Genocide Alert

Nach sudan independence dem Einmarsch nordsudanesischer Truppen in die zwischen Norden und Süden umstrittene Grenzregion Abyei droht ein Waffengang zwischen beiden Ländern. Die Menschenrechtsorganisation Genocide Alert fordert ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung und der internationalen Gemeinschaft, um eine weitere Eskalation der Gewalt zu verhindern. Robert Schütte, Vorsitzender von Genocide Alert, erklärt hierzu:

„Die Eskalation der Gewalt ist in alarmierend und stellt eine große Gefahr für ganz Ostafrika dar. Offenbar hat sich die Regierung in Khartum dazu entschlossen, gewaltsam Fakten zu schaffen. Ein Krieg zwischen Nord- und Südsudan könnte die Folge sein, wenn die internationale Gemeinschaft nicht sofort eingreift. Dies würde die bislang weitgehend friedliche Sezession beider Länder in Gefahr bringen. Die Beilegung eines der blutigsten und längsten Konflikte der Gegenwart wäre im letzten Moment gescheitert. Da in der Vergangenheit im Sudan immer wieder Zivilisten Ziel der Gewalt wurden, muss eine Eskalation verhindert und der Schutz der Bevölkerung in den Mittelpunkt gestellt werden. Die EU hat für den umfassenden Friedensvertrag (das sog. Comprehensive Peace Agreement; CPA) gebürgt. Deutschland darf sich als größter EU-Staat und Mitglied im Sicherheitsrat nicht aus der Verantwortung stehlen.“

Während seines Besuches im Sudan im Februar, sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel: „Wir erwarten, dass beide Seiten die noch ausstehenden Fragen nach dem Referendum bis zum Ende der sechsjährigen Übergangsphase des Friedensabkommens am 9. Juli 2011 lösen. Dazu gehören die Aufteilung der Öleinnahmen wie der Staatschulden, die Grenzziehung und der Status der Grenzregion Abyei.“

Diese Erwartungen wurden offensichtlich nicht erfüllt. Deshalb ist es auch viel zu früh, Belohnungen wie einen Schuldenerlass für den Nordsudan in Aussicht zu stellen, wie Niebel es im März getan hat. Stattdessen sollte Deutschland gezielte Sanktionen, insbesondere gegen den Norden, vorbereiten um zu signalisieren, dass Berlin weitere Verstöße gegen den CPA Friedensvertrags ahnden wird. Die notwendigen Schritte hat Genocide Alert in einem Arbeitspapier von März 2011 erläutert (abrufbar hier: GA Policy Brief zum Sudan).

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