"Wir dürfen Übergriffe auf UN Soldaten nicht tolerieren". Der Chefankläger des IStGH legt Beweise im dritten Darfurfall vor.

Chefankläger des IStGH Luis Moreno-Ocampo legte den Richtern des Internationalen Strafgerichtshofs heute Beweise gegen Rebellenkomandanten vor, die auf deren Verantwortlichkeit für Verbrechen hindeuten, die am 29. September 2007 gegen die Blauhelme der Afrikanischen Union in Darfur begangen wurden,. Dies war der schwerste in einer Reihe von Übergriffen auf die UN Friedensmission. Eintausend von Rebellen angeführte Soldaten umstellten udn überfiehlen das Haskanita Camp in Nord Darfur, zwölf UN Soldaten wurden ermordet und acht verletzt.

Übergriffe solcher Art gelten gemäß Römischen Statuts als Kriegsverbrechen. "Ich werde es nicht zulassen, dass Angriffe dieser Art unbestraft bleiben", kommentierte der Chefankläger.

Auf Beweisen fußend, die während der dritten Ermittlung in Darfur gesammelt wurden, folgert der Chefankläger, dass zwingender Grund zu der Annahme besteht, dass die nun angeklagten Rebellenkomandanten für drei Fälle von Kriegsverbrechen (Mord, absichtliches Richten von Angriffen auf Personal und Güter einer Friedensmission und Brandschatzung) verantwortlich sind.

"Sie haben die Aktion geplant, ihre Truppen geführt und den Angriff befohlen, der zwölf UN Soldaten das Leben kostete, acht weitere schwer verwundete und AMIS Ausrüstungen und Eigentum vollständig zerstörte. Letzteres hatte zudem noch negative Auswirkungen auf die Hilfsmaßnahmen und die Sicherheit von Millionen von Menschen in Darfur, die auf Hilfe der Friedensmission angewiesen sind," sagte der Chefankläger und fügt hinzu, dass "niemand über dem Gesetz" steht.

Die Situation in Darfur wurde dem Chefankläger des Internationalen Gerichtshof in der Resolution 1593 überstellt, die am 31. März 2005 vom UN Sicherheitsrat verabschiedet wurde. Die Ermittlungen begannen im Juni 2005, wobei sich die Anklage auf einige der schwerste Fälle bezog, sowie diejenigen Verdächtigen, denen die größte Verantwortung für die in Darfur begangenen Verbrechen zugeschrieben wird.

Der IStGH ist ein unabhängiger, ständiger Gerichtshof, der gegen Personen, die mit den schlimmsten Verbrechen von internationalem Interesse in Verbindung gebracht werden, ermittelt und diese zur Verantwortung zieht,. Namentlich sind dies Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Der IStGH ist zuständig, wenn die nationalen Behörden, in deren eigentliche Zuständigkeit diese Personen fallen, unfähig oder unwillig sind, eine strafrechtliche Ahndung selbst auszuüben.

Das Büro des Chefanklägers ermittelt zur Zeit in vier Krisengebieten: der Demokratischen Republik Kongo, Nord Uganda, der Region Darfur im Sudan und in der Zentralafrikanischen Republik. Diese Gebiete haben gemeinsam, dass sie sich alle in verschiedenen Stadien gewaltsamer Konflikte befinden und ihre Zivilbevölkerung dringend Schutz benötigt.