Genocide Alert und die Gesellschaft für bedrohte Völker fordern Bundeskanzlerin Merkel auf, sich in ihrer Rede an die Vereinten Nationen am 25.09. für eine Auslieferung sudanesischer Kriegsverbrechern an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGh) auszusprechen.
Robert Schütte, Präsident von Genocide Alert, erklärt hierzu:
„Deutschland hat sich in der Vergangenheit aktiv für die Schaffung des Internationalen Strafgerichtshof eingesetzt. Jetzt müssen den Versprechungen auch Taten folgen. Es wäre im deutschen Interesse, wenn Bundeskanzlerin Merkel sich anlässlich ihrer Rede an die Vereinten Nationen für eine Auslieferung der Kriegsverbrecher Harun und Kushayb aussprechen würde. Es ist absurd, wenn der sudanesische Minister für humanitäre Angelegenheiten (Ahmed Harun) trotz Anklage wegen Kriegsverbrechen im Amt bleiben kann. Die Erfahrung aus Bosnien-Herzegowina haben gezeigt: Ohne Bestrafung der Kriegsverbrecher wird es keine Aussöhnung zwischen den Volksgruppen geben. Frieden und Gerechtigkeit bedingen einander. Hierzu gehört die sofortige Auslieferung und Bestrafung der Verantwortlichen des Völkermords. Leider hat sich die Bundesregierung in dieser Frage bisher nur unzureichend für den IStGh eingesetzt.“
Ulrich Delius, Afrikareferent der Gesellschaft für bedrohte Völker, erklärt des weiteren:
"Die internationale Gemeinschaft darf nicht tatenlos zuschauen, wie der Sudan die Glaubwürdigkeit des Internationalen Strafgerichtshof massiv in Frage stellt. Die Ernennung des steckbrieflich von Den Haag gesuchtren sudanesischen Ministers Harun zum Vorsitzenden einer Kommission, die die Menschenrechtsverletzungen in Darfur untersuchen soll, ist eine bewußte Provokation und Verletzung des Völkerrechts."
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Hintergrund:
Die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs haben am 27. April 2007 Haftbefehl gegen Ahmed Harun und Ali Kushayb wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen. Ahmed Harun ist derzeit sudanesischer Minister für humanitäre Angelegenheiten und war zum Zeitpunkt der ihm zur Last gelegten Verbrechen sudanesischer Innenminister. Interpol hat die vom IStGh gesuchten kürzlich zur internationalen Fahndung ausgeschrieben. Der Sudan ist völkerrechtlich zur Auslieferung der Angeklagten an den Internationalen Strafgerichtshof verpflichtet, lehnt dies jedoch ab.
IStGH Haftbefehl für Ahmad HARUN
IStGH Haftbefehl für Ali KUSHAYB
Alle vom IStGH beschlossenen Haftbefehle
Fünfter Bericht des Chefanklägers des IStGH vor dem UN Sicherheitsrat entsprechend UNSCR 1593 (2005)



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