Genocide Alert Pressemitteilung - Haftbefehl gegen sudanesischen
Präsidenten „historischer Schritt“ und „Zeichen für Gerechtigkeit“
04. 03. 2009
Zur Veröffentlichung freigegeben ab: Mittwoch den 4.3.2009
Als „historischen Schritt“ und ein „Zeichen für Gerechtigkeit“ bezeichnet der Vorsitzende der deutschen Menschenrechtsorganisation Genocide Alert den am 4. März erlassenen internationalen Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir wegen schwerster Menschenrechtsverbrechen in Darfur. Der Präsident von Genocide Alert, Robert Schütte, erklärt hierzu:
„Der Haftbefehl ist ein historischer Schritt. Nach 7 Jahren Terror und Gewalt in Darfur ist die Anklage ein wichtiges Zeichen der Gerechtigkeit für die Menschen in Darfur. Die Anklage belegt aber auch das Versagen der internationalen Gemeinschaft im Umgang mit der Darfur-Krise. Wie kann es sein, dass unter den Augen der Weltöffentlichkeit ein Völkermörder/brutaler Diktator hofiert wurde? Die Beschwichtigungspolitik muss nun endlich ein Ende nehmen. Die Bundesregierung sollte Konsequenzen ziehen und die wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Regime in Khartum einfrieren.“
Befürchtungen, dass die Anklage Bashirs den fragilen Friedensprozess mit darfurischen Rebellen und dem Süd-Sudan gefährden könnte, sieht Robert Schütte als unbegründet:
„Völkermörder sind keine Verhandlungspartner, und schon gar nicht Friedensstifter. Es ist naiv zu denken, dass ein Frieden im Sudan ohne Gerechtigkeit möglich ist. Al-Bashir hat bisher noch jedes Friedensabkommen gebrochen. Das Regime in Khartum hat sich in den vergangenen Jahren nicht für Frieden eingesetzt und wird damit jetzt nicht anfangen.“
Aus gegebenem Anlass hat Genocide Alert einen Sonder-Report zu den Konsequenzen der Anklage des Internationalen Strafgerichtshofes gegen Omar al-Bashir zusammengestellt, der unter diesem Link frei verfügbar ist.
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