Policy Brief 7/2011: Sudan vor der Sezession – Wie Deutschland zum Schutz der Zivilbevölkerung beitragen kann

Zusammenfassung:

Am 9. Januar 2011 wird sich die Bevölkerung des Südsudan mit überwältigender Mehrheit für eine Abtrennung ihres Landesteils vom Rest des Sudans entscheiden. Es besteht die große Gefahr, dass der Nordsudan unter Führung des vom Internationalen Strafgerichtshofs angeklagten Omar al-Bashir dies nicht gewaltlos hinnehmen wird. Insbesondere über die ölreiche Region Abiye könnte es zu einem Waffengang kommen, dem hunderttausende Zivilisten zum Opfer fallen könnten. Deutschland sollte gemeinsam mit der Europäischen Union, den USA und den Vereinten Nationen kurzfristig Schritte einleiten, um Massenverbrechen an der Zivilbevölkerung zu verhindern.
Das vorliegende Genocide Alert Policy Brief stellt Möglichkeiten dar, wie Deutschland kurzfristig einen positiven Einfluss auf die Situation im Sudan nehmen kann. Berlin kann – in Zusammenarbeit mit EU, VN und den USA – durch gezielte humanitäre Maßnahmen, diplomatische Einflussnahme und wirtschaftliche Anreize dazu beitragen, dass ein Krieg zwischen Nord- und Südsudan nicht zu einer humanitären Katastrophe eskaliert. Sollte trotz aller Bemühungen dennoch der Fall eintreten, dass es wie in der Vergangenheit zu systematischen Massenverbrechen gegen die Zivilbevölkerung kommt, sollte als letztes Mittel auch über militärische Notfallmaßnahmen zum Schutz unschuldiger Menschen nachgedacht werden.

 Den vollständigen Genocide Alert Policy Brief 7/2011 können Sie hier als PDF-Datei herunterladen.

Maßnahmen die Deutschland möglichst schnell ergreifen sollte sind:

Auf humanitärer Ebene:
• sicherstellen, dass die von VN-Generalsekretär Ban Ki-Moon angeforderten 63 Millionen US-Dollar zur Bereitstellung humanitärer Hilfe kurzfristig zur Verfügung gestellt werden.
• den im Sudan aktiven Nichtregierungsorganisationen für den Zeitraum des Referendums sowie der folgenden Monate zusätzliche logistische und finanzielle Unterstützung anbieten.

Auf diplomatischer Ebene:
• durch öffentliche und diplomatische Kanäle Sorge über die Lage im Sudan ausdrücken und alle Seiten ausdrücklich vor Angriffen auf Zivilisten warnen.
• gemeinsam mit den Partnern in der EU konkrete diplomatische Konsequenzen für etwaige  Menschenrechtsverletzungen seitens Khartums vorbereiten, und diese Khartum vermitteln.

Auf wirtschaftlicher Ebene:
• Khartum zu verstehen geben, dass Provokationen in Folge des Referendums ein Entgegenkommen beim Schuldenerlass des Landes ausschließen würden.
• sich innerhalb der EU dafür einsetzen, gezielte Sanktionen vorzubereiten, die gegen verantwortliche Politiker, deren Familien und deren Umfeld verhängt werden könnten.

Auf sicherheitspolitischer Ebene:
• sich als Mitglied des VN-Sicherheitsrates dafür einsetzen, dass die VN-Blauhelmtruppe UNMIS uneingeschränkte Unterstützung für ihr Mandat zum Schutz von Zivilisten erhält.
• der VN kurzfristig Hilfe in Sachen Kommunikation, Nachrichtensammlung, Sicherheit und Mobilität für die UNMIS Mission anbieten.
• in Kooperation mit seinen Partnern eine Prüfung militärischer Notfalloptionen durchführen, um für den Fall vorbereitet zu sein, dass systematische Massenverbrechen gegen Zivilisten begangen werden.

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