„Wir treffen uns nicht nur um uns zu treffen, sondern um zu schauen: Was können wir machen, wie können die Politiker, wie kann die ganze Welt dieses Mal sicher sein, dass so etwas nie wieder passiert? Dass dieses ‚nie wieder’ echt ist? Nach dem Holocaust hier in Deutschland, hat man gedacht: Nie wieder! So etwas wird nie wieder passieren! Aber in Ruanda ist es wieder passiert.“
– Esther Mujawayo, Überlebende des Völkermords in Ruanda, Gründerin der Witwen-Organisation AVEGA

20 Jahre nach dem Völkermord in Ruanda – Was haben wir gelernt?

 

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Abschlusstagung am 23.06. in Berlin

Die letzte Veranstaltung in der von Genocide Alert organisierten Podiumsdiskussionsreihe zum Thema „20 Jahre nach dem Völkermord in Ruanda: Was haben wir gelernt?“ fand am 23. Juni 2014 in der Landesvertretung von Rheinland-Pfalz in Berlin statt. Zusammen mit der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN), dem Land Rheinland-Pfalz und der Botschaft Ruandas lud Genocide Alert an diesem Tag zu gleich drei Podiumsdiskussionen ein, die mehr als 150 Teilnehmer in die Landesvertretung lockten. [hier den Bericht der Veranstaltung weiterlesen]

Link zum Abschlussbericht (PDF-Download)
Link zum Programm (PDF-Download)
 – s. auch unten.

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Ruanda 1994: Ursachen und Hintergründe des Völkermords

  • Sarah Brockmeier, stellvertretende Vorsitzende von Genocide Alert
  • Generalmajor a.D. Manfred Eisele, DGVN-Präsidium
  • Prof. Dr. Peter Molt, “Vater” der Partnerschaft Rheinland-Pfalz – Ruanda
  • Esther Mujawayo, Mitgründerin von AVEGA (Association des Veuves du Genocide d’Avril)
  • Moderation: Frederike Bauer, Journalistin

Gerechtigkeit, Aussöhnung und die Lernfähigkeit der internationalen Gemeinschaft 

  • Dr. Richard Auernheimer, Vorsitzender des Vereins Partnerschaft Rheinland-Pfalz/Ruanda
  • Dr. Gerd Hankel, Völkerrechtler, Sprachwissenschaftler und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Hamburger Institut für Sozialforschung
  • Chief Justice Prof. Sam Rugege, Verfassungsgericht der Republik Ruanda
  • Prof. Dr. Christoph Safferling, Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Internationales Strafrecht und Völkerrecht an der Phillips-Universität Marburg
  • Prof. Dr. hc. Wolfgang Schomburg, ehemaliger deutscher Richter am Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda in Arusha/Tansania, DGVN-Präsidium
  • Moderation: Dagmar Dehmer, Tagesspiegel

Ruanda, internationale Verantwortung und die Weltgemeinschaft 2014: Der Blick nach vorn 

  • Edelgard Bulmahn, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
  • Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur Rheinland-Pfalz, zuständig für die Partnerschaft mit Ruanda
  • Christine Nkulikiyinka, Botschafterin der Republik Ruanda
  • Dr. Robert Schütte, Vorsitzender von Genocide Alert
  • Rüdiger König, Auswärtiges Amt
  • Moderation: Dominic Johnson, TAZ

Reaktionen in sozialen Netzwerken zur Veranstaltung am 23. Juni 2014

[…Weiterführung des Berichts, der hier als PDF mit Fotos heruntergeladen werden kann.]

Auf dem ersten Panel diskutierten Esther Mujawayo, Professor Dr. Peter Molt, Generalmajor a.D. Manfred Eisele und Sarah Brockmeier die Ereignisse vor und während des Völkermords in Ruanda 1994. Esther Mujawayo überlebte den Völkermord als eine von sehr wenigen in ihrer Familie und arbeitet heute als Soziologin und Therapeutin in Deutschland. Sie ist Gründerin der Witwen-Organisation AVEGA. Eindrücklich erzählte sie zu Beginn der Veranstaltung von den Familienmitgliedern, die sie während des Völkermords in Ruanda verlor und der unvorstellbaren Leere, mit der die Überlebenden seitdem umgehen müssten. Sie erinnerte auch an die bereits in den Jahren zwischen 1990 und 1994 angespannte Lage in Ruanda, in der es immer wieder kleinere Massaker an Tutsi gegeben hatte, und an die Hassreden im Radiosender RTLM, der zu Morden an den Tutsi aufrief.

Auch Professor Molt, Gründungsmitglied der Partnerschaft zwischen Ruanda und Rheinland-Pfalz, konnte sich an die Spannungen in Ruanda erinnern, nachdem im Oktober 1990 ein Bürgerkrieg zwischen Tutsi-Rebellen und der Hutu-Regierung begonnen hatte. Sarah Brockmeier, stellvertretende Vorsitzende von Genocide Alert, betonte, dass es bereits 1993 Berichte von Human Rights Watch und dem UN-Menschenrechtskommissariat gegeben habe, die vor großangelegten Massakern und sogar einem Völkermord warnten.

Generalmajor a.D. Manfred Eisele, der kurz nach dem Völkermord in Ruanda als Assistant Secretary General beim Department for Peacekeeping Operations (DPKO) in New York direkt unter Kofi Annan arbeitete, schätzte, dass 5000 gut ausgestattete Soldaten gereicht hätten, um den Völkermord aufzuhalten. Tatsächlich wurde die UN-Truppe von 2500 Soldaten, die zu Beginn des Völkermords in Ruanda vor Ort waren, nach zwei Wochen auf 270 Soldaten reduziert. Esther Mujawayo erzählte, wie sie sich versteckt halten musste. Sie habe immer gehofft, dass jemand noch komme, um sie zu retten. „Dann haben wir gelernt, dass die UNO weg ist. Wir haben gehofft, dass sie zurückkommen. Sie hätte sich immer wieder gefragt: „wie können alle weggehen und weggucken?“ Ihre traurige Schlussfolgerung aus der passiven Reaktion der internationalen Gemeinschaft: „Ich weiß jetzt, dass, ja, wir zählen nicht.“ In diesem Zusammenhang zitierte sie auch den damaligen französischen Präsidenten Mitterand, der gesagt habe „in solchen Ländern ist ein Genozid nicht so wichtig“ (Im französischen Original: „Dans ces pays-là, un génocide, ce n’est pas trop important.”).

„Ich weiß jetzt: Wir zählen nicht.“
– Esther Mujawayo, Überlebende des Völkermords in Ruanda

Was tat Deutschland während des Völkermords?

Sarah Brockmeier gab den Teilnehmern einen Überblick über die deutsche Rolle während des Völkermords. Deutschland, so Brockmeier, war 1993 der größte Geldgeber Ruandas. Das Land – Teil des ehemaligen Kolonialgebiets Deutschlands – war seit den sechziger Jahren ein Schwerpunktland der deutschen Entwicklungshilfe. Deutschland war mit vielen Leuten vor Ort, nicht nur mit der Partnerschaft Rheinland-Pfalz, sondern auch mit der Botschaft, der GTZ und dem Deutschen Entwicklungsdienst. Viele der Deutschen vor Ort hätten Warnzeichen wahrgenommen, die allerdings oft nicht an die Ministerin in Bonn weitergereicht wurden. Bis Anfang April 1994 gab es eine Bundeswehrberatergruppe vor Ort, die die ruandische Armee mit Training und Ausstattung unterstützte. Diese Bundeswehrberatergruppe wurde nicht abgezogen, trotz der Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen durch die ruandische Regierung, und die deutsche Entwicklungshilfe wurde bis zum Schluss nicht gestoppt. Laut Sarah Brockmeier wurde öfter von Ruandern an Deutschland herangetragen, dass die Bundesrepublik eine stärkere Vermittlerrolle einnehmen könnte, da sie als neutraler eingeschätzt wurde als Frankreich oder Belgien. Das wurde aber von Deutschland nie angenommen, weil das bedeutet hätte den Franzosen in ihrer Afrikapolitik in die Quere zu kommen. Das Credo der Bundesregierung war aber: „Wir machen Afrikapolitik als EU-Politik.“ Während des Völkermords stellten die Vereinten Nationen der Bundesregierung die Anfrage, die UN-Mission vor Ort mit 100 Sanitätssoldaten und einer Transallmaschine zu unterstützen, um Hilfsgüter von Nairobi nach Kigali zu transportieren. Deutschland lehnte diese Anfrage ab. Auch die Anfrage von Rheinland-Pfalz, zumindest 147 Flüchtlinge aus Ruanda aufzunehmen, wurde in der Innenministerkonferenz abgelehnt.

Wie wurde der Völkermord in Ruanda aufgearbeitet?

Im zweiten Panel der Veranstaltung wurde diskutiert, wie der Völkermord in Ruanda aufgearbeitet wurde und inwiefern Versöhnung und rechtliche Aufarbeitung in Ruanda voranschritten. Es diskutierten Chief Justice Prof. Sam Rugege, Richter am Verfassungsgericht Ruandas, Dr. Richard Auernheimer, Vorsitzender des Vereins Partnerschaft Rheinland-Pfalz/Ruanda, Dr. Gerd Hankel, Völkerrechtler, Sprachwissenschaftler und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Hamburger Institut für Sozialforschung, Prof. Dr. Christoph Safferling, Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Internationales Strafrecht und Völkerrecht an der Phillips-Universität Marburg und Prof. Dr. hc. Wolfgang Schomburg, ehemaliger Richter am Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda in Arusha/Tansania.

Professor Schomburg betonte, dass das Internationale Tribunal für Ruanda (ICTR) gezeigt habe, dass transnationale Strafgerichtsbarkeit und internationale Strafgerichtsbarkeit funktionieren können. Die Urteile des Sondertribunals in Arusha hätten sehr viele Details zum Völkermord in Ruanda festgehalten, die auch für die weitere Aufarbeitung des Völkermords wichtig seien. Es müssten für die Zukunft auch für die abschreckende Funktion, die ein solches Gericht auf potentielle Täter haben könne, permanente und sehr gut ausgebildete Richter, bereit stehen. Für eine effektive internationale Strafgerichtsbarkeit für die schlimmsten Menschenrechtsverbrechen bräuchte es vor allem genügend politischen Willen. Professor Safferling stimmte mit Herrn Schomburg überein. Er erklärte, dass das Strafrecht auch den Staaten oder den Staatslenkern weh tue und diese sich daran erst gewöhnen müssten. „Nach einer anfänglichen Euphorie hin zur Gründung des Internationalen Strafgerichtshof und der Etablierung dieses Gerichts merkt man schon in den internationalen Beziehungen, in der internationalen Diplomatie, dass die Widerstände sehr groß sind gegen das Strafrecht. Dem gilt es entgegen zu wirken.“

Sam Rugege, Gerd Hankel und Richard Auernheimer diskutierten vor allem, inwieweit die sogenannten „Gacaca“-Gerichtsprozesse in Ruanda zur Versöhnung und Aufarbeitung nach dem Völkermord beigetragen haben. Nach zehn Jahren sind die Prozesse in diesen traditionellen Dorfgerichten im Juni 2012 zu einem Ende gekommen – mehr als eine Million Fälle wurden von den Gerichten behandelt. Gerd Hankel kritisierte, dass die Gerichtsprozesse nicht genügend zu einer Aussöhnung beigetragen hätten. Die Gründe dafür, warum über eine Million Menschen während des Völkermords zu Tätern geworden sind, seien durch die Prozesse nicht aufgearbeitet worden. Das sei auch von der neuen politischen Führung Ruandas nicht gewollt gewesen. Richard Auernheimer fand dagegen sehr wohl, dass in Ruanda ein wichtiger Versöhnungsprozess durchgeführt worden ist. Er betonte, dass die Menschen heute dort nebeneinander leben könnten. Auch habe sich Ruanda wirtschaftlich sehr gut entwickelt. Chief Justice Sam Rugege nannte konkrete Beispiele von Versöhnungen, bei denen die Täter persönlich bei den Angehörigen ihrer Opfer um Vergebung gebeten und ihre Hilfe angeboten hätten, um für beide Seiten ein Weiterleben zu ermöglichen. Versöhnung sei unvorstellbar schwierig in diesen Situationen, aber Ruanda habe „gar keine Wahl gehabt, außer es zu versuchen. Die Menschen mussten miteinander leben. Ruanda ist ein kleines Land. Die Menschen mussten zusammen zurückblicken, auf das was geschehen war und – auch für ihre Kinder und Enkelkinder – eine bessere Zukunft gestalten.“

Was sind konkrete Lehren aus dem Völkermord in Ruanda?

Im dritten Panel der Veranstaltung in Berlin richteten die Teilnehmer den Blick in die Gegenwart und die Zukunft und diskutierten die Frage, welche Lehren aus dem Völkermord in Ruanda gezogen werden sollten. Neben der Botschafterin der Republik Ruanda, Christine Nkulikiyinka, und Edelgard Bulmahn, Vizepräsidentin des Bundestags, sowie Roger Lewentz, Innenminister von Rheinland-Pfalz, diskutierten auf diesem Panel Robert Schütte, Vorsitzender von Genocide Alert, und Rüdiger König, stellvertretender Abteilungsleiter der Abteilung „Vereinte Nationen“ im Auswärtigen Amt.

Wie während der Diskussion deutlich wurde, gab es seit dem Völkermord in Ruanda einige Reformen in Deutschland, die auf eine effektivere deutsche Politik zur Verhinderung von Konflikten und schweren Menschenrechtsverbrechen abzielten. Dazu gehört der „Aktionsplan Zivile Krisenprävention“ von 2004 sowie die Einrichtung eines Unterausschusses für Zivile Krisenprävention im Bundestag im Jahr 2009, der Vertreter des Auswärtigen Ausschusses u.a. mit Vertretern des Entwicklungs- und Verteidigungsausschusses vernetzt. Auch hat sich die aktuelle Bundesregierung im letzten Koalitionsvertrag eindeutig zum Konzept der Schutzverantwortung („Responsibility to Protect“) bekannt. Mit Rüdiger König war außerdem der „Focal Point“ im Auswärtigen Amt für das Thema der Schutzverantwortung in Person bei der Podiumsdiskussion vertreten.

Die Debatte stand im Kontext der im Januar 2014 von Bundespräsident Joachim Gauck angestoßene Debatte zu „mehr Engagement“ in der deutschen Außenpolitik. Die ReferentInnen waren sich darüber einig, dass diese Debatte nicht auf eine stärkere militärische Rolle Deutschlands verkürzt werden sollte. Im Laufe der Diskussion wurden zehn konkrete Maßnahmen angesprochen, die Deutschland noch umsetzen könnte um dazu beizutragen, Völkermorde und Konflikte in Zukunft effektiver zu verhindern.

  1. Die Bundesregierung kann sich stärker und mit mehr Ressourcen bei der Krisenprävention engagieren und einen „Mentalitätswechsel“ hin zu mehr Prävention fördern.

Dass sich Deutschland stärker bei der Verhinderung von schwersten Menschenrechtsverbrechen engagieren könnte, betonte die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages explizit: „Das kann ich für mich sagen, das kann ich für meine Partei sagen und ich glaube, das kann ich auch für die Bundesregierung sagen: Wir sind der Auffassung, dass wir uns stärker engagieren müssen, dass wir mehr Verantwortung übernehmen müssen. Das heißt im Übrigen auch finanziell.“

„Wir sind der Auffassung, dass wir uns stärker engagieren müssen, dass wir mehr Verantwortung übernehmen müssen. Das heißt im Übrigen auch finanziell.“
– Edelgard Bulmahn, SPD, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags

Als ein grundsätzliches Problem bei der frühzeitigen Prävention identifizierten die Panelisten aber die fehlende mediale und oft auch die fehlende politische Aufmerksamkeit für eine Risikosituation, bevor diese zu einem gewaltsamen Konflikt eskaliert sei. Frau Bulmahn forderte einen „Mentalitätswechsel“ hin zu einer Situation, in der es „viel interessanter und wichtiger ist, wo warum Prävention gelungen ist.“ Auch Robert Schütte hob hervor, wie wichtig es sei aus Erfolgsbeispielen zu lernen. Zum Beispiel sei es bei den letzten Wahlen in Kenia 2013 nicht, wie noch 2007/2008 geschehen, zu massiven Ausschreitungen und Tötungen gekommen, weil dieses Mal präventive Maßnahmen getroffen wurden. Aus diesen Beispielen könne man lernen. Nach Schütte sei es die Aufgabe von Organisationen wie Genocide Alert, aber ebenso der Wissenschaft, auf diese Erfolgsbeispiele hinzuweisen.

  1. Die deutsche Politik muss immer eine genaue Situationsanalyse vornehmen.

Sehr wichtig, so ein Ergebnis der Diskussion, sei eine genaue und korrekte Situationsanalyse jeder Krise. So betonte eine Teilnehmerin aus dem Publikum, dass man zivile Krisenprävention und Verhinderung von Völkermord als zwei verschiedene Sachen auseinanderhalten müsse. Robert Schütte stimmte dem zu. Er erinnerte an den die Medienberichterstattung und den Diskurs in Deutschland zum Völkermord in Ruanda, der dort in allererster Linie als ein Bürgerkrieg beschrieben wurde. Vor diesem Hintergrund hätte es daher in Deutschland eine „ganz andere politische Logik“ gegeben. Es mache einen Unterschied, „ob man sich in einen Bürgerkrieg einmischen möchte, an dem ja immer mehrere Konfliktparteien beteiligt sind, oder ob man von einem Völkermord spricht, bei dem eine Volksgruppe oder eine Gruppe systematisch ermordet wird.“

  1. Deutschland kann mehr deutsche Polizisten in Auslandseinsätze entsenden.

Als ein sehr konkreter möglicher Schritt zur Prävention schwerster Menschenrechtsverbrechen beizutragen, wurde die Entsendung von deutschen Polizisten und die Unterstützung für Polizeiausbildung genannt. Deutschland habe in dem Bereich „sehr, sehr viele Kompetenzen“, so Edelgard Bulmahn, und alle Bundesländer müssten sich dabei stark engagieren.

Roger Lewentz erklärte, dass sich die Innenministerkonferenz fortwährend mit dem Thema der Entsendung von Polizisten beschäftigte, da dies ein „sehr sinnvolles Instrument“ sei, um „innere Sicherheit nach unseren Kriterien mit aufzubauen.“ Lewentz führte aus, dass er in Rheinland-Pfalz für solche Einsätze ein verständnisvolles Klima fördere, damit die Polizisten, die sich für solche Einsätze schließlich freiwillig bewerben, wenn sie dann nach zwei Jahren zurückkommen möglichst Vorteile davon haben. So sei es heutzutage noch zu häufig der Fall, dass diese durch ihre Abwesenheit sogar mit Nachteilen zu kämpfen hätten. Aus dem Publikum wurde die Verabschiedung eines Staatsvertrages zwischen Bund und Ländern für den Polizeieinsatz im Ausland zur Diskussion gestellt, der sicherstellen könnte, dass genügend Polizisten zur Verfügung stünden. Edelgard Bulmahn begrüßte dieses Vorhaben ausdrücklich.

„Die Entsendung von Polizisten ist ein sehr sinnvolles Instrument, um innere Sicherheit nach unseren Kriterien aufzubauen.“

– Roger Lewentz, Innenminister Rheinland-Pfalz

  1. Die Bundesrepublik kann die Vereinten Nationen stärker unterstützen.

Ein Experte im Publikum hob die Fortschritte bei den Vereinten Nationen seit dem Völkermord in Ruanda hervor. Diese seien beim Schützen von Zivilisten deutlich professioneller und effektiver geworden. Robert Schütte stimmte dem zu, betonte aber gleichzeitig, dass Deutschland die Vereinten Nationen viel stärker bei dieser Aufgabe unterstützen müsse. Den Friedensmissionen fehlten oft sowohl die personellen, als auch die logistischen und materiellen Fähigkeiten um effektiv Zivilisten zu schützen. Deutschland engagiere sich hier viel zu wenig: „Wenn wir jetzt zum Beispiel auf den Südsudan Anfang dieses Jahres schauen und sehen, mit welcher Geschwindigkeit deutsche Staatsbürger aus dem Südsudan herausgeflogen wurden, während umgekehrt die Vereinten Nationen dringend darum gebeten haben, dass man irgendwie die eigenen Soldaten, Blauhelme, in die Region bekommen würde! Und wir waren an dem Punkt zufrieden als gesagt wurde: Wir haben alle deutschen Staatsbürger aus der Region herausgeschafft…“

  1. Deutschland kann Länderpartnerschaften – wie die zwischen Rheinland-Pfalz und Ruanda – ausbauen.

Roger Lewentz erwähnte, dass es auch in anderen Bundesländern Ansätze gäbe, Länderpartnerschaften wie die zwischen Rheinland-Pfalz und Ruanda, aufzubauen. Zum Beispiel gäbe es Bemühungen von Baden-Württemberg mit Burundi eine Partnerschaft aufzubauen und Nordrhein-Westfahlen versuche es mit Ghana. Die Partnerschaft ist laut Lewentz ein Weg dazu, dass sich viele Menschen, inklusive vieler Schülerinnen und Schüler, nicht nur mit dem Konflikt in Ruanda, sondern auch mit anderen Konflikten auf dem ganzen afrikanischen Kontinent, intensiver beschäftigen. „Wir würden uns wünschen, dass alle 16 Bundesländer das tun würden, auch in Zeiten von Schuldenbremsen“, so der Innenminister von Rheinland-Pfalz.

  1. Die deutsche Außenpolitik kann zur Versöhnung und Aufarbeitung von Verbrechen beitragen.

Frau Bulmahn nannte als eine konkrete Maßnahme zur Verhinderung von zukünftigen Konflikten und schwersten Menschenrechtsverbrechen die Unterstützung von Versöhnungsprozessen. Deutschland engagiere sich in diesem Bereich auch aufgrund der eigenen Erfahrungen. Die Bundesrepublik habe auch Ruanda nach dem Völkermord in der Aufarbeitung und bei demVersöhnungsprozess unterstützt.

  1. Deutschland kann zu Capacity-building bei Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftlicher Entwicklung beitragen und den Aufbau von Verwaltungsstrukturen unterstützen,

Langfristige Unterstützung beziehungsweise „Capacity-building“ für den Aufbau von Rechtsstaatlichkeit und Verwaltungsstrukturen sowie Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung eines Landes wurden als konkrete Instrumente genannt, um langfristig Konflikte und schwerste Menschenrechtsverbrechen zu verhindern. „Wenn systematisch Bevölkerungsgruppen von der wirtschaftlichen Entwicklung ausgeschlossen werden“, so Frau Bulmahn, „dann führt das unweigerlich zum Konflikt. Und deshalb ist diese Frage auch Hilfestellung zu geben bei wirtschaftlicher Entwicklung ebenfalls von ganz großer Bedeutung.“ Frau Bulmahn nannte als Beispiel für ein konkretes Projekt die Entwicklungszusammenarbeit mit Ruanda, bei der Deutschland landwirtschaftliche Kleinbetriebe unterstützt und in berufliche Bildung investiert habe. Auch Rüdiger König nannte „Capacity-building“ als ein wichtiges Schlagwort. Zum Beispiel bilde Deutschland Staatsanwälte im Ausland aus.

  1. Die Bundesregierung kann die gemeinsame europäische Außenpolitik stärken.

Da unterschiedliche Länder unterschiedliche Kompetenzen und Stärken mitbrächten, wurde auch eine europäische Arbeitsteilung in der Außenpolitik zur Diskussion gestellt. „Ich glaube schon, dass Deutschland mit seinen Erfahrungen besser geeignet ist zum Beispiel so einen Versöhnungsprozess zu begleiten als Frankreich“, meinte Edelgard Bulmahn. Auch die deutsche Wirtschaftsstruktur mit vielen kleinen und mittelständigen Unternehmen würde Deutschland besser dazu befähigen, andere Länder bei einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung zu unterstützen. Von einer kohärenten europäischen Außenpolitik seien die europäischen Länder allerdings noch weit entfernt.

  1. Deutsche Politiker werden immer wieder schwierige Abwägungsentscheidungen treffen müssen.

Frau Bulmahn machte abschließend deutlich, dass die Frage, ob und wie bei einem Völkermord oder schwersten Menschenrechtsverbrechen militärisch eingegriffen werden sollte, nie pauschal beantwortet werden kann und dies auch nicht sollte. Man müsse immer sorgfältig abwägen: „Ich kann so eine Frage nicht fiktiv entscheiden, sondern ich muss den konkreten Fall entscheiden als Politikerin. Dafür bin ich gewählt. Auch in so einem Fall dann eine Entscheidung zu treffen. So oder so. Man muss immer genau entscheiden: Kann dieser Konflikt noch ohne militärische Eingriffe verhindert werden? Kann ein Völkermord ohne militärische Eingriffe verhindert werden oder nicht? Das ist die Analyse, die Sie durchführen müssen und dann müssen Sie die Entscheidung treffen. Diese wird immer schwierig sein.“

    10. Das Thema kann öfter und vielseitiger mit der deutschen Bevölkerung diskutiert werden.

Robert Schütte hob hervor, dass es einen großen Diskussionsbedarf in Deutschland zum Thema der Verhinderung von schwersten Menschenrechtsverbrechen gäbe. Er nannte als Beispiel die Ergebnisse einer Studie der Körber-Stiftung, nach der sich eine große Mehrheit der Deutschen dagegen aussprach, dass man mit militärischen Mitteln international agieren solle, aber gleichzeitig 82% der deutschen Bevölkerung die Meinung äußerten, dass die Verhinderung eines Völkermordes ein militärisches Eingreifen durchaus rechtfertige. Frau Bulmahn betonte, dass sich die öffentliche Debatte vor allem auch auf die langfristigen Präventionsaufgaben fokussieren müsse: „Es geht um wirtschaftlichen Aufbau, es geht darum, auch sozialere, gerechtere Strukturen zu entwickeln in einem Land. Das ist unheimlich mühselig, umfangreich und dauert länger.“

Robert Schütte erinnerte daran, dass die Diskussionsreihe von sechs Veranstaltungen, die Genocide Alert zum Thema „“20 Jahre Völkermord in Ruanda – Was haben wir gelernt?“ in diesem Jahr organisierte, auch dazu beigetragen sollte, diese notwendigen Diskussionen anzustoßen und zu führen. Dieser Punkt war bereits während des ersten Panels der Veranstaltung zur Sprache gekommen: Sarah Brockmeier hatte daran erinnert, dass es 1994 in Deutschland zu Ruanda fast gar keine öffentliche Diskussion gab. Der Bundestag debattierte das Thema nicht. Helmut Kohl musste sich nur ein einziges Mal zum Geschehen in Ruanda äußern. Er erklärte, alle Deutschen seien erfolgreich aus Ruanda evakuiert worden. Danach stand er von keiner Seite mehr unter Druck, sich auch anderweitig zu Ruanda zu äußern. „Ich finde am Wichtigsten bei der Frage ‚Wie können wir solche Verbrechen in Zukunft verhindern?’ ist die Frage von zivilgesellschaftlichem Engagement“, so Brockmeier. „Kümmert es uns als Bürger? Und bauen wir eigentlich genügend politischen Druck auf? Das ist heute genauso relevant wie damals. Und das ist eine Lehre für mich. Wir haben das jetzt im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe mit über 450 Menschen immer wieder diskutiert in den letzten Wochen: Was haben wir eigentlich für eine Rolle in Kirchen, in Medien, in Zivilgesellschaft, in Politik? Wie können wir mehr politischen Druck aufbauen, um politischen Willen herzustellen? Weil letztendlich alles, was ich Ihnen sonst zu den Lehren sagen könnte, wie Frühwarnung, wie UN-Unterstützung, wie Entwicklungshilfe justieren und so weiter, hängt alles vom politischen Willen ab und dieser hängt davon ab, ob sich Bürger dafür interessieren oder nicht.“

Schlussbemerkungen

Trotz aller Lehren aus Ruanda: Die Gefahr eines neuen Völkermords besteht auch heute noch. Botschafterin Nkulikiyinka hob dies noch einmal hervor:

 „Vor Ruanda gab es auch schon die Aussage „nie wieder!“ und Ruanda hat es gegeben und nach Ruanda, also so schlimm und so pessimistisch es auch klingt, glaube ich, ist es nicht ausgeschlossen, dass ein Völkermord wieder stattfindet. Es wurde einiges versucht aus der Geschichte, der tragischen Geschichte von Ruanda, an Lehren zu ziehen. Einiges wurde initiiert an Institutionen, zum Beispiel auch die Responsibility to Protect. Die Frage ist dennoch immer noch, inwiefern diese Instrumente auch tatsächlich in die Tat umgesetzt werden können und welcher Wille in der Tat da ist, um sie einzusetzen.“