Policy Brief 6/2013: Der Internationale Waffenhandelsvertrag als Präventionsinstrument der Schutzverantwortung

Der am 2. April 2013 von der VN-Generalsversammlung beschlossene Waffenhandelsvertrag ist ein wesentlicher Beitrag zur Prävention, dem wichtigsten Aspekt der Schutzverantwortung. Laut Vertrag dürfen Waffenexporte nur noch dann autorisiert werden, wenn ausgeschlossen werden kann, dass sie im Zielland zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit verwendet werden würden. Eine effektive und transparente Umsetzung des Waffenhandelsvertrags wird dazu beitragen, sich anbahnende menschliche Katastrophen bereits vor dem Übergang in eine militärische Dimension mit...  mehr ›

Policy Brief 9/2012: Auf dem Weg zur nationalen Umsetzung der Schutzverantwortung:Deutschland braucht eine RtoP-Koordinationsstelle

Für eine effektive nationale Umsetzung der Schutzverantwortung benötigt Deutschland eine RtoPKoordinationsstelle, die ressortübergreifend Informationen zusammenführt und politische Entscheidunge zu drohenden Massenverbrechen forcieren kann. Die RtoP-Koordinationsstelle sollte entweder im Kanzleramt oder im Auswärtigen Amt geschaffen werden und durch eine aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft bestehende Kommission beraten werden. Nach vielen positiven Erfahrungen in anderen Ländern sollte auch Deutschland die baldige Schaffung einer RtoP-Koordinationsstelle als...  mehr ›

Policy Brief 10/2012: Die Schutzverantwortung umsetzen:Deutschland braucht einen RtoP-Bestandsbericht

Die Bundesrepublik Deutschland ist auf internationaler Ebene ein starker Verfechter des Konzepts der Schutzverantwortung. Dennoch mangelt es nach wie vor an einer Strategie zur Umsetzung der Responsibility to Protect (RtoP) auf nationaler Ebene. Die Erfahrung der letzten Jahrzehnte hat gezeigt, dass eine effektive Prävention und Reaktion auf Massenverbrechen nicht an Informationssondern Handlungsdefiziten gescheitert ist. Damit auf verfügbare Erkenntnisse über Massenverbrechen in Zukunft rechtzeitig reagiert werden kann, sollte die Bundesregierung alle an der Umsetzung der...  mehr ›

Policy Brief 3/2009: Die Völkermordkonvention und der Fall Darfur

Das vorliegende Policy Brief analysiert, welche v?lkerrechtlichen Konsequenzen der internationalen Gemeinschaft sowie der Bundesrepublik Deutschland durch den Haftantrag des Chefankl?gers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den sudanesischen Pr?sidenten Bashir gem?? der V?lkermordkonvention von 1948 erwachsen.  mehr ›

Die verselbstständigte Gewaltökonomie in der DRC – und was Deutschland dagegen tun muss

Seit 1996 eine internationale Allianz unter Laurent-Desir? Kabila im damaligen Zaire einmarschierte und Mobuto Sese Seko 1997 st?rzte, h?lt Gewalt in der Demokratischen Republik Kongo (DRC) und vor allem in der ?stlichen Regionen Kivu und Ituri an. Bis heute kann der kongolesische Staat sein Gewaltmonopol nur sehr begrenzt in dieser Region durchsetzen. Stattdessen beherrschen zahlreiche bewaffnete, lokale Gruppen das Territorium. Da das kongolesische Milit?r h?ufig schlecht oder nicht bezahlt ist und sich zum Teil aus oft traumatisierten, demobilisierten K?mpfern ehemaliger Rebellengruppen zusammensetzt, ist es h?ufig nicht in der Lage die Gebiete zu kontrollieren. Dar?ber hinaus wird berichtet, dass kongolesische Soldaten die Bev?lkerung terrorisieren. Nach Sch?tzungen des International Rescue Committee (IRC), starben allein zwischen August 1998 und Januar 2008 5,4 Millionen Menschen in der DRC an den Folgen der Kriege. 1,7 Millionen Menschen sind im Kongo intern vertrieben worden. Allein von 2004 bis 2008 wurden im S?dkivu 44,000 Frauen vergewaltigt.  mehr ›

Policy Brief 7/2011: Sudan vor der Sezession - Wie Deutschland zum Schutz der Zivilbevölkerung beitragen kann

Zusammenfassung:   Am 9. Januar 2011 wird sich die Bevölkerung des Südsudan mit überwältigender Mehrheit für eine Abtrennung ihres Landesteils vom Rest des Sudans entscheiden. Es besteht die große Gefahr, dass der Nordsudan unter Führung des vom Internationalen Strafgerichtshofs angeklagten Omar al-Bashir dies nicht gewaltlos hinnehmen wird. Insbesondere über die ölreiche Region Abiye könnte es zu einem Waffengang kommen, dem hunderttausende Zivilisten zum Opfer fallen könnten. Deutschland sollte gemeinsam mit der...  mehr ›

Gerechtigkeit und Versöhnung in Post-Konfliktgesellschaften: Lektionen und Maßnahmen für den Darfur-Konflikt

Die Bev?lkerung Darfurs musste in den vergangenen Jahren ein unmenschliches Ma? an Grausamkeiten und Gewalt erfahren. Diese Erfahrungen zerst?rten nicht nur die physische und psychische Integrit?t einzelner Menschen, sondern auch die sozialen Beziehungen und gesellschaftlichen Bande der darfurischen Bev?lkerung. Es stellt sich daher mehr denn je die Frage, wie der Darfur und dessen Gesellschaft wiederhergestellt werden k?nnen und wie die darfurische Bev?lkerung zu einem nachhaltigen Frieden finden kann.  mehr ›

Genocide Alert Policy Brief 5/2009 - Konsequenzen des internationalen Haftbefehls gegen Präsident Bashir

Das vorliegende Policy Brief setzt sich mit der Frage auseinander, welche Konsequenzen der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof gegen den sudanesischen Pr?sidenten Omar al-Bashir wegen schwerer Br?che des humanit?ren V?lkerrechts in Darfur haben k?nnte. Hierf?r werden die internationalen Konsequenzen f?r den Sudan, die Reaktionsm?glichkeiten Khartums sowie die Positionierung der USA und Chinas analysiert.  mehr ›

Genocide Alert Policy Paper 4/2009 - Responsibility to Protect: Schritte zur Ausgestaltung der Schutzverantwortung durch die Bundesrepublik Deutschland 

Das vorliegende Genocide Alert Policy Brief 4/2009 beschäftigt sich mit der Frage, auf welche Weise die Bundesrepublik Deutschland  die durch die Vereinten Nationen im Jahr 2005 beschlossene Norm der Schutzverantwortung auf nationaler und europäischer Ebene umsetzen  kann. Genocide Alert schlägt in diesem Zusammenhang drei Maßnahmen vor:  Erstens sollte die Auslösung der Schutzverantwortung eng mit der Tätigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag verknüpft werden. Zweitens sollte die Bundesregierung den Posten...  mehr ›

Policy Brief 2/2008 - Sanktionen mit Biss: Wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen gegen die sudanesische Zentralregierung

Der aktuelle "Genocide Alert Policy Brief 2/2008" analysiert die Frage, welche wirtschaftspolitischen Optionen der deutschen Bundesregierung zur Verf?gung stehen, um die sudanesische Zentralregierung zu einem Ende der Gewalt in Darfur zu bewegen. Sind Sanktionen, schwarze Listen oder Disvestitionen effektiv, und was sind die erwarteten humanit?ren Auswirkungen? Die Antwort finden Sie hier!  mehr ›

Policy Brief 1/2008: Chancen und Mängel der UNAMID Friedensmission in Darfur: Ein kritischer Überblick

Am 1. Januar 2008 beginnt die UNAMID-Friedensmission der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union in Darfur, welche eine Verbesserung der Sicherheitssituation in der krisengesch?ttelten Region zum Ziel hat. Was sind die Chancen und M?ngel dieser vom UN-Sicherheitsrat in Resolution 1769 beschlossenen hybriden Darfur-Friedensmission?   mehr ›