Anlässlich der zehnte Versammlung der Mitgliedsstaaten des Internationalen Strafgerichtshof vom 12. bis 21. Dezember 2011 in New York fordert die deutsche Menschenrechtsorganisation Genocide Alert die deutsche Delegation dazu auf, Deutschlands Bekenntnis zum Internationalen Strafsgerichtshof zu demonstrieren.

Deutschland muss sich dafür einsetzten, dass die Kandidaten mit der höchsten Qualifikation gewählt werden. Die Wahl des neuen Chefanklägers, sechs Richtern sowie sechs Mitgliedern des Komitees für Haushalt und Finanzen, bedeuten die größte personelle Neubesetzung in der Geschichte der Institution. Es wird sich dadurch entscheiden, ob der Gerichtshof seine Aufgaben auch weiterhin mit gleichem Elan verfolgen wird.

„Vor allem bei der Verabschiedung des neuen Haushalts steht viel auf dem Spiel“, betont Robert Schütte, Vorsitzender von Genocide Alert „Das von vielen Mitgliedsstaaten geforderte „Nullwachstum“ des Haushalts (ein Einfrieren der Mittel) hätte angesichts der Zunahme der Fälle seine Überlastung zufolge, mit fatalen Auswirkungen für Frieden und Gerechtigkeit in der Welt.“

Die rapide Zunahme der Mitgliedsstaaten und die Aufnahme von Ermittlungen in der Elfenbeinküste und Libyen, sowie weiterer Fälle in Kenia, der Demokratischen Republik Kongo und Darfur, zeigen, dass der Internationale Strafsgerichtshof zu einer zentralen Kraft im Kampf für Frieden und Gerechtigkeit geworden ist.  „In dieser Woche entscheidet sich, ob der Gerichtshof auch in den kommenden Jahren in der Lage sein wird, seine schwierigen Aufgaben zu bewältigen“, so Schütte. „Deutschland muss durch seine volle Unterstützung seinen Beitrag dazu leisten, dass die wichtigste globale Errungenschaft seit der Gründung der Vereinten Nationen erfolgreich sein wird.“

Bei Rückfragen bitte wenden Sie sich an Robert Schuette: robert.schuette@genocide-alert.de.