Der Darfur-Konflikt (2003 -)

Seit dem Jahr 2003 ereignete sich in der sudanesischen Region Darfur der erste Genozid des 21. Jahrhunderts. Aufgrund der Marginalisierung der Region hatten sich verschiedene Rebellengruppen gegründet.[1] Die Regierung in Karthum geht bis heute mit extremer Härte gegen Rebellen und Zivilbevölkerung vor. Sie unterstützt die Janjaweed Milizen, die ebenfalls schwerste Menschenrechtsverbrechen begehen.[2] Die Anzahl der durch den Konflikt Vertriebenen wird von der UN 2016 auf über 2,6 Mio. geschätzt.[3] Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) erließ 2009 mehrere Haftbefehle unter anderem gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir, wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord.[4] Doch bislang konnte noch niemand für die Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden. Auch internationale versuche des Konfliktmanagements führten zu keiner wesentlichen Veränderung: Der UN Sicherheitsrat autorisierte 2007 die Entsendung der United Nations – African Union Mission in Darfur (UNAMID) (5), welche zusammen mit der Afrikanischen Union (AU) durchgeführt wird.[5] Trotz mehrerer Versuche, einen dauerhaften Frieden auszuhandeln, finden weiterhin Massenverbrechen in Darfur statt, wie auch der Genocide Alert Monitor berichtet.[6]

Deutsche Reaktion auf die anhaltende Krise in Darfur

In den deutschen Medien und in der politischen Debatte wurde dem Konflikt anfangs eine prominente Rolle zuteil, diese nahm bis 2016 allerdings ab. Deutsche Zeitungen begannen 2003 über Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Rebellen in Darfur zu berichten.[7] Ab Anfang 2004 erhielt die prekäre Versorgungslage der Geflüchteten zunehmende öffentliche Aufmerksamkeit: Der Konflikt wurde mit dem Völkermord in Ruanda verglichen und das Vorgehen der Regierung als ethnische Vertreibungen eingeordnet.[8] Auf politischer Ebene wurde der Konflikt bereits 2004 interfraktionell als schwere humanitäre Katastrophe eingeordnet.[9] Unter der rot-grünen Bundesregierung bemühte man sich, international Druck auf die sudanesische Regierung auszuüben und die Rolle eines aktiven Vermittlers zu spielen. Die Opposition kritisierte jedoch damals, dass bilateral zu wenig auf China und Russland eingewirkt werde, die als ständige Mitglieder des Sicherheitsrats bis heute Sanktionen gegen die sudanesische Regierung blockieren.[10] 2003 bezeichnete sich die Bundesregierung als treibende Kraft und bekundete die Absicht, eine AU Mission zu unterstützen.[11] Deutschland warb für eine Mitfinanzierung dieser durch die Europäische Union und unterstützte die Mission selbst ab 2004 logistisch.[12]

Luftaufnahmen der zerstörten Stadt Labado in Darfur, Mai 2005 (by UN Photo/Evan Schneider [Fair Use, non-profit])

Luftaufnahmen der zerstörten Stadt Labado in Darfur, Mai 2005 (by UN Photo/Evan Schneider [Fair Use, non-profit])

Grundsätzlich wurde der Konflikt allerdings als afrikanisches Problem aufgefasst, weshalb das politische Engagement Deutschlands mit der Zeit und insbesondere unter Kanzlerin Merkel nachließ.[13] Verteidigungsminister Jung gestand 2006 ein das AMIS gescheitert war. Vor diesem Hintergrund ermahnte Kerstin Müller (B90/Grünen) 2006 die Bundesregierung, dass Konzept der Responsibility to Protect aus dem Jahre 2005 umzusetzen: „Gerade wir Deutschen mit unserer Geschichte dürfen nicht tatenlos zusehen, wenn in Darfur ein Völkermord geschieht“.[14] AMIS wurde durch eine gemeinsame Mission von UN und AU (UNAMID) abgelöst. Die Bundesregierung unter Angela Merkel war jedoch nicht bereit in den Darfur Konflikt mehr politisches Kapital oder Engagement zu investieren. Erst im Jahr 2012 stimmte der Bundestag einer im Umfang kleinen Beteiligung von bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr an UNAMID zu. Entsandt sind gegenwärtig 7 Soldaten und 1 Polizist (Stand November 2015).[15]

Heute stellt der Darfur Konflikt in der deutschen Politik keinen Schwerpunkt mehr dar und wird nur noch sporadisch im Rahmen von Mandatsverlängerungen im Bundestag behandelt. Andere Konflikte insbesondere in Syrien, dem Irak und der Ukraine rückten in den Vordergrund.[16] Auch die mediale Berichterstattung zu Darfur unterlag konjunkturellen Schwankungen: Als 2009 der Haftbefehl des IStGH gegen Präsident Bashir erlassen wurde, erhielt der Konflikt wieder mehr Aufmerksamkeit. Dabei gingen die Medien auch auf die Kritik der AU und der Arabischen Liga ein: Diese kritisierten, dass der Haftbefehl den Friedensprozess in Darfur erschweren könnte und warfen dem Gericht Neokolonialismus vor. Die deutschen Medien und die Politik begrüßten den Haftbefehl hingegen als ein Ende der Straflosigkeit.[17]

Doch seit der Konflikt nicht mehr als Völkermord, sondern nur noch als Kämpfe mit niedriger Intensität eingeordnet wird, mahnen Medien und Fachpolitiker vor dem Vergessen des Konflikts.[18] Viele Abgeordnete bezeichnen Darfur heute als den „vergessenen Konflikt“.[19] Dies spiegelte sich auch im deutschen Beitrag zu UNAMID wieder, der von den Grünen als zu klein kritisiert wird. Der Erhalt des Staus quo könne nicht das Ziel der Mission sein. Trotz alledem ist Deutschland im Sommer 2016 das letzte europäische Land, das sich, wenn auch im kleinen Rahmen, an UNAMID beteiligt.[20] Ein solches militärisches Auslandsengagement der Bundesrepublik kann auch im Zusammenhang mit einem angestrebten Sitz im UN Sicherheitsrat gesehen werden. In den letzten Jahren setze wieder ein leichter Wandel in der Debatte ein: Der Darfur Konflikt wurde zunehmend im Zusammenhang mit möglichen Flüchtlingsströmen und dem internationalen Terrorismus diskutiert. Vor diesem Hintergrund wurde das sudanesische Regime Anfang 2016 gar als Partner der EU zur Bekämpfung von Flüchtlingsströmen in Betracht gezogen.[21] Ein stärkeres Engagement der Bundesregierung hat sich daraus bislang aber noch nicht entwickelt.

Abschließend kann festgehalten werden, dass der Darfur-Konflikt zu Beginn überraschend große Aufmerksamkeit in der deutschen Öffentlichkeit und Politik auf sich zog. Dies übersetze sich zunächst in diplomatisches Engagement. Schrittweise hat das deutsche politische Wirken auf internationaler Ebene jedoch nachgelassen und auch die deutsche Öffentlichkeit hat sich anderen Konfliktherden zugewandt.

Quellen

Weitere Beiträge von Genocide Alert zum Thema

» Genocide Alert Monitor: Darfur (Stand 2016)

» Die Schutzverantwortung und die humanitäre Lage in Darfur

» Deutschland und die Umsetzung der Schutzverantwortung (Responsibility to Protect)

Verweise im Text

[1] Report der UN Untersuchungskommission zu Darfur von 2005. Online verfügbar unter http://www.un.org/news/dh/sudan/com_inq_darfur.pdf.

[2] Amnesty International (o. D.): „Darfur: Ursachen, Hintergründe und Entwicklung des Konliktes. Teil 1 – Entwicklung bis 2007“. Online verfügbar unter http://amnesty-sudan.de/amnesty-wordpress/darfurkonflikt/.

[3] Report des UN Generalsekretärs von 2016 zu UNAMID. Online verfügbar unter http://www.un.org/en/ga/search/view_doc.asp?symbol=S/2016/510.

[4] UN Sicherheitsrat Resolution 1593. Online verfügbar unter http://www.un.org/en/ga/search/view_doc.asp?symbol=S/RES/1593(2005).

[5] UN Sicherheitsrat Resolution 1769. Online verfügbar unter http://www.un.org/en/ga/search/view_doc.asp?symbol=S/RES/1769(2007).

[6] http://www.genocide-alert.de/monitor/

[7] Die Welt „UNO verzichtet auf scharfe Verurteilung der Gräueltaten im Sudan“. Online verfügbar unter http://www.welt.de/print-welt/article309329/UNO-verzichtet-auf-scharfe-Verurteilung-der-Graeueltaten-im-Sudan.html.

[8] Die Zeit „Wir müssen den Völkermord stoppen“. Online verfügbar unter http://www.zeit.de/2006/38/Engagement/seite-2.

[9] Protokoll der Plenarsitzung vom 26.05.2004. Online verfügbar unter http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/15/15110.pdf.

[10] Protokoll der Plenarsitzung vom 15.12.2004. Online verfügbar unter http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/15/15147.pdf.

[11] Protokoll der Plenarsitzung vom 26.05.2004. Online verfügbar unter http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/15/15110.pdf.

[12] African Union Mission in Sudan. Online verfügbar unter http://www.einsatz.bundeswehr.de/portal/a/einsatzbw/!ut/p/c4/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK9pPKU1PjUzLzixJIqIDcxKT21ODkjJ7-4ODUPKpFaUpWqV1yakpinl5ibWaxfkO2oCADYl6HE/.

[13] Protokoll der Plenarsitzung vom 03.12.2004. Online verfügbar unter http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/15/15146.pdf.

[14] Protokoll der Plenarsitzung vom 15.12.2006. Online verfügbar http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/16/16074.pdf.

[15] Protokoll der Plenarsitzung vom 05.11.2015. Online verfügbar unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18133.pdf.

[16] Protokoll der Plenarsitzung vom 13.11.2014. Online verfügbar unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18066.pdf.

[17] taz (16.06.2015) „Ist der internationale Strafgerichtshof neokolonial?“.

Frankfurter Rundschau „Haftbefehl mit Sprengkraft“. Online verfügbar unter http://www.fr-online.de/politik/omar-al-baschir-haftbefehl-mit-sprengkraft,1472596,3416818.html.

[18] Frankfurter Rundschau „Dafur droht Vergessen“. Online verfügbar unter http://www.fr-online.de/politik/kriegsende-darfur-droht-vergessen,1472596,3329450.html.

[19] Protokoll der Plenarsitzung vom 13.11.2014. Online verfügbar unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18066.pdf.

[20] Protokoll der Plenarsitzung vom 05.11.2015. Online verfügbar unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18133.pdf.

[21] Die Zeit „GIZ hilft Diktatoren in Afrika beim Grenzschutz“. Online verfügbar unter http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-05/fluechtlinge-giz-grenzschutz-afrika.


Autorin: Nina Sudholt