Gewalt, Massenflucht und Panik ist für die Zivilbevölkerung im Kongo nicht neu. Aber die demokratischen Wahlen 2006, die Joseph Kabila an die Macht brachten, standen für viele für die Hoffnung, dass der Krieg im Kongo endlich zu einem Ende kommt. Schließlich hatten die vorhergehenden 10 Jahre nichts als Zerstörung, Tod und Chaos in einer der blutigsten Auseinandersetzung seit dem 2. Weltkrieg gekannt.

Drei kongolesische Rebellengruppen, mehr als 15 ausländische Truppen und unzählbare Milizen waren an diesem Konflikt beteiligt, der über 3,3 Millionen Menschen das Leben kostete. Um dem Blutvergießen endlich Einhalt zu gebieten, entsendete die UN 2001 die größte und teuerste Blauhelmmission ihrer Geschichte. Ein Friedensabkommen wurde 2003 unterschrieben und führte schließlich zu den Wahlen 2006. Der Kongo gilt als erfolgreiches Beispiel einer internationalen Intervention - aber seit dem offiziellen Kriegsende ließen über 2 Millionen weitere Kongolesen ihr Leben als direktes Resultat der Kampfhandlungen.

Heute gilt der Kongo als instabilste und volatilste Gegend der Welt und seit August 2008, seitdem sich Rebellenführer Nkunda immer neue Gefechte mit der kongolesischen Armee leistet, kann man auch offiziell nicht mehr von Frieden im Land sprechen. Der Kongo ist eines der rohstoffreichsten Länder Afrikas und über Generationen herrschen Unstimmigkeiten darüber wem das Land gehört und wie es unter den verschiedenen Familien und Volksstämmen aufzuteilen ist. Neben bereits seit Kolonialzeiten bestehenden Animositäten hat der Völkermord 1994 im benachbarten Ruanda die Region in noch tieferes Chaos gestürzt. Mal wieder zeigen sich die desaströsen Konsequenzen eines nicht verhinderten Völkermords. Mal wieder zeigt sich, dass die Unentschlossenheit der internationalen Gemeinschaft bei der Verhinderung von Massenmorden eine Spirale von Gewalt und Vergeltung verursacht.

Die Opfer? Immer die Zivilbevölkerung. Diese sind nicht nur seit Jahren gezwungen, immer wieder vor den Gefechten zu fliehen und um Leib und Leben zu fürchten. Die ständigen Auseinandersetzungen zerstören das Land und eine vergleichsweise stabile Demokratie rückt in immer weite Ferne, in der die Rohstoffe abgebaut und der nationalen Wirtschaft zu Gute kommen könnten.

Was ist zu tun? Erstes Ziel jeden Eingreifens muss im Schutz der Zivilbevölkerung liegen. Deshalb hat die UN auch die Botschafter der EU-Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, eine EU-Truppe in den Kongo zu schicken um Hilfsarbeiter und Zivilisten zu schützen. Zunächst zeigte sich wenig Reaktion, aber wie der Spiegel am 18. November berichtete, ruft jetzt auch Bundespräsident Horst Köhler zu einem Militäreinsatz im Kongo auf. Des Weiteren liegt dem UN Sicherheitsrat inzwischen ein Antrag über die Verstärkung der UN Friedentruppe in Kongo (MONUC) um 3085 Soldaten und Polizisten vor.

Leider ist es aber nur mit einem Militäreinsatz nicht getan. Es muss erheblich mehr Druck auf die Regierung des Kongo und Ruandas ausgeübt werden. Die Milizen dürfen nicht weiter mit Waffen versorgt werden, Hilfsorganisationen müssen sicher ihrer Arbeit nachgehen können, und es muss nach einer tiefer reichenden Lösung unter Vermittlung der internationalen Gemeinschaft gesucht werden.

Menschenrechtsorganisationen vor Ort sehen das Problem auch in den Streitigkeiten um Landeigentum zwischen den verschiedenen Ethnien, da Land im Laufe der verschiedenen Kriege der letzten Jahrzehnte immer wieder illegal die Hände wechselte. Vor Ort setzt man auf eine Friedenslösung von unten. Gespräche, Versöhnung und gerechte Verteilung der Rohstoffe sind unabdingbar, wenn die positiven Folgen eines Militäreinsatzes nicht nach wenigen Monaten wieder vergessen sein sollen. Es braucht außerdem stabile und neutrale Institutionen im Land. Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen geahndet werden. Der Kongo benötigt unparteiische Instanzen, die sich um eine gerechtere Rohstoffverteilung und Landbesitz kümmern. Nur so können langfristig alle Menschen im Kongo zu ihren Heimstätten zurückkehren und mit dem Wiederaufbau einer nationalen Wirtschaft beginnen.

Deshalb fordert Genocide Alert die Bundesregierung auf:

 1.      Dem Aufruf Horst Köhlers nachzukommen und sich für eine starke UN Friedenstruppe in der EU einzusetzen, und gegebenenfalls selbst Soldaten zur Verfügung zu stellen.

2.      Mit gezielten Sanktionen Druck auf die führenden Regierungsmitglieder des Kongo und Ruandas auszuüben, wenn diese nicht schnellsten und konstruktiv auf ein Ende der Gewalt hinwirken und die Unterstützung von Milizen beenden. Es müssen Anreize geschaffen werden, die Gewalt unverzüglich zu beenden.

3.      Kongolesische Menschenrechtsorganisationen zu unterstützen, damit diese ihre wertvolle Arbeit zur grundlegenden Lösung des Konflikts fortführen und ausweiten können.