Angesichts der gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien, sowie gegen Journalisten und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen im Vorfeld der Wahlen im Kongo am 28. November fordert Genocide Alert mehr Anstrengungen zum Schutz der kongolesischen Zivilbevölkerung und eine konsequente Verfolgung der Straftaten. Vor diesem Hintergrund begrüßt Genocide Alert die Aus-sagen von Luis Moreno-Ocampo. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes hatte vor zwei Wochen erklärt, der IStGH behielte die Vorfälle genau im Auge um gegebenenfalls Anklagen vorzubereiten.

„Es ist ein positives Zeichen für die Demokratische Republik Kongo, dass nach zwei Bürgerkriegen und noch immer andauernden Konflikten bereits zum zweiten Mal Wahlen abgehalten werden. Die kongolesische Regierung hat dafür zu sorgen, dass diese Wahlen friedlich und fair ablaufen. Angesichts der jüngsten Vorfälle darf aber auch die internationale Gemeinschaft kein Auge zudrücken und muss sich konsequent für die Rechte der Bevölkerung einsetzen“, erklärt Robert Schütte, Vorstandsvorsitzender von Genocide Alert.

Bereits in den vergangenen Wochen war es immer wieder zu Übergriffen im Umfeld von Wahlveranstaltungen gekommen. Ebenso wurden Vorwürfe laut, die Organisation der Wahlen und die Registrierung der Wähler verlaufe unregelmäßig und intransparent. Die Kandidaten machen mit radikalisierenden Aussagen auf sich aufmerksam. So hatte der ehemalige Premierminister und Präsidentschaftskandidat Etienne Tshisekedi bereits indirekt verlauten lassen, seine Anhänger im Falle einer verlorenen Wahl zu Aufständen aufzurufen und sich eigenmächtig zum neuen Präsidenten der DR Kongo ausgerufen.

Es ist daher dringend geboten, dass sich die kongolesische Regierung und die internationale Gemeinschaft auf eine gewaltsame Eskalation nach den Wahlen vorbereitet, um im Notfall schnelle Hilfsmaßnahmen für die kongolesische Zivilbevölkerung einleiten zu können. In einem offenen Brief hatte Genocide Alert die Bundesregierung und die Mitglieder des Bundestags dazu aufgefordert, sich für eine bessere personelle und materielle Ausstattung der UN-Truppen, MONUSCO, im Land einzusetzen. Dies ist notwendig, um den Schutz von Zivilisten im Kongo zu verbessern.

Für Rückfragen bitte wenden Sie sich an Robert Schütte: robert.schuette[at]genocide-alert.de.

Klicken Sie hier für eine Analyse von Genocide Alert zu den Wahlen im Kongo und hier für den offenen Brief von Genocide Alert an Mitglieder des Bundestages.