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Genocide Alert Policy Paper 4/2009 - Responsibility to Protect: Schritte zur Ausgestaltung der Schutzverantwortung durch die Bundesrepublik Deutschland 

10. 02. 2009 

Das vorliegende Genocide Alert Policy Brief 4/2009 beschäftigt sich mit der Frage, auf welche Weise die Bundesrepublik Deutschland  die durch die Vereinten Nationen im Jahr 2005 beschlossene Norm der Schutzverantwortung auf nationaler und europäischer Ebene umsetzen  kann. Genocide Alert schlägt in diesem Zusammenhang drei Maßnahmen vor: 

Erstens sollte die Auslösung der Schutzverantwortung eng mit der Tätigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag verknüpft werden.

Zweitens sollte die Bundesregierung den Posten eines Staatsekretärs zur Verhinderung von Massenverbrechen im Auswärtigen Amt etablieren. 

Drittens sollte in Abstimmung mit der EU ein Instrumentarium gezielter wirtschaftlicher Sanktionen für Fälle der Schutzverantwortung konzipiert werden. Die in diesem Papier enthaltenen Empfehlungen sollen Anregungen für eine breitere Debatte um die Operationalisierung  der Schutzverantwortung durch Deutschland geben. 


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