Angesichts der brutalen Attacken auf Demonstranten in Libyen fordert die Menschenrechtsorganisation Genocide Alert ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung und der internationalen Gemeinschaft. Robert Schütte, Vorsitzender von Genocide Alert erklärt hierzu:

“Die gezielten Angriffe libyscher Sicherheitskräfte auf demonstrierende Zivilisten können nur als schwere Menschenrechtsverletzungen beschrieben werden. Bisher hat die internationale Gemeinschaft keinerlei geeignete Schritte zum Schutz der Zivilbevölkerung in Libyen unternommen. Deutschland sollte es nicht beim Ausfliegen der eigenen Staatsbürger belassen und tatenlos zuschauen, wie unzählige Zivilisten ermordet werden. Deutschland hat sich im Jahr 2005 zum Schutz von Zivilbevölkerungen verpflichtet für den Fall, dass ein Staat nicht willens oder fähig ist, seine Bevölkerung vor Massenverbrechen zu schützen. Wir bewegen uns aktuell auf eine Situation zu, in der ein militärisches Eingreifen zum Schutz der Menschen in Libyen notwendig werden könnte."

Glaubhafte Medienberichte besagen, dass die libysche Regierung ihre Luftwaffe und Marine zur Bombardierung demonstrierender Menschen einsetzt. Eine Androhung von Sanktionen kann daher nur ein erster Schritt sein. Robert Schütte hierzu: "EU und NATO sollten mit sofortiger Wirkung eine militärische Flugverbotszone über Libyen einrichten. Weitere Luftangriffe auf die Zivilbevölkerung sollten unter allen Umständen verhindert werden. Die Vereinten Nationen und die Afrikanische Union müssen nun alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Mord und Totschlag in Libyen zu beenden. Hierbei sollte auch eine Entsendung von Friedenstruppen nicht ausgeschlossen werden."

Genocide Alert fordert die deutsche Bundesregierung weiterhin dazu auf,

• umgehend gezielte EU-Sanktionen gegen Muammar Gaddafi und seine Familienmitglieder zu verhängen und ein Einreiseverbot nach Europa anzustreben. Insbesondere sollte hierbei auf Italien, Zypern und Malta eingewirkt werden, die momentan Sanktionen verhindern.

• den derzeitigen deutschen Sitz im Sicherheitsrat der UN nutzen, um sich für eine Sicherheitsresolution zur Situation in Libyen einzusetzen. Diese Resolution sollte:

1.      Die staatliche Gewalt gegen Zivilisten in Libyen auf das Schärfste verurteilen; die libysche Regierung und Sicherheitskräfte dazu auffordern, die Attacken auf Zivilisten vom Boden und der Luft umgehend einzustellen und Zugang für humanitäre Flüge im libyschen Luftraum wiederherzustellen, und

2.      sich im Rahmen des UN-Sicherheitsrates für eine Überweisung der Verbrechen in Libyen an den Internationalen Strafgerichtshof einzusetzen.