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Genocide Alert Policy Brief 1/2008: "Chancen und Mängel der UNAMID Friedensmission in Darfur: Ein kritischer Überblick" kann hier heruntergeladen werden.

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SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN

Die Analyse zeigt deutlich, dass Erfolg und Scheitern der Mission zu einem großen Teil von der Kooperationsbereitschaft der sudanesischen Regierung abhängen, sowie dem Willen der internationalen Gemeinschaft, beschlossene Resolutionen auch gegen den Willen des Sudan in die Tat umzusetzen. Das bisherige Verhalten der Regierung in Khartum kann dabei als bewusste Zermürbungsstrategie charakterisiert werden. Hinter der Taktik der Zentralregierung steht das Ziel, gegen den Druck der internationalen Gemeinschaft eine Politik des Terrors, der Vertreibung und schwerer Brüche des humanitären Völkerrechts ungestraft weiter zu betreiben. Die UNAMID soll diesem Ziel nichts Substantielles entgegensetzen dürfen.
Die verheerende Situation in Darfur macht jedoch deutlich, dass auf einen militärischen Einsatz nicht verzichtet werden kann und jede Verzögerung der Hilfe menschliches Leben kostet. Dennoch muss betont werden, dass die Entsendung der UNAMID Truppe nach wie vor großen Herausforderungen gegenüber steht, welche unbedingt gelöst werden müssen, wenn die Mission ein Erfolg werden soll. Eine unausreichend ausgestattete Truppe mit stark eingeschränktem Einsatzfeld wird nicht in der Lage sein, das bereits eng umgrenzte Mandat des Sicherheitsrats zu erfüllen. Im Falle des Scheiterns der Mission wird dies nicht nur nicht zum Tod vieler tausender unschuldiger Zivilsten führen, sondern auch nicht zu überblickende Konsequenzen für die Durchführung künftiger Peacekeeping-Operationen haben.
Das Scheitern der UNAMID kann aus unserer Sicht nur unter Verfolgung von drei Strategien verhindert werden: Verstärkte Beteiligung der UN und nicht-afrikanischen Staaten an der Mission, Forcierter Druck auf die sudanesische Regierung in Khartum, und Organisation eines Friedensprozesses.

5.1 Verstärkte Beteiligungen der internationalen Gemeinschaft an der Mission

Die vom Regime in Khartum wahrscheinlich am meisten gefürchtete Folge des Friedenseinsatzes ist ein verstärktes Interesse der internationalen Gemeinschaft an der Krise in Darfur sowie die Verhaftung gesuchter Kriegsverbrecher durch die UNAMID-Truppe. Eine vermehrte Berichtserstattung der Medien über die Krise ist dabei um so mehr zu erwarten, je mehr Länder an der Mission beteiligt sind. Dies würde den internationalen Druck sowohl auf Sudan als auch auf seinen mächtigsten Verbündeten China erhöhen. Sudan müsste in einer solchen Situation mit schmerzhafteren Konsequenzen rechnen als bisher. Die beste Taktik der Regierung diese Entwicklung zu umgehen, ist das Bestehen auf einer exklusiven Durchführung der Mission durch die AU - mit bloß unterstützender Hilfe seitens der UN. Die Ausweisung von Personal der UN und internationalen Hilfsorganisationen sowie die gewaltsame Auflösung Flüchtlingscamps gehört ebenfalls zu dieser Taktik der Verschleierung des wahren Ausmaßes der Katastrophe.  Der Konflikt und seine „Lösung“ sollen die Sache des afrikanischen Kontinents bleiben. Genau dieser Strategie muss die internationale Gemeinschaft den Boden entziehen. Nur unter verstärkter Beteiligung der UN, beziehungsweise westlicher Industrienationen, hat die Mission eine realistische Chance auf Erfolg. Nur hierdurch kann ein stärkeres Engagement der internationalen Gemeinschaft abgesichert, der Sudan zur Kooperation gezwungen und eine Friedenslösung organisiert werden. Hierzu ist jedoch ein deutliches Aufstocken der technischen und materiellen Unterstützung der Hybrid-Truppe notwendig. Unglücklicherweise besteht in dieser Frage nach wie vor ein enormer Nachholbedarf, welcher den Erfolg der Hybrid-Mission substantiell in Frage stellt. NATO, EU und USA sollten daher uneingeschränkt mit der UNAMID unter der Maßgabe kooperieren, eine optimale Erfüllung des auf Resolution 1769 beruhenden Mandats zu gewährleisten.

5.2 Forcierter Druck auf Khartum

Die UNAMID-Mission kann gelingen, wenn internationale öffentliche Aufmerksamkeit, internationaler Druck und eine Beteiligung der UN an der Mission erreicht werden. Die effektivste Möglichkeit zum Aufbau von Druck auf das Regime in Khartum stellen gezielte wirtschaftliche Sanktionen dar. Die größte Einnahmequelle der sudanesischen Regierung ist der Verkauf von Erdöl, dessen Erlöse Khartum zu ca. 70% in seinen Rüstungssektor investiert, z.B. für den Kauf von Militärgerät und zur Bewaffnung der Janjaweed-Milizen. Die hiermit verbundenen potenziellen Sanktionsmöglichkeiten stellen das größte Druckmittel dar, über welches die internationale Gemeinschaft verfügt. Leider wird dieses wirksame und gewaltfreie Mittel auf UN-Ebene nicht genutzt, weil die Volksrepublik China als Hauptabnehmer des sudanesischen Öls aus Profitgründen jegliches Sanktionsvorhaben blockiert. Unabhängig von einer UN-Resolution besteht jedoch für einzelne Länder oder Staatengruppen die Möglichkeit, gezielte wirtschaftliche Sanktionen gegen den Sudan zu verhängen. Die USA gehen diesen Weg bereits seit längerem, und auch die EU ist aufgrund ihrer handelspolitischen Bedeutung gegenüber dem Sudan für entsprechende Schritte prädestiniert. Hierdurch könnte  trotz chinesischer Obstruktionspolitik Druck auf Khartum aufgebaut werden, um die für den Erfolg der Mission notwendige Kooperation zu erzeugen. Es ist jedoch zwingend erforderlich, dass die Weltgemeinschaft ihren Worten auch Taten folgen lässt. Die Regierung des Sudan muss verstehen, dass eine Fortsetzung ihrer Obstruktionspolitik wirtschaftliche und diplomatische Folgen hat. Vor diesem Hintergrund ist es mehr als bedauerlich, dass ein entsprechender Passus aus der Resolution 1769 auf chinesischen Druck hin gestrichen wurde. Dies bedeutet jedoch nicht, dass EU und USA keine koordinierten Maßnahmen gegen die sudanesische Regierung ergreifen könnten, wenn diese weiterhin auf ein Scheitern der UNAMID-Truppe hinarbeitet und nicht vollständig mit der UN kooperiert.

5.3 Organisation eines Friedensprozesses

Die UNAMID-Friedensmission für sich genommen kann nur einen begrenzten Beitrag zur Schaffung eines nachhaltigen Friedens in Darfur leisten. Zwar ist es richtig, dass der Schutz von Zivilisten Priorität vor politischen Prozessen haben muss. UNAMID  kann jedoch nur im Konzert mit einem Friedensprozess zu einem nachhaltigen Erfolg werden, welcher seinerseits dann mit Hilfe der Hybridtruppe durchgesetzt und stabilisiert werden muss. Die Kompromiss- und Friedensbereitschaft der sudanesischen Regierung kann auch hier am ehesten mittels gezielter wirtschaftlicher Sanktionen und der Erhöhung des diplomatischen Drucks erreicht werden. Friedensverhandlungen sind im Allgemeinen umso erfolgreicher, je umfassender die Inklusion der am Konflikt beteiligten Parteien sowie Vertretern der Zivilgesellschaft ist. Im Fall Darfur heißt dies, dass nicht nur die Regierung und die darfurischen Rebellengruppen wie SLM und JEM an einen Tisch zu bringen sind, sondern auch die die Region okkupierenden Janjaweed sowie Vertreter der vertriebenen Zivilbevölkerung. Die Friedensverhandlungen müssen eine Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat sowie angemessene Entschädigungen für zerstörtes Eigentum und einen Neuanfang beinhalten. Dies ist nur bei gleichzeitigem Rückzug der Janjaweed möglich. Diese befürchten jedoch, dass im Falle eines Friedensabkommens die internationale Hilfe nur den Vertrieben zukommen wird, wobei die durch Vertreibung entstandenen Landgewinne wieder verloren gehen würden. Sollten die Janjaweed daher nicht in die Friedensgespräche einbezogen werden, ist eine gewaltfreie Rückkehr der Flüchtlinge kaum denkbar. Von großer Wichtigkeit ist in diesem Zusammenhang aber auch die Verurteilung, Bestrafung und gegebenenfalls Auslieferung von Kriegsverbrechern an und durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Die Nichtbestrafung derjenigen, die für schwere Brüche des humanitären Völkerrechts Verantwortung tragen, zum Zwecke der Gewinnung einer Zustimmung zu einem  Friedensprozess, wäre töricht und mittelfristig zum Scheitern verurteilt.