Wieder gehen die Bilder durch die Medien: Flüchtlinge im Ostkongo. Zivilisten mit kleinen oder großen Bündeln auf dem Kopf auf der Flucht vor Mord, Vergewaltigung und Verstümmelung durch marodierende Soldaten und Milizen. Waren nicht deutsche Truppen erst neulich dort stationiert, um während irgendwelcher Wahlen ein Wiederaufflammen des Krieges zu verhindern? Und war es dann dort nicht ruhig geblieben? Oder doch nicht? Was ist denn jetzt schon wieder dort los? Und weshalb kommt dieses riesige Land im Herzen Afrikas nicht zu Ruhe? Dieser Artikel soll helfen, die Hintergründe des Konflikts in der Demokratischen Republik Kongo zu erklären und Fragen wie die oben genannten zu beantworten.

Einleitung für Geschichtsinteressierte
Die vorkoloniale Zeit des Kongo war geprägt von mächtigen und hochentwickelten Königreichen wie zum Beispiel dem der Luba, der Lunda, der Kuba und der Kongo. Man verarbeitete Kupfer, Eisen, Elfenbein und Ton. Der Reichtum an Bodenschätzen, Wild und Fisch und der Handel über weitreichende Handelsnetze führte im 16. Jahrhundert zur Städtebildung und zur politischen Zentralisierung z.B. des Luba-Königreiches, das in der zweiten Hierarchieebene durch Häuptlingstümer organisiert wurde.
Die ersten Europäer kamen im 15. Jahrhundert in den Kongo. Ab dem 16. Jahrhundert beuteten zunächst Portugal, dann Belgien den Kongo aus. Am schlimmsten wütete der belgische König Leopold, unter dem Millionen Kongolesen unter brutalsten Bedingungen Zwangsarbeit in der Kautschukgewinnung und beim Kupferabbau leisten mussten. Bis zu 10 Millionen Tote sollen dem Treiben zum Opfer gefallen sein.
Nach Erlangung der Unabhängigkeit 1960 und dem Mord am ersten frei gewählten Ministerpräsidenten 1961 wurde Joseph Désiré Mobutu für über dreißig Jahre Diktator im Kongo.
Nach jahrzehntelanger Einparteienherrschaft war Mobutu gegen Ende seiner Herrschaft politisch geschwächt. Es bildeten sich verschiedene Rebellengruppen, die sich gegen ihn auflehnten. Mobutu war gezwungen, andere Parteien zuzulassen und ihnen Zugeständnisse zu machen. Zunehmend entglitt ihm die Macht. Wegen zunehmender Grenzkonflikte mit Ruanda und einem wachsenden Staatszerfall am Ende der Herrschaft Mobutus versammelte Laurent Désirée Kabila, langjähriger Opponent Mobutus, der in den sechziger Jahren einen eigenen Staat im Ostkongo (Süd-Kivu) organisierte, verschiedene Rebellengruppen unter sich, um Mobutu zu stürzen. Er wurde sowohl von Uganda und Ruanda, als auch von der internationalen Gemeinschaft unterstützt.

Hintergründe des ersten Kongo-Krieges (Sommer 1996-bis Mai 1997)
1994 gingen schreckliche Bilder durch die Medien der Welt: Aufgehetzte Angehörige der ethnischen Gruppe der Hutu schlachteten geschätzte 800.000 bis zu einer Million ethnische Tutsi und gemäßigte Hutu in Ruanda, dem östlichen Nachbarn der Demokratischen Republik Kongo, ab. Nachdem sich anschließend die in Uganda ausgebildeten Tutsi-Rebellen militärisch gegen die Hutu durchgesetzt hatten, flohen hunderttausende  Hutu vor der Rache und Rechtsverfolgung der Tutsi über die Grenze Ruandas in die demokratische Republik Kongo.
Als sie dort den Konflikt weiter vorantrieben, indem sie das im Ostkongo seit Jahrhunderten ansässige, von Tutsi abstammende, Volk der Banyamulenge angriffen, marschierten Ruanda, bald darauf Uganda und etwas später Angola in den Kongo ein. Die offizielle Begründung war der Schutz der Banyamulenge. Die dahinterliegenden Gründe sind die reichen Bodenschätze im Ostkongo, vor allem Gold und Coltan.  Laurent Kabila marschierte zusammen mit den Banyamulenge und mit unzähligen Kindersoldaten auf Kinshasa zu und entmachtete Mobutu. Im Mai 1997 wurde Laurent Désiré Kabila, der Vater des heutigen kongolesischen Präsidenten, Präsident der Demokratischen Republik Kongo.
Zunächst schien sich daraufhin das Land zum Besseren zu entwickeln. Die Inflation sank, die Sicherheit im Land nahm zu. Die Ruhe hielt jedoch nicht lange an. Kabila hatte seinen Kampfgenossen eine Beteiligung  an der Macht versprochen, doch daran schien er sich nach der Machtergreifung nicht zu erinnern. Er war dabei, eine Diktatur nach marxistischem Vorbild aufzubauen. Die Bevölkerung litt zunehmend unter dem Besatzer-Verhalten der Ruander und unter Übergriffen von Banyamulenge und Kindersoldaten auf die Bürger. Währenddessen hatte sich vor allem die Grenzregion im Osten nicht beruhigt. Die Hutu, die ehemaligen Verantwortlichen der Massaker in Ruanda, die 1994 auf der Flucht vor den ruandischen Tutsi in den Ostkongo geflohen waren, waren nicht von Kabila entwaffnet worden. Zwischen diesen „Interahamwe“-Milizen und den Tutsi im Ostkongo kam es weiterhin zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Nach fünfzehnmonatiger Amtszeit Kabilas standen alle bisherigen Unterstützer gegen den neuen Präsidenten: Die kongolesische Bevölkerung, Ruanda, Uganda, Angola, die Vereinten Nationen und die westlichen Geberländer. Nach Auseinandersetzungen mit seinen ehemaligen Verbündeten verwies Kabila die ausländischen Kräfte des Landes. Die kongolesische Armee und die Hutu im Ostkongo waren die einzigen, die nach wie vor auf seiner Seite waren. Den Hutu hätte nichts Besseres passieren können als die Ausweisung der Ruander, da sie so vor deren Rache und Strafverfolgung sicher waren.

Der zweite Kongo-Krieg (Sommer 1998 bis 2002)
Der zweite Krieg begann an mehreren Stellen fast gleichzeitig. Er fing an mit einer Meuterei kongolesischer Truppen im Ostkongo. Umgehend standen ruandische und ugandische Truppen den Meuterern bei. In Kinshasa kam es zu Pogromen an Tutsi. Daraufhin sammelten im Osten Uganda und Ruanda Unzufriedene aller Couleur in der RCD (Rassemblement Congolais pour la Démocratie) und marschierten auf Kinshasa zu mit dem Ziel, Kabila zu entmachten. Auf beiden Seiten kämpften mehrere Milizengruppen mit, auf deren Nennung in diesem Text verzichtet wird, weil es den Verlauf unnötig verkompliziert3. Kurz bevor Kabila aufgeben musste, marschierten angolanische Truppen zur Unterstützung Kabilas ein. Auch Simbabwe und Namibia kamen kurze Zeit später dem unter Druck geratenen Kabila zu Hilfe. Später griffen auch Burundi und Libyen auf Seiten Ugandas und Ruandas in das Kriegsgeschehen ein.
Gegen Ende des zweiten Kongo-Krieges stellte sich die Situation folgendermaßen dar: Vor allem durch das Eingreifen Angolas wurden Ruanda und seine Verbündeten auf ihrem Marsch nach Kinshasa besiegt. Nach Konflikten zwischen Uganda und Ruanda spaltete sich die RCD in zwei Teile. Ein Teil blieb unter dem Einfluss Ruandas, der zweite unter ugandischem Einfluss, die dann jeweils große Teile des Ostkongo kontrollierten und deren Bodenschätze ausbeuteten. Dies führte zu einer de facto Trennung zwischen den politischen und militärischen Einrichtungen der Konfliktparteien. Im Westen herrschte weiterhin Kabila, im Osten beherrschten die unterschiedlichen Allianzen unter Uganda und Ruanda ihre jeweilige Zone im größtenteils rechtsfreien Raum.

Das Friedensabkommen nach dem zweiten Kongo-Krieg
1999 wurde wegen einer anhaltenden Pattsituation ein Waffenstillstand ausgehandelt. Das Lusaka-Agreement beinhaltet:
Die Einbeziehung aller Akteure und ihrer Sicherheitsinteressen (auch Ruandas und Ugandas)
Die Entwaffnung und den Abzug aller ausländischen Truppen
Die Schaffung neuer politischer Ordnung durch einen „inter-kongolesischen Dialog“ mit allen Beteiligten als gleichberechtigten Partnern (also auch Ruanda und Uganda)
Ein „Chapter VII“ UN-Mandat (MONUC) zur Sicherung des Waffenstillstands, zur Entwaffnung ausländischer Milizen und zum Schutz der Zivilbevölkerung vor Gewalt (seit 1999)
Die Zivilgesellschaft war an diesem Friedensabkommen nicht beteiligt; es wurden lediglich die Interessen der bewaffneten Gruppen einbezogen.
Der zweite kongolesische Krieg war ein grausamer regionaler Krieg mit internationalen Dimensionen: Alle am Krieg beteiligten Parteien bekamen Unterstützung seitens von Ausländern geführten Unternehmen im Kongo, von internationalen Unternehmen, von Finanzinstituten und von Waffenhändlern aus dem Ausland. Der Konflikt wurde durch diese Akteure verschärft und sicher auch verlängert.

Der dritte Kongo-„Krieg“
Der dritte Kongo-„Krieg“ im Osten dauert im Grunde genommen bis heute. Der 1999 im Lusaka-Abkommen geplante „inter-kongolesische“ Dialog schlug fehl, weil Laurent Kabila nicht wirklich kooperierte. Im Laufe der Verhandlungen nahm die Gewalt im Nordosten des Landes stetig zu. Rivalisierende Milizen verübten Massaker an der Zivilbevölkerung. 2001 wurde Laurent Désirée Kabila von seinen Leibwächtern umgebracht. Sein Sohn und heutiger Präsident Joseph Kabila wurde neuer Präsident. Auf wessen Entscheidung hin dies geschah, ist bis heute nicht geklärt. Dass die Nachbarstaaten dabei mitredeten, wird als sicher angesehen.
Nach jeweils bilateralen Verhandlungen zwischen Kabila, Uganda und Ruanda zogen Ruanda und Uganda schließlich ab, nachdem Joseph Kabila versprochen hatte, die ehemaligen Täter der Massaker 1994, die Hutu, die immer wieder Banyamulenge im Ostkongo angriffen, zu entwaffnen.
Nach mehreren erfolglosen Verhandlungsanläufen kam es im Juli 2003 zu einem Abkommen über eine Übergangsregierung der „Nationalen Einheit“ mit Vertretern aller Parteien. Kabila wurde zum Interimspräsidenten bestimmt. Zwei Führer ehemaliger Milizengruppen, Jean-Pierre Bemba (der heute vor dem Internationalen Strafgerichtshof auf seine Verhandlung wegen schwerster Menschenrechtsverhandlungen wartet) und Azarias Ruberwa (Ruanda-Arm der RCD) und zwei Vertreter der Zivilgesellschaft wurden jeweils Vize-Präsidenten. Die verschiedenen Milizen sollten in eine gemeinsame Armee integriert werden, und durch Wahlen sollte nach wenigen Jahren eine demokratisch legitimierte Regierung bestimmt werden. Diese Wahlen fanden nach einigen Hindernissen 2006 schließlich tatsächlich statt. Weil die internationale Gemeinschaft mit dem Wiederausbrechen von Gewalt rechnete, wurden europäische Truppen von den Vereinten Nationen beauftragt, die Wahlen in der Hauptstadt Kinshasa zu sichern. Das Mandat umfasste hauptsächlich den Einsatz in Kinshasa. Vor allem im Osten des Landes sollten weiterhin die UN-Truppen der „MONUC“ für Sicherheit sorgen.
Im Juli 2006 begann der mehrmonatige Wahlprozess mit zwei Wahlgängen. Hauptfavoriten waren Jean-Pierre Bemba und Joseph Kabila. Während des Wahlprozesses begann im August 2006 zwischen der privaten Armee von Interimspräsident Kabila und den Truppen von Interimsvizepräsident Bemba in Kinshasa ein erneuter bewaffneter Kampf, der unter anderem mit schweren Waffen ausgetragen wurde. Zwei Tage später, nachdem Truppen der MONUC und EUFORS zwischen die Konfliktparteien gegangen waren und bei Verhandlungen zwischen ihnen vermittelten, beruhigte sich die Lage wieder. Ergebnis der Wahlen war, dass Joseph Kabila Präsident der Demokratischen Republik Kongo wurde. Ob dieses Ergebnis für den Kongo ein gutes war oder nur das geringere zweier Übel, soll an anderer Stelle diskutiert werden. Zumindest konnte ein demokratisch legitimierter Präsident gewählt werden und es konnte dafür gesorgt werden, dass der Frieden in den weitesten Teilen des Landes erhalten blieb.
Dem Ostkongo allerdings nutzte das Wahlergebnis nichts. Seit dem Friedensvertrag von Lusaka war der Ostkongo bis auf wenige Phasen konfliktreich geblieben. Weite Teile des Ostens waren seit den Kongo-Kriegen nicht mehr unter der Kontrolle der Regierung gewesen. Die Zahl der Milizen, die dort um den Einfluss über die Bodenschätze kämpften, war unübersichtlich geworden. Georg Doerken, der zuständige Regionalleiter der Welthungerhilfe, schätzte die Zahl der Milizengruppen dort im Dezember 2008 auf über zwanzig. Weiterhin halten sich 10 – 15.000 Hutu-Rebellen im Ost-Kongo auf. Joseph Kabila hatte nach den bilateralen Abkommen mit Uganda und Ruanda versprochen, sie zu entwaffnen, was er noch immer nicht getan hat. Wie seine Vorgänger Mobutu und Laurent Kabila weiß er sich der Unterstützung der Hutu sicher. Für Ruanda stellen diese Hutu-Milizen an der Grenze zu Ruanda eine Gefahr dar. Nicht nur ihr gewaltsames Vorgehen gegen die Banyamulenge, sondern auch die Bedrohung der Tutsi-Vorherrschaft in Ruanda sorgen dafür, dass der ruandische Präsident Kagame – neben seinem Interesse an Rohstoffen - weiterhin berechtigte Sicherheitsinteressen im Ostkongo hat.

Situation heute
Das Machtvakuum im Osten der Demokratischen Republik Kongo führte in den letzten Jahren dazu, dass zahlreiche Milizengruppen mit und (hauptsächlich) ohne politische Agenda im praktisch rechtsfreien Raum um die reichlich vorhandenen Rohstoffe kämpfen, Zivilisten ermorden, vergewaltigen und verstümmeln. Kinder werden gezwungen, die Truppen zu verstärken. Die kongolesische Armee ist an all diesen Menschenrechtsverletzungen nicht minder beteiligt.
Hauptakteur im Osten ist derzeit General Laurent Nkunda, ehemaliger General der kongolesischen Armee und heute Führer der Rebellengruppe „Congrès National pour la Défense du Peuple“ (CNDP). Nkunda ist selbst Tutsi und sieht sich als Beschützer der Tutsi im Ostkongo. Er wird von Ruanda unterstützt. Die Vereinten Nationen suchen ihn wegen Kriegsverbrechen, was ein Einlenken im Konflikt für ihn nicht unbedingt attraktiver erscheinen lässt. Das Leben als Kriegsfürst im Busch ist für ihn sicherer und weit lukrativer als sich der Gefahr auszusetzen, vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gestellt zu werden.
Im zweiten Kongo-Krieg kämpfte Nkunda im RCD, der laut Friedensabkommen in die kongolesische Armee integriert werden sollte, wo er zum General ernannt wurde. Schon 2004 allerdings verließ er diese Position und kehrte mit ehemaligen RCD-Getreuen in den Busch zurück, um die Tutsi im Ostkongo, die seiner Meinung nach von einem weiteren Pogrom bedroht waren, zu schützen. Tatsächlich gab es wohl vereinzelte Übergriffe, aber keine organisierte Verfolgung. Es wird vermutet, dass der ruandische Präsident ihm für seine Loyalität mehr anbot, als er in der kongolesischen Armee verdienen konnte. Zwischenzeitlich gab es diverse Friedensabkommen mit Nkunda, die jedoch nie eingehalten wurden. In der zweiten Jahreshälfte eskalierten die Kämpfe zwischen Laurent Nkundas Truppen und der kongolesischen Armee, was 200.000 Flüchtlinge im Ostkongo zur Folge hatte. Seit 2007 sollen durch die Kämpfe zwei Millionen Menschen vertrieben worden sein. Viele der heute Vertriebenen können nicht von Hilfsorganisationen erreicht werden, da etliche Regionen zu gefährlich für Letztere sind. Ohne Versorgung und bei kühlem Regenwetter sind unzählige Flüchtlinge in Lebensgefahr. Aber die Angst vor den brutalen Menschenrechtsverletzungen durch Rebellen und kongolesische Armee halten die Menschen davon ab, in besiedelte Gebiete zurückzukehren.

Wie weiter? Schritte aus der Krise
Das Hauptproblem des Kongo könnte eigentlich sein Segen sein: Überragender Reichtum an Bodenschätzen, um den die Konfliktparteien jedoch erbittert kämpfen. Uganda und Ruanda, die praktisch keine eigenen Coltan- oder Goldvorkommen im Land haben, exportieren Unmengen von diesen Bodenschätzen.
Was wäre für die Beendigung des Konfliktes nötig? Zunächst ist es dringend notwendig, die Bevölkerung vor weiteren Menschenrechtsverletzungen, vor Hunger und Krankheiten zu schützen. In einem zweiten Schritt muss die internationale Gemeinschaft Druck auf die Akteure ausüben, um durch deren Einlenken eine politische Lösung möglich zu machen. Folgende Schritte werden vorgeschlagen:
Wirkungsvolle internationale Friedenstruppen zum Schutz der Zivilbevölkerung. Die MONUC ist mit 17.000 Mann in einem Gebiet so groß wie Westeuropa überfordert. Das liegt vermutlich sowohl an der Zahl der Soldaten als auch an deren Zusammensetzung. Die meisten Soldaten kommen aus asiatischen Entwicklungsländern, sind schlecht ausgebildet, ungenügend ausgerüstet und meist nicht motiviert. Zudem fielen sie in den vergangenen Jahren durch Sexskandale mit kongolesischen Kindern und durch Schmuggel von Bodenschätzen auf.
Stärkerer Druck auf Joseph Kabila, um
- die umgehende Bewaffnung der Hutu-Milizen im Ostkongo zu erreichen und
- die Festnahme Laurent Nkundas und seine Überstellung an den Internationalen
  Strafgerichtshof voranzutreiben.
Stärkerer internationaler Druck auf Ruanda und Uganda, um endlich deren Einmischung im Nachbarland zu beenden.
Stärkerer internationaler Druck auf die westlichen Importeure ugandischer und ruandischer Bodenschätze aus dem Kongo.
Eine UN-Resolution zum Flugverbot über dem Ostkongo (Ausnahme Linienmaschinen und Hilfstransporte), um das Einfliegen von Waffen und das illegale Ausfliegen von Rohstoffen zu unterbinden. Das Mandat müsste robust genug sein, solche Flüge tatsächlich auch zu unterbinden, weil andere Konfliktregionen (s. Darfur) zeigen, dass ein Flugverbot ohne robustes Mandat von den Akteuren ignoriert wird.
„Nie wieder soll so etwas wie die Massaker in Ruanda“ geschehen, beteuerte die Internationale Gemeinschaft, nachdem sie in Ruanda kläglichst versagt hatte. Und wieder schauen alle zu! Die Aufstockung der UN-Truppen, die Ende 2008 beschlossen wurden, reichen bei weitem nicht, um das Problem zu lösen!

  Barbara Mück ist Hauptmann der Reserve der Bundeswehr und war von Juni bis November 2006 als „Interkulturelle Einsatzberaterin“ mit den EUFOR Truppen zur Stabilisierung demokratischer Wahlen im Kongo. Ihre Aufgabe war die Beratung der militärischen Führung in allen Fragen der Interkulturalität und die Ausbildung der Soldaten in Interkultureller Kompetenz. Barbara Mück ist Ethnologin und Politikwissenschaftlerin und war fünf Jahre lang Zivilangestellte der Bundeswehr. Um die Streitkräfte bei Auslandseinsätzen beraten zu können, machte sie eine verkürzte Grundausbildung und wurde so zum Reserveoffizier. Heute arbeitet sie als Referatsleiterin „Sonderprojekte Afrika“ beim Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) in Bonn.