Das vorliegende Policy Brief setzt sich mit der Frage auseinander, welche Konsequenzen der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir wegen schwerer Brüche des humanitären Völkerrechts in Darfur haben könnte. Hierfür werden die internationalen Konsequenzen für den Sudan, die Reaktionsmöglichkeiten Khartums sowie die Positionierung der USA und Chinas analysiert.
Den Genocide Alert Policy Brief 5/2009 "Konsequenzen des internationalen Haftbefehls gegen Präsident Bashir" können Sie hier als PDF-Datei herunterladen.
Zusammenfassung:
Zwar birgt eine Anklage des amtierenden sudanesischen Präsidenten eine Reihe von Risiken, jedoch besteht auch eine realistische Möglichkeit, dass die Anklage zu einer internationalen Stigmatisierung des Regimes in Khartum führen wird und eine neue Dynamik für Frieden im Sudan ermöglichen könnte. Ohne die diplomatische und wirtschaftliche Unterstützung durch Peking wird es dem Regime in Khartum schwerer fallen, die massiven Menschenrechtsverletzungen in Darfur fortzuführen. Es ist wahrscheinlich, dass sich die Volksrepublik China nach einem Haftbefehl nicht dauerhaft hinter Bashir stellen wird. Des Weiteren ist damit zu rechnen, dass die neue US-Regierung eine umfassende Sudan-Initiative beginnen wird, welcher sich auch Deutschland und die EU nicht verschließen werden können. Die positive Dynamik einer Anklage Omar al-Bashirs könnte die bestehenden Risiken aufwiegen.
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