18.05.2012 - 23:14 Uhr
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Pressemitteilung: "LINKE wird friedenspolitischen Ansprüchen nicht gerecht!"

Nach dem Parteitag der Linkspartei vom 21. bis 23. Oktober 2011 übt die deutsche Menschenrechtsorganisation „Genocide Alert" scharfe Kritik an den außenpolitischen Beschlüssen der Partei: „Mit ihrer Ablehnung jeglicher Auslandseinsätze lässt die LINKE zahllose Opfer von Krieg und Gewalt im Stich. Es ist vollkommen unverständlich, weshalb die Linkspartei sich sogar gegen die Unterstützung von UN-Missionen ausspricht. Aus menschenrechtlicher Sicht ist das beschlossene Grundsatzprogramm eine politische Bankrotterklärung", erklärt Robert Schütte, Vorsitzender von Genocide Alert.

Auch die Ablehnung der internationalen Schutzverantwortung („Responsibility to Protect") durch die LINKE wird kritisiert. Schütte: „Wer selbst im Falle eines Völkermordes gegen ein Eingreifen ist, hat keine Lehren aus der der deutschen Geschichte gezogen. Eine sachliche Diskussion wurde dem innerparteilichen Frieden geopfert. Die LINKE wird ihren friedenspolitischen Ansprüchen nicht gerecht. Wenn die Linkspartei künftig für Friedenspolitik und Schutz von Menschenrechten stehen will, muss sie ihr Verhältnis zu Friedensmissionen und der internationalen Schutzverantwortung gerade rücken. Der Parteitag wäre hierzu eine Gelegenheit gewesen, die leider verpasst wurde."

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