New York, 13. Oktober 2010 - Deutschland wurde am Dienstag von der Vollversammlung der Vereinten Nationen zu einem der nicht-ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates gewählt und wird somit im Januar 2011 seine zweijährige Mitgliedschaft im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen antreten. Die deutsche Menschenrechtsorganisation Genocide Alert begrüßte die gestrige Wahl Deutschlands in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Gleichzeitig betonte Genocide Alert, dass der Sitz im Sicherheitsrat für Deutschland eine große Verantwortung mit sich bringt.

 „Ein Sitz im Sicherheitsrat bringt Macht und Einfluss - die Bundesregierung muss diesen Einfluss nutzen um sich für den Schutz der Zivilbevölkerung im Sudan und Kongo mit konkreten Taten einzusetzen. Schwarz-Gelb war bisher sehr zurückhaltend wenn es um die Lösung afrikanischer Konflikte ging. Wenn Deutschland seinen Anspruch auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat aufrecht erhalten will, müssen wir uns nun stärker ins Zeug legen“, kommentierte Robert Schütte, der Vorsitzende von Genocide Alert.

Zu den schwierigsten Herausforderungen für den internationalen Frieden und Schutz von Zivilbevölkerung weltweit in den nächsten Jahren, gehören unter anderem die Konflikte im Sudan und der Demokratischen Republik Kongo. Beide Konfliktsituationen werden während der Zeit Deutschlands im Rat ausführlich im Sicherheitsrat behandelt werden. Das für Januar 2011 geplante Referendum im Südsudan birgt die Gefahr einer erneuten Eskalation des Nord-Süd Konfliktes im Sudan, mit katastrophalen Folgen für die Zivilbevölkerung. Deutschland sollte vor und nach Januar 2011 zusammen mit der EU und den USA alle möglichen diplomatische Mittel nutzen, um Druck auf die sudanesische Regierung zu erhöhen um ein friedliches Referendum zu ermöglichen. Weiterhin sollte Deutschland seinen Sitz nutzen, um sicherzustellen, dass die UNMIS-Truppe mit einem eindeutigen politischen Mandat zum Schutz von Zivilisten sowie den notwendigen Ressourcen ausgerüstet wird. Auch bezüglich der andauernden humanitären Krise im Kongo wird Deutschland im Sicherheitsrat mehr Einfluss auf die Aktionen der internationalen Gemeinschaft haben, und sollte diesen Einfluss auch nutzen. Berlin sollte sich deutlich gegen einen Abzug der MONUSCO Blauhelme aussprechen und eine internationale Absicherung der Wahlen im Kongo 2011 auf den Weg bringen.