Angesichts der Krise in der kongolesischen Region Nord-Kivu fordert die Menschenrechtsorganisation Genocide Alert die Bundesregierung zu einer konsequenteren Menschenrechtspolitik auf. Eine Beteiligung deutscher Soldaten dürfe hierbei kein Tabu sein.

Robert Schütte, Vorsitzender von Genocide Alert, erklärt hierzu: "Die Bundesregierung sollte nicht mit dem Finger auf die EU zeigen, eine Beteiligung der Bundeswehr aber verweigern. Es ist wohlfeil von anderen Staaten Engagement zu fordern, sich selber aber im Ernstfall in die Büsche zu schlagen."

Genocide Alert kritisiert in diesem Zusammenhang ablehnende Äußerungen aus den Regierungsfraktionen der SPD, CDU und CSU. SPD-Politiker Hans-Ulrich Klose hatte zuvor am 19.11. gegenüber Spiegel Online erklärt: "Diesen Konflikt müssen die afrikanischen Staaten selbst klären". Robert Schütte hierzu: "Herr Klose geht falsch in der Annahme, dass schwerste Verbrechen gegen Zivilisten bloß afrikanische Staaten etwas angehen. Es ist bezeichnend, wenn selbst erfahrene Außenpolitiker im Angesicht schwerster Menschenrechtsverletzungen mit den Achseln zucken. Die Äußerungen Kloses sind symptomatisch für die mutlose Politik der großen Koalition  in Fragen von Völkermord und schwersten Menschenrechtsbrüchen."

Genocide Alert fordert die Bundesregierung auf, für die ins Kreuzfeuer geratenen Zivilisten Partei zu ergreifen. Robert Schütte erläutert: "Der Schutz unschuldiger Zivilisten muss endlich oberste Priorität bekommen. Die Bundesregierung sollte sich daher im Rahmen der EU für eine Entsendung einer gut ausgerüsteten Schutztruppe einsetzen. Eine Verengung auf rein militärische Instrumente allein ist jedoch nicht hilfreich. Statt dessen sollte der Einsatz von personalisierten Sanktionen gegen Regierungsmitglieder Ruandas und des Kongo erwogen werden, wenn diese nicht stärker auf ein Ende der Gewalt hinarbeiten. Berlin und Brüssel müssen deutlich machen, dass die Unterstützung mordender Milizen vollkommen inakzeptabel ist und Konsequenzen hat", so Robert Schütte weiter.