Pressemitteilung: Verhandlungen zu Internationalem Strafsgerichtshof entscheidend für Frieden und Gerechtigkeit in der Welt.

Anlässlich der zehnte Versammlung der Mitgliedsstaaten des Internationalen Strafgerichtshof vom 12. bis 21. Dezember 2011 in New York fordert die deutsche Menschenrechtsorganisation Genocide Alert die deutsche Delegation dazu auf, Deutschlands Bekenntnis zum Internationalen Strafsgerichtshof zu demonstrieren. Deutschland muss sich dafür einsetzten, dass die Kandidaten mit der höchsten Qualifikation gewählt werden. Die Wahl des neuen Chefanklägers, sechs Richtern sowie sechs Mitgliedern des Komitees für Haushalt und Finanzen, bedeuten die größte...  mehr ›

Pressemitteilung: Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo - Gewaltsame Übergriffe dürfen nicht straffrei bleiben

Angesichts der gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien, sowie gegen Journalisten und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen im Vorfeld der Wahlen im Kongo am 28. November fordert Genocide Alert mehr Anstrengungen zum Schutz der kongolesischen Zivilbevölkerung und eine konsequente Verfolgung der Straftaten. Vor diesem Hintergrund begrüßt Genocide Alert die Aus-sagen von Luis Moreno-Ocampo. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes hatte vor zwei Wochen erklärt, der IStGH behielte die Vorfälle genau im...  mehr ›

Pressemitteilung: "LINKE wird friedenspolitischen Ansprüchen nicht gerecht!"

Nach dem Parteitag der Linkspartei vom 21. bis 23. Oktober 2011 übt die deutsche Menschenrechtsorganisation „Genocide Alert" scharfe Kritik an den außenpolitischen Beschlüssen der Partei: „Mit ihrer Ablehnung jeglicher Auslandseinsätze lässt die LINKE zahllose Opfer von Krieg und Gewalt im Stich. Es ist vollkommen unverständlich, weshalb die Linkspartei sich sogar gegen die Unterstützung von UN-Missionen ausspricht. Aus menschenrechtlicher Sicht ist das beschlossene Grundsatzprogramm eine politische Bankrotterklärung",...  mehr ›

Pressemitteilung: Deutsche Informationswebseite zur Schutzverantwortung geht online

                    Köln, 21.10.2011 – Anlässlich des zehnten Jahrestages der sog. Schutzverantwortung (engl."Responsibility to Protect") startet die deutsche Menschenrechtsorganisation Genocide Alert e.V. ein neues Internetportal unter www.schutzverantwortung.de. Mit der neuen Informationswebseite soll die Norm einer deutschsprachigen Öffentlichkeit näher gebracht werden. Gleichzeitig hat die Seite das Ziel, die deutsche Politik zur Unterstützung und Umsetzung der Norm zu bewegen....  mehr ›

Der Südsudan wird unabhängig - „Zivilisten weiterhin massiven Gefahren ausgesetzt“ Offener Brief von Genocide Alert, Gesellschaft für bedrohte Völker und Sudan-Experten an Bundesregierung

PRESSEMITEILUNG - zur sofortigen Veröffentlichung      Der Südsudan feiert am 9. Juli seine lang ersehnte Unabhängigkeit. Doch die Hoffnung, dass dieser Tag allen Sudanesen Frieden und Entwicklung bringen wird, ist noch lange nicht erfüllt. Robert Schütte, Vorsitzender von Genocide Alert, erklärt hierzu:   „Zivilisten im Sudan sind weiterhin massiven Gefahren ausgesetzt. Die Gefahr einer Eskalation der Gewalt bleibt groß. Massive Menschenrechtsverbrechen wie kürzlich in Nord-Kordofan und der...  mehr ›

Massen-Vergewaltigungen durch Regierungsarmee: "Im Kongo ist es gefährlicher, eine Frau als ein Soldat zu sein."

                                   Im Osten der Demokratischen Republik Kongo haben Soldaten der kongolesischen Regierungsarmee mindestens 121 Frauen vergewaltigt. Nach Angaben des UN-Menschenrechtsbeauftragten fanden die grausamen Übergriffe im Zeitraum vom 11. bis 13. Juni in der südlichen Kivu-Region statt. "Im Kongo ist es gefährlicher, eine Frau als ein Soldat zu sein", so...  mehr ›

Nach Gewalt-Explosion in Abyei: Genocide Alert warnt vor Kriegsgefahr im Sudan! "Deutschland darf sich nicht aus seiner Verantwortung stehlen"

Nach dem Einmarsch nordsudanesischer Truppen in die zwischen Norden und Süden umstrittene Grenzregion Abyei droht ein Waffengang zwischen beiden Ländern. Die Menschenrechtsorganisation Genocide Alert fordert ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung und der internationalen Gemeinschaft, um eine weitere Eskalation der Gewalt zu verhindern. Robert Schütte, Vorsitzender von Genocide Alert, erklärt hierzu: „Die Eskalation der Gewalt ist in alarmierend und stellt eine große Gefahr für ganz Ostafrika dar. Offenbar hat sich die Regierung in Khartum dazu entschlossen, gewaltsam...  mehr ›

Interview mit Völkerstrafrechtsprofessor Kreß zur humanitären Intervention in Libyen

Prof. Kreß ist Inhaber des Lehrstuhls für deutsches Strafrecht, europäisches Strafrecht, Völkerstrafrecht sowie für Friedenssicherungs- und Konfliktvölkerrecht an der Universität zu Köln. Er war Mitglied der deutschen Regierungsdelegation bei der Staatenkonferenz in Rom zur Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) und ist seit 2003 wissenschaftliches Mitglied der deutschen Regierungsdelegationen in der Staatenversammlung des IStGH. Bei der ersten Überprüfungskonferenz zum Statut des IStGH im letzten Jahr in Kampala hat Prof....  mehr ›

Interview von Genocide-Alert mit Prof. Dr. Claus Kreß

Prof. Kreß ist Inhaber des Lehrstuhls für deutsches Strafrecht, europäisches Strafrecht, Völkerstrafrecht sowie für Friedenssicherungs- und Konfliktvölkerrecht an der Universität zu Köln. Er war Mitglied der deutschen Regierungsdelegation bei der Staatenkonferenz in Rom zur Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) und ist seit 2003 wissenschaftliches Mitglied der deutschen Regierungsdelegationen in der Staatenversammlung des IStGH. Bei der ersten Überprüfungskonferenz zum Statut des IStGH im letzten Jahr in Kampala hat Prof....  mehr ›

Bürgerkrieg in Libyen: EU sollte militärische Flugverbotszone einrichten

Angesichts der brutalen Attacken auf Demonstranten in Libyen fordert die Menschenrechtsorganisation Genocide Alert ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung und der internationalen Gemeinschaft. Robert Schütte, Vorsitzender von Genocide Alert erklärt hierzu: “Die gezielten Angriffe libyscher Sicherheitskräfte auf demonstrierende Zivilisten können nur als schwere Menschenrechtsverletzungen beschrieben werden. Bisher hat die internationale Gemeinschaft keinerlei geeignete Schritte zum Schutz der Zivilbevölkerung in Libyen unternommen. Deutschland sollte...  mehr ›

Massenvergewaltigung im Kongo – Genocide Alert fordert Ahndung dieser Menschenrechtsverletzung und warnt vor Abzug der UN Blauhelme

Der kürzlich bekannt gewordene Fall von Massenvergewaltigung im Osten der Demokratischen Republik Kongo an Neujahr macht erneut deutlich, wie wichtig der Einsatz der UN Blauhelmmission „MONUSCO“ im Kongo ist. Vor diesem Hintergrund drängt die Menschenrechtsorganisation Genocide Alert auf den Verbleib der Friedensmission auch über die Wahlen im Kongo im November diesen Jahres hinaus. Genocide Alert-Vorsitzender Robert Schütte macht klar:„„Sexuelle Gewalt stellt eine massive Menschenrechtsverletzung dar, die umgehend geahndet werden muss. Präsident Joseph Kabila muss endlich sein Versprechen...  mehr ›

30 Tage vor Sudan-Referendum: „Kriegsgefahr so hoch wie nie!"

Einen Monat vor dem geplanten Referendum über die Unabhängigkeit des Südsudan am 9. Januar 2011 warnt die Menschenrechtsorganisation Genocide Alert vor einem Krieg zwischen Norden und Süden des Landes. Der Vorsitzende von Genocide Alert, Robert Schütte, erklärt hierzu: „Die Gefahr eines Krieges war noch nie so hoch wie heute. Beide Seiten sind bis an die Zähne bewaffnet. Es ist zu befürchten, dass hunderttausende Menschen ihr Leben verlieren werden, wenn der Norden eine Sezession des Südens gewaltsam verhindern will. Anstatt sich frühzeitig in die Verhandlungen zwischen beiden Parteien...  mehr ›

Wahl Deutschlands in UN Sicherheitsrat: Berlin muss sich bei Lösung afrikanischer Konflikte mehr ins Zeug legen.

New York, 13. Oktober 2010 - Deutschland wurde am Dienstag von der Vollversammlung der Vereinten Nationen zu einem der nicht-st?ndigen Mitglieder des Sicherheitsrates gew?hlt und wird somit im Januar 2011 seine zweij?hrige Mitgliedschaft im m?chtigsten Gremium der Vereinten Nationen antreten. Die deutsche Menschenrechtsorganisation Genocide Alert begr??te die gestrige Wahl Deutschlands in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Gleichzeitig betonte Genocide Alert, dass der Sitz im Sicherheitsrat f?r Deutschland eine gro?e Verantwortung mit sich bringt.   mehr ›

Unveröffentlichter UN-Bericht: Ruandische Regierung beging Völkermord. Kigali droht intern mit UN-Austritt. "Vertuschung eines Völkermordes Skandal erster Güte!“

Ein bisher  unveröffentlichter UN-Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass die Regierung Ruandas in den Jahren 1996-1997 einen Völkermord an in den Kongo geflüchtete Hutus begangen haben könnte. Der 545-seitige Bericht soll erst kommenden Montag vorgestellt werden, ist jedoch bereits jetzt an die Öffentlichkeit gelangt. Von Brisanz sind nicht nur die in dem Bericht enthaltenen Vorwürfe, sondern auch die Information, Ruandas Regierung UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon aufgefordert hat, den Bericht zu entschärfen....  mehr ›

Genocide Alert Pressemitteilung "Anklage Bashirs wegen Völkermord überfälliger Schritt!" Völkermord-Anklage hat schwerwiegende völkerrechtliche Konsequenzen für Deutschland

12.7.2010 - Heute hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag einen internationalen Haftbefehl wegen Völkermordes gegen den sudanesischen Präsidenten, Omar al-Bashir, erlassen. Hiermit revidieren die Richter des Gerichtshofs ihre Entscheidung vom 4. Februar 2009, gegen die Luis Moreno-Ocampo, Chefankläger des IStGH, Revision eingelegt hatte. Der Vorsitzende der deutschen Menschenrechtsorganisation "Genocide Alert", Robert Schütte, erklärt hierzu: "Die Anklage wegen Völkermordes ist ein historischer...  mehr ›

Afrikareise von Bundeskanzlerin Merkel: „Darfur-Krise wäre einer Erwähnung wert gewesen.“

Anl?sslich des Endes der Afrikareise von Bundeskanzlerin Merkel kritisiert die deutsche Menschenrechts-NGO Genocide Alert, dass der V?lkermord in Darfur keine politische Aufmerksamkeit bekommen hat.   mehr ›

Menschenrechtsverbrechen in Kirgisien: Genocide Alert fordert Ermittlungen durch Internationalen Strafgerichtshof

K?ln, 21.6.2010 - Angesichts der schweren ?bergriffe auf die usbekische Minderheit in Kirgisien, sowie der katastrophalen humanit?ren Lage fordert die Menschenrechtsorganisation Genocide Alert ein entschlosseneres Handeln der internationalen Gemeinschaft.   mehr ›

Genozid in Darfur: Internationaler Strafgerichtshof macht Weg frei für Völkermord-Haftbefehl gegen sudanesischen Präsidenten

"Die Entscheidung des Gerichtshofs ist ein Zeichen der Hoffnung f?r die Menschen in Darfur. Viel zu lange ist das Ausma? der Verbrechen in Darfur ignoriert und heruntergespielt worden. Die bisherige Appeasement-Politik gegen?ber Khartum sollte ein Ende haben und Pr?sident Bashir endlich vor Gericht gestellt werden."  mehr ›

Festnahme von Hutu-Milizenführer in Mannheim: "Ein Zeichen der Hoffnung!"

Die deutsche Menschenrechtsorganisation Genocide Alert begr??t die Verhaftung des in Mannheim ans?ssigen F?hrers der Hutu-Miliz FDLR, Ignace Murwanashyaka. Ihm wird die Verantwortung f?r Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Demokratischen Republik Kongo vorgeworfen. Robert Sch?tte, Vorsitzender von Genocide Alert, ?u?ert sich zur Festnahme.  mehr ›

Menschenrechtsranking zur Bundestagswahl 2009: B90/Grüne vorn, CDU/CSU und Linkspartei durchgefallen

Anl?sslich der Bundestagswahl hat die Menschenrechtsorganisation "Genocide Alert e.V." die Wahlprogramme der f?nf im Bundestag vertretenen Parteien bewertet. Hierbei erhielten die Parteien folgende Ergebnisse (in Schulnoten): B90/Gr?ne: 1- (noch sehr gut) SPD: 3 (voll befriedigend) FDP: 3 (befriedigend) CDU/CSU: 5 (mangelhaft) *durchgefallen* Linkspartei: 6 (ungen?gend) *durchgefallen*  mehr ›

Ausweisung westlicher Hilfsorganisationen: „Bashir nimmt Bevölkerung Darfurs in Geiselhaft“

Mit großer Besorgnis nimmt die Menschenrechtsorganisation Genocide Alert die von der sudanesischen Regierung ausgesprochene Ausweisung von bis zu 10 westlichen humanitären Hilfsorganisationen aus der Krisenregion Darfur zur Kenntnis und fordert die internationale Gemeinschaft zum Handeln auf.  Unter den Organisationen befinden sich Oxfam, Ärzte ohne Grenzen, Save the Children, Refugee Council, Care, Actions Contre La Faim, International Rescue Committee und Mercy Corps.  Von diesem Schritt sind nach ersten Schätzungen mehr als 2.750.000 Zivilisten in...  mehr ›

Genocide Alert Pressemitteilung - Haftbefehl gegen sudanesischen Präsidenten „historischer Schritt“ und „Zeichen für Gerechtigkeit“

Heute hat der Internationale Strafgerichtshof einen internationalen Haftbefehl f?r den amtierenden sudanesischen Pr?sidenten Omar al-Bashir erlassen. Das Gericht wirft ihm vor, in der Krisenregion Darfur f?r Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verantwortlich zu sein. Angesichts ca. 400.000 Toter und mehr als 2.5 Millionen Vertriebenen ist dieses Urteil uneingeschr?nkt zu begr??en. Es zeigt, dass auch Staatsoberh?upter bei schweren Massenverbrechen nicht vor gerichtlicher Verfolgung gesch?tzt sind.  mehr ›

Kongo-Krise: Entsendung deutscher Soldaten sollte kein Tabu sein!

Angesichts der Krise in der kongolesischen Region Nord-Kivu fordert die Menschenrechtsorganisation Genocide Alert die Bundesregierung zu einer konsequenteren Menschenrechtspolitik auf. Eine Beteiligung deutscher Soldaten d?rfe hierbei kein Tabu sein.  mehr ›

Pressemitteilung des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichthofs in Den Haag, Louis Moreno-Ocampo

"Wir d?rfen ?bergriffe auf UN Soldaten nicht tolerieren". Der Chefankl?ger des IStGH legt Beweise im dritten Darfurfall vor.  mehr ›

Anklage gegen Sudans Präsidenten weckt Hoffnung auf Gerechtigkeit

Der Chefankl?ger des Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, Luis Moreno Ocampo, hat heute gegen den Pr?sidenten Sudans, Omar Al-Bashir, Anklage erhoben wegen V?lkermordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Genocide Alert, Mitglied in der Justice for Darfur-Koalition, begr??t diesen historischen Schritt im Rahmen dieser Pressemitteilung.   mehr ›

Darfur: Leiden der Kinder nimmt kein Ende

In einer gemeinsamen Erkl?rung machen deutsche humanit?re und Menschenrechtsorganisationen - darunter Genocide Alert - auf die prek?re Lage von Kindern in der Krisenregion Darfur aufmerksam und fordern die Bundesregierung sowie die Europ?ische Union zum Handeln auf.  mehr ›

Brief an den UN Global Compact: "PetroChina zur Verantwortung ziehen."

In einem offenen Brief an den Global Compact der Vereinten Nationen sprechen sich ?ber 80 Unterzeichner aus 17 verschiedenen L?ndern - darunter Genocide Alert - daf?r aus, dass die UNO endlich Konsequenzen aus der Unterst?tzung des chinesischen Konzerns PetroChina f?r das Regime in Khartum ziehen muss. Der V?lkermord in Darfur wird zum Gro?teil aus Sudans Erd?l-Gesch?fte finanziert.   mehr ›

Offener Brief an UN Global Compact wegen PetroChina und Darfur

Zur Ver?ffentlichung des offenen Briefs von ?ber 80 Organisationen der Zivilgesellschaft aus 17 Staaten erkl?rt Genocide Alert heute in einer Pressemitteilung: "Es kann nicht sein, dass sich PetroChina mit einer prestige-tr?chtigen Mitgliedschaft im Global Compact br?stet ohne die hiermit verbundenen sozialen Pflichten zu erf?llen." Lesen Sie die gesamte PM online.   mehr ›

„Bundeskanzlerin muss auf Auslieferung sudanesischer Kriegsverbrecher drängen.“

Genocide Alert und die Gesellschaft f?r bedrohte V?lker fordern Bundeskanzlerin Merkel auf, sich in ihrer Rede an die Vereinten Nationen am 25.09. f?r eine Auslieferung sudanesischer Kriegsverbrechern an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGh) auszusprechen.   mehr ›

„Noch immer verschließt die Bundesregierung ihre Augen vor dem Leid in Darfur“

Zu dieser Stunde geschieht in der westsudanesischen Provinz Darfur der erste V?lkermord des 21. Jahrhunderts. Genocide Alert m?chte die Aufmerksamkeit von Politik, Gesellschaft und Medien auf diese gr??te humanit?re Katastrophe unserer Zeit lenken. Trotz 400.000 Toter und 2,5 Millionen Vertriebener ist der V?lkermord in Darfur noch immer ein Nischenthema f?r Politik und Medien.  mehr ›

UNHCR fehlen 5 Millionen Euro für Flüchtlinge in Darfur. Genocide Alert: „Bundesregierung sollte ihre finanziellen Hilfen für Darfur aufstocken.“

?Dem UN Fl?chtlingswerk fehlen bis Ende des Jahres 2007 umgerechnet 5 Millionen ? zur Fortsetzung seiner ?berlebenswichtigen Arbeit in Darfur. Angesichts des von Bundeskanzlerin Merkel vorgetragenem Interesses an einem st?ndigen Sitz im UNO-Sicherheitsrats sollte die Bundesregierung zeigen, dass sie zur ?bernahme internationaler Verantwortung bereit ist. (...)"  mehr ›