den damaligen Machthaber Laurent-Desiré Kabila richtete. Die MLR war eine der zentralen Parteien des sogenannten Zweiten Kongkrieges (1998-2003) und kontrollierte große Gebiete des Landes. Angeklagt ist Bemba wegen den Verbrechen der MLR, die sie zwischen Oktober 2002 und Januar 2003 in der benachbarten Zentralafrikanischen Republik begangen hat. Dort haben ihre Anhänger schätzungsweise 1000 Menschen getötet und 500 Menschen vergewaltigt. Auf Bitten des damaligen Präsidenten der Zentralafrikanischen Republik, Ange Félix Patassé, hatte Bemba seine Einheiten in die zentralafrikanische Hauptstadt Bangui entsandt, die direkt an der Grenze zum damaligen MLC-Gebiet im Nordkongo liegt. Während Patassé in der Zentralafrikanischen Republik amnestiert ist und zu den Präsidentschaftswahlen 2011 gegen Amtsinhaber Bozizé antreten will, sitzt Bemba in Den Haag in Haft.


Mit Bemba steht einer der bislang hochrangigsten Politiker vor dem Internationalen Strafgerichtshof. In dem Prozess wird zum ersten Mal ein Befehlshaber für Morde und Sexualverbrechen seiner Unterstellten angeklagt, an denen er nicht unmittelbar beteiligt war. Eine Verurteilung Bembas würde so die Verantwortung der Kommandierenden in bewaffneten Konflikten unterstreichen. Dies ist ein wichtiges Signal an die politische und militärische Führung in bewaffneten Konflikten, es ist aber auch ein wichtiges Signal für die vielen Opfer sexualisierter Gewalt in den Konfliktregionen.

Der Prozess wird in juristischer Hinsicht insofern problematisch gesehen als dass die Truppen dem damaligen Präsidenten Patassé unterstellt waren und es jetzt nachzuweisen gilt, dass die Verbrechen Bembas Kontrolle unterlagen. Politisch ist die Anklage heikel, weil Bemba, der 2006 bei der Stichwahl um Kongos Präsidentschaft 42 Prozent gegen Wahlsieger Joseph Kabila geholt hatte und nach der Wahl ins Exil gehen musste, jetzt als verhinderter Oppositionskandidat für die Präsidentschaftswahlen im November 2011 in der DRC gesehen wird.

Der Prozess gegen Bemba und damit die Verfolgung und Verurteilung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verdienen vollste öffentliche Unterstützung. Es ist wichtig, die Strippenzieher von massenhaften Vergewaltigungen und Massakern zu Verantwortung zu ziehen. Um dem Eindruck der politischen Instrumentalisierung des IStGH entgegenzuwirken, sollte seitens des IStGH verstärkt auf die Anklage und Verurteilung zentraler Akteure der gewaltsamen Konflikte in der DRC seit 2002 hingearbeitet werden. Ein Beispiel hierfür ist die Auslieferung Bosco Ntagandas, gegen den 2006 ein Haftbefehl unter anderem wegen der Rekrutierung von Kindersoldaten durch den IStGH erlassen wurde, dessen Auslieferung aber durch Kabila verhindert wird.






   News

Pro und Contra zur Kony 2012 Debatte: – „Der Film vereinfacht nicht nur, sondern verbreitet gezielt falsche Informationen"

Mehr als 100 Millionen Zuschauer, die vorher noch nie etwas von Joseph Kony und den Gräueltaten der LRA gehört haben, vereinen sich im Kampf gegen ihn! Was für ein...  mehr ›

Die Krise in Syrien und die Schutzverantwortung der internationalen Gemeinschaft: Ein Interview von Genocide Alert mit dem Völkerrechtler Prof. Dr. Claus Kreß*

Schlüsselaussagen des Interviews: Viel spricht dafür, dass in Syrien Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden. Deshalb ist die Krise in Syrien ein Fall für die...  mehr ›

Der Bericht der Beobachtermission der Arabischen Liga in Syrien

Die Beobachtermission der Arabischen Liga in Syrien hat Ende Januar dem Ministerrat der Liga ihren Bericht vorgelegt. Dieser wurde allerdings nicht veröffentlicht und war auch nicht Gegenstand der Berichterstattung in den europäischen und nordamerikanischen Medien, was im Internet zu Spekulationen über westliche Kriegspropaganda und Kritik an der Berichterstattung der Medien führte.  mehr ›

Syrien - von der arabischen zur internationalen Lösung

 Auf Grund der erneuten Zunahme der Gewalt in Syrien zieht die Arabische Liga ihre Beobachter mit sofortiger Wirkung ab. Der gesamte Friedensplan unter Aufsicht des Staatenbundes droht zu...  mehr ›