Die Massenverbrechen in Jugoslawien (1995)

Nach dem schrittweisen Zerfall des Vielvölkerstaats Jugoslawien, spitzte sich Anfang 1992 die bereits durch nationalistische Strömungen, sowie serbische und kroatische Aufteilungspläne aufgeheizte Lage in Bosnien-Herzegowina zu. Nach der Ausrufung der „Republik des serbischen Volkes in Bosnien-Herzegowina“ und dem wenig später abgehaltenen Referendum, bei dem die Mehrheit der muslimischen (bosniakischen) und kroatischen Bevölkerung bei gleichzeitigem Boykott der bosnischen Serben für die Unabhängigkeit Bosnien-Herzegowinas votierte, brach am 6. April 1992 zeitgleich mit der internationalen Anerkennung des Staates der Bosnienkrieg aus.[1]

Begräbnis von 465 identifizierten Massakeropfern (Srebrenica 2007) (by I, Pyramid [CC-BY-SA-3.0], via Wikimedia Commons

Begräbnis von 465 identifizierten Massakeropfern (Srebrenica 2007) (by I, Pyramid [CC-BY-SA-3.0], via Wikimedia Commons

Der Verlauf des Bürgerkrieges war gekennzeichnet von Sezessionsansprüchen und Kampfhandlungen im ganzen Land, der Errichtung von Konzentrationslagern, ethnischen Säuberungen, Vertreibungen und Massenvergewaltigungen.[2] Er fand seinen Höhepunkt im Juli 1995 in den genozidalen Handlungen rund um die Stadt Srebrenica. Die bosnisch-serbische Armee, unter General Ratko Mladić, nahm die Stadt am 11. Juli 1995 ein. Dies geschah ohne Gegenwehr der in der UN-Schutzzone stationierten UNPROFOR-Soldaten. Am 12. Juli 1995 legten Frankreich, Deutschland, Großbritannien, und die USA dem UN-Sicherheitsrat eine Resolution vor, die alle Attacken der bosnischen Serben in Srebrenica verurteilte und diese zu einem sofortigen Rückzug aufforderte.[3] Die Resolution wurde angenommen, blieb aber wirkungslos: In den folgenden Tagen führte die bosnisch-serbische Armee eine groß angelegte ethnische Säuberung der Gegend durch. Frauen und Kinder wurden in die Nähe von muslimisch-kontrollierten Gebieten abtransportiert, Männer und Jungen im wehrfähigen Alter wurden selektiert, hingerichtet und in Massengräbern verscharrt. Um die etwa 8.000 Morde zwischen dem 13. und 19. Juli zu vertuschen, wurden die Massengräber später ausgehoben und umgelagert.[4]

Im August begann die NATO mit Luftangriffen auf Stellungen der bosnisch-serbischen Armee (Operation Deliberate Force). Der gleichzeitig starke diplomatische Druck durch die internationale Gemeinschaft führte schließlich zu Friedensverhandlungen. Am 14. Dezember 1995 wurde das Dayton-Abkommen unterzeichnet, das den Bosnienkrieg beendete.[5] Insgesamt starben etwa 100.000 Menschen.[6]

Das Massaker in Srebrenica gilt als das schwerste Kriegsverbrechen in Europa nach dem 2. Weltkrieg und wurde sowohl vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien als auch vom Internationalen Gerichtshof als Genozid deklariert.

Militärführer Mladić und der Präsident der Republika Srpska Radovan Karadžić mussten sich neben einer Reihe von Personen vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in bis heute insgesamt 161 Verfahren für ihre Taten verantworten.[7] Auch das Versagen der UN sowie das Ignorieren früherer Warnzeichen wurden in diesem Zusammenhang weiter thematisiert.[8]

Deutsche Reaktionen auf den Krieg in Bosnien-Herzegowina

„Dass wir wieder aufgenommen worden sind in die Völkergemeinschaft, war alles andere als selbstverständlich bei dem, was vorausgegangen war. Dann sind wir also unabhängiger geworden in unserem Handeln und Denken, auch bei unseren außen- und sicherheitspolitischen Aktionen. Zusammen mit den Europäern, mit den Amerikanern, um dann ab 1990 in ´ne ganze neue Situation reingewachsen zu sein, stärkstes Land in Europa. Und natürlich auch damit verbunden, ganz andere Ansprüche von draußen, aber auch in unserem eigenen Denken.“

– Klaus Kinkel[9]

Die deutsche Reaktion auf den Krieg in Bosnien kann nicht losgelöst von der gesamtjugoslawischen Lage Anfang der 1990er Jahre betrachtet werden. Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) und Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) verkündeten in einem deutschen Alleingang bereits im Dezember 1991 die offizielle Anerkennung Kroatiens und Sloweniens und wichen damit vom gemeinsamen Fahrplan der Staaten der Europäischen Gemeinschaft ab.[10] Die Hoffnung, die u.a. Norbert Gansel (SPD) äußerte, dass sich die Gefahr gewaltsamer Auseinandersetzungen dadurch verringern würde, erwies sich rückwirkend als Fehleinschätzung.[11] In Anbetracht der sich wenig später überschlagenden Ereignisse, wird auch heute noch im In- und Ausland der Vorwurf laut, Deutschland habe den Zerfall und den Bosnienkrieg beschleunigt, wenn nicht sogar mitverantwortet,[12] auch wenn die Mehrheit der Experten sagt, der Zerfall Jugoslawiens sei zu diesem Zeitpunkt bereits unausweichlich gewesen.[13]

Deutschland erkannte auch Bosnien-Herzegowina nach dem positiven Unabhängigkeitsreferendum im April 1992 offiziell an. In der Folgezeit versuchte Klaus Kinkel (FDP), ab Mai 1992 Nachfolger Genschers als Außenminister, diplomatisch Einfluss auf Kroatien zu nehmen. Kroatien emanzipierte sich aber zunehmend vom „Geburtshelfer Deutschland“ und verfolgte den Plan Bosnien Herzegowina aufzuteilen.[14]

Die Lage auf dem Balkan, sowie speziell in Bosnien, war Thema fast jeder der damaligen Plenarsitzungen des Bundestags. Zu Beginn des Krieges ging es hauptsächlich um Fragen der internationalen Anerkennung oder Flüchtlinge aus der Region. Mit steigendem Ausmaß und Brutalität stellte sich die Grundsatzfrage einer militärischen Beteiligung Deutschlands an einem internationalen Eingreifen. Im Juli 1992 beschloss die Bundesregierung eine Beteiligung an der Überwachung des UN-Waffenembargos gegen die jugoslawischen Teilrepubliken. Im Oktober des gleichen Jahres folgte der Beschluss über die Beteiligung von deutschen Soldaten und AWACS-Flugzeugen zur Sicherung des NATO-Flugverbots über Bosnien-Herzegowina. Beide Entscheidungen wurden schließlich vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt.[15] Mit Urteil vom Juli 1994 stellte das BVerfG fest, dass so genannte ‚out of area‘-Einsätze mit einer Zustimmung des Bundestages verfassungskonform seien.[16] In der wenig später einberufenen Sondersitzung des Bundestages kam es zur Mandatserteilung. Kinkel verwies in diesem Zusammenhang mehrfach auf die deutsche Verantwortung:

„Wenn sich aus der Zeit des Nationalsozialismus eine Lehre geradezu aufdrängt, dann ist es doch die, daß Gewalt eben leider manchmal nur mit Gegengewalt beseitigt werden kann. Hätten die Alliierten Hitlers Aggressionen denn tatenlos zusehen sollen? Soll das der nachträgliche Rat von uns Deutschen an unsere heutigen Freunde sein?“.[17]

Als sich die Lage 1995 in Bosnien weiter zuspitzte, wurde im Bundestag über einen Beitrag Deutschlands an weiteren UNPROFOR-Maßnahmen zum Schutz und zur Unterstützung des schnellen Einsatzverbands im früheren Jugoslawien abgestimmt. Wie die meisten politischen Debatten in Bezug den Krieg im früheren Jugoslawien war die Diskussion gekennzeichnet von Argumenten über deutsche Verantwortung zur Friedenssicherung und Bündnissolidarität. Die Opposition brachte jedoch Vorbehalte gegen den Einsatz in Jugoslawien vor und verwies auf die NS-Vergangenheit. Joschka Fischer (B90/Die Grünen) brachte es in seiner Rede  auf den Punkt:

„Wir wollen keine neue deutsche Außenpolitik (…) dort, wo die Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg auf grausamste Art und Weise gewütet hat. (…) Dennoch: Gerade die Rückkehr brutalster Gewaltmittel – von Massenmord, Vergewaltigungen, ethnischen Säuberungen – ist die größte Herausforderung für eine pazifistische Grundposition. Auch wir als Pazifisten können nicht tatenlos zusehen.“[18]

Am 30. Juni 1995, wenige Wochen vor den Geschehnissen in Srebrenica, stimmte der Bundestag für eine deutsche Beteiligung an der Unterstützung des schnellen Einsatzverbands im früheren Jugoslawien. Mehrere Abgeordnete stimmten unter dem Verweis zu, genozidale Handlungen verhindern zu wollen, da in den ethnischen Säuberungen eine Tendenz zum Völkermord erkennbar sei.[19] Die bis dato vorwiegend pazifistischen Grünen stimmten trotzdem mehrheitlich gegen den Einsatz. Nach den Ereignissen im Juli änderte Fischer und mit ihm ein Teil der Partei im Zuge der „sich nahezu täglich verschärfenden Lage in Bosnien“[20] ihre Meinung hin zu „militärischen Schutz der Schutzzonen am Boden und in der Luft“, was zu einem inneren Zerwürfnis der Partei führte.[21]

Während General Mladić in Srebrenica mit der ethnischen Säuberung des Gebiets begann, verurteilte der Bundestag am 13. Juli die Einnahme Srebrenicas und die „Vertreibung, Einkesselung und Selektion der dortigen Bevölkerung“ aufs Schärfste.[22] Der Verbleib der UN-Schutztruppe und eine Verlängerung des Mandats sei absolut notwendig. Den Krieg zu beenden sowie die Zivilbevölkerung zu schützen, habe oberste Priorität.[23]

Auch in den nächsten Monaten wurde die Lage in Bosnien im Bundestag weiter thematisiert und es gab immer wieder Verweise auf die Geschehnisse in Srebrenica. Zusätzlich wurden einige kleine Anfragen gestellt, die eine genaue Aufklärung der Geschehnisse verlangten.[24] Dennoch, und diese Einschätzung bestätigte auch Klaus Kinkel 20 Jahre später, gab es zu diesem Zeitpunkt keinen besonderen Schwerpunkt auf Srebrenica. Viel eher wurde die Gesamtsituation mit Sorge betrachtet. Dies lag auch an den bis dato nicht ausreichenden Informationen.[25]

Auch wenn Deutschland von einigen, wie anfangs angesprochen, eine Mitschuld am Ausbruch des Bosnienkriegs gegeben wurde, wurde diese Meinung im öffentlichen Diskurs meist als Legende bezeichnet und zurückgewiesen. Viel mehr verfügte Deutschland in diesen Zeiten über eine selbstbewusste Haltung zur eigenen Rolle in der Welt. Kinkel betonte im Juni 1995 den beachtlichen Beitrag, den Deutschland finanziell und auf andere Art leiste:

Wir liegen mit diesen Beiträgen mit an der Spitze: durch unsere Versorgungsflüge, durch den Bau von Flüchtlingsdörfern, die Mithilfe bei der Überwachung der Embargomaßnahmen, den Wiederaufbau in Mostar, durch umfangreiche Materialhilfen für UNPROFOR, durch unsere Mitwirkung in der Kontaktgruppe und nicht zuletzt durch die Aufnahme von über 400.000 Flüchtlingen aus dem früheren Jugoslawien in Deutschland; das sind doppelt so viele, wie alle anderen europäischen Länder zusammen aufgenommen haben.“[26]

Man sah sich mehr als je zuvor in der Pflicht, eine aktive Rolle in der Lösung des Konflikts zu spielen, was sich besonders in den heftigen Debatten über den Einsatz der Bundeswehr äußerte. Einwände, dass es aufgrund der deutschen Vergangenheit keinen Einsatz von deutschen Bodentruppen geben könne, wurde mehrfach das Argument entgegengehalten, dass man die „Arbeit“ aus Gründen der geografischen Nähe, der Verantwortung aus der NS-Zeit, aus Bündnisverpflichtungen und eigenen Interessen angesichts der Flüchtlinge, nicht nur den anderen überlassen könne.[27] Obwohl Klaus Kinkel in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung auch im September 1995 noch auf derartige Erfolge und Zeichen deutscher Verantwortung hinwies,[28] änderte sich hiernach die Rhetorik. Nachdem mehr Details bekannt wurden, wollte niemand mehr von Erfolgen sprechen. Man schloss sich der Reue und der Erkenntnis darüber an, dass man zusammen mit der UN kollektiv versagt hatte.[29]

In den deutschen Medien war das Thema Jugoslawienkrieg über einen längeren Zeitraum immer wieder präsent, insbesondere zu Beginn des Krieges sowie im Jahre 1995. Dabei wurde vor allem über die Vor- und Nachteile einer deutschen Beteiligung im Krieg geschrieben. Nach Kriegsende wurden hauptsächlich die Prozesse am ICTY und das Versagen der UN in Srebrenica (und Ruanda) thematisiert. Auch 2016 wird in vielen Berichten über die Lage in Syrien ein Vergleich zu Srebrenica gezogen.[30] Die traditionell sehr starke zivilgesellschaftliche Friedensbewegung war zu Zeiten des Bosnienkriegs ungewöhnlich still und die Diskussion über deutsche Kriegsbeteiligung fand mehr im Parlament als auf den Straßen statt.[31]

Für Deutschland bedeuteten die Ereignisse auf dem Balkan vor allem zwei Dinge: Bilaterale Vorstöße wie die Anerkennung Kroatiens und Sloweniens sollte es in Zukunft nicht mehr geben. Darüber hinaus ist die Balkanpolitik heute in einen europäischen Rahmen eingebettet. Ausgelöst durch die Gräueltaten in Ruanda und Bosnien wurde sich in der Folge zunehmend auf die deutsche Geschichte und die damit verbundene Verantwortung zur Verhinderung von Völkermord bezogen.[32] In den Jahren nach dem Bosnienkrieg spielte sich die deutsche Außenpolitik und die Debatten über den Einsatz der Bundeswehr zwischen den zwei großen Maximen ‚Nie wieder Krieg‘ und ‚Nie wieder Auschwitz‘ ab.[33] In seiner Rede auf dem außerordentlichen Parteitag sprach sich der damalige Außenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) mit Verweis auf diese beiden Maximen, sowie explizit auf Srebrenica, für einen Einsatz der Bundeswehr im Kosovo aus.[34] Militärisch gesehen führte der Bosnienkrieg zu einem Paradigmenwechsel in Bezug auf die Bundeswehr, die sich seitdem regelmäßig an Auslandseinsätzen beteiligt.[35]

Im Rahmen einer Veranstaltung von Genocide Alert und der Deutschen Atlantischen Gesellschaft zum 20. Jahrestag des Völkermordes in Srebrenica sprach Klaus Kinkel vom kollektiven Versagen der UN, der NATO, der Bundesregierung und ihm selbst. Gerade wegen des Holocausts hätte man besonders aufmerksam sein und stärker aufschreien müssen.[36]

Quellen

Weitere Beiträge von Genocide Alert zum Thema

» 20 Jahre nach Srebrenica: Genocide Alert-Projekt anlässlich des 20. Jahrestags des Massakers

» „Wir haben versagt“ – Podiumsdiskussion mit Dr. Klaus Kinkel erinnert an den Völkermord in Srebrenica

» Deutschland und die Umsetzung der Schutzverantwortung (Responsibility to Protect)

Verweise im Text

[1] Remembering Srebrenica (2016): The Breakup of Yugoslavia, http://www.srebrenica.org.uk/what-happened/history/breakup-yugoslavia/ (21.10.16).

Hofmann, Gregor (2015): Hintergrund: Der Völkermord in Srebrenica 1995, http://www.genocide-alert.de/hintergrund-der-voelkermord-in-srebrenica-1995/ (21.10.16).

[2] BpB (2015): Bosnien-Herzegowina, http://www.bpb.de/internationales/weltweit/innerstaatliche-konflikte/54780/bosnien-herzegowina (21.20.16).

[3] UN SC (1995): France, Germany, Italy, United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland and United States of America:  draft resolution, https://documents-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/GEN/N95/206/69/pdf/N9520669.pdf?OpenElement (21.10.16).

[4] UN SC (1995).

Youth Initiative for Human Rights BH (o.J.): Srebrenica Mapping Genocide, http://www.srebrenica-mappinggenocide.com/en/00/# (21.10.16).

[5] United States Department of State (o.J.): The War in Bosnia, 1992–1995, https://history.state.gov/milestones/1993-2000/bosnia (21.10.16).

[6] N-TV (2005): 100.000 Tote im Bosnien-Krieg, http://www.n-tv.de/politik/100-000-Tote-im-Bosnien-Krieg-article164642.html (21.10.16).

[7] The Hague Justice Portal (2008): Srebrenica in summary, http://www.haguejusticeportal.net/index.php?id=9564 (21.10.16).

[8] Hofmann, Gregor (2015): Hintergrund: Der Völkermord in Srebrenica 1995, http://www.genocide-alert.de/hintergrund-der-voelkermord-in-srebrenica-1995/ (21.10.16).

[9] Deutschlandfunk (2016): Der lange Abschied von Jugoslawien, http://www.deutschlandfunk.de/vor-25-jahren-unabhaengigkeit-von-slowenien-und-kroatien.724.de.html?dram:article_id=358344 (21.10.16).

[10] Calic, Marie-Janine (2013): Srebrenica 1995: ein europäisches Trauma, http://www.europa.clio-online.de/site/lang__de/ItemID__603/mid__12198/40208769/Default.aspx (21.10.16).

[11] Thumann, Michael (1996): Keiner sagt mehr „Danke Deutschland“, http://www.zeit.de/1996/11/Keiner_sagt_mehr_Danke_Deutschland (21.10.16).

[12] Deutscher Bundestag (1995): Plenarprotokoll 13/48, http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/13/13048.pdf (21.10.16).

[13] Martens, Michael (2012): „Oder es wird zerfallen“, http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/anerkennung-sloweniens-und-kroatiens-vor-20-jahren-oder-es-wird-zerfallen-11602228.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2 .

Thumann, Michael (1996): Keiner sagt mehr „Danke Deutschland“, http://www.zeit.de/1996/11/Keiner_sagt_mehr_Danke_Deutschland .

[14] Thumann, Michael (1996).

[15] Werner, Lasko (2009): Ein geschichtsträchtiges Urteil, https://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/!ut/p/c4/DcwxDsMgDEbhs_QCeO-WW6RdECSG_Ap1IttQqacvesO3PXrTTNJATY5LUqOVXhue-RvyZ9Rg2A7Wg-F2Xw2OMzDEkv9i6axxZ4lFwdPQ1Rkt5i4722AtyaxLtco6L073uTz-dYP0ig!!/ (21.10.16).

[16] BpB (2014): Vor 20 Jahren: Urteil zu Auslandseinsätzen, http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/188072/20-jahre-parlamentsvorbehalt-10-07-2014 (21.10.16).

[17] Deutscher Bundestag (1994): Plenarprotokoll 12/240, http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/12/12240.pdf (21.10.16).

[18] Deutscher Bundestag (1995): Plenarprotokoll 13/48

[19] Deutscher Bundestag (1995): Plenarprotokoll 13/48

[20] Fischer, Joschka (1995): Die Katastrophe in Bosnien und die Konsequenzen für unsere Partei, http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Gr%C3%BCne_Geschichte/JoschkaFischer_Die_Katastrophe_in_Bosnien_und_die_Konsequenzen_fuer_unsere_Partei_1995.pdf (21.10.16).

[21] Nachtwei, Winfried (2010: Nach dem Massaker von Srebrenica 1995, http://www.gruene.de/ueber-uns/35-gruene-jahre-35-gruene-geschichten/35-gruene-jahre-18-die-frage-der-militaerischen-gewalt.html (21.10.16).

[22] Deutscher Bundestag (1995): Plenarprotokoll 13/49, http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/13/13049.pdf (21.10.16).

[23] Deutscher Bundestag (1995): Plenarprotokoll 13/49

[24] Deutscher Bundestag (1995): Kleine Anfrage, http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/13/022/1302288.pdf .

Deutscher Bundestag (1995): Kleine Anfrage, http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/13/022/1302231.pdf (21.10.16).

[25] Genocide Alert (2015): Zwanzig Jahre Srebrenica, https://www.youtube.com/watch?v=GN2YuXgUKX0 (21.10.16).

[26] Martens, Michael (2012)

[27] Deutscher Bundestag (1995).

[28] UN (1995): General Assembly Official Records, 50th Session, https://documents-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/GEN/N95/861/06/pdf/N9586106.pdf?OpenElement (21.10.16).

[29] Ertel, Manfred (2004): „Wir haben alle versagt“, http://www.spiegel.de/politik/ausland/voelkermord-wir-haben-alle-versagt-a-283603.html (21.10.16).

[30] Beispielhaft: Martens, Michael (2014): Droht ein neues Srebrenica?, http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/is-terror-in-syrien-droht-ein-neues-srebrenica-13165872.html .

Zeit (2016): Hilfsorganisation: Aleppo könnte „nächstes Srebrenica“ werden, http://www.zeit.de/news/2016-03/03/syrien-hilfsorganisation-aleppo-koennte-naechstes-srebrenica-werden-03234403 (21.10.16).

[31] Kurbjuweit, Dirk (1993): Frieden mit aller Gewalt, http://www.zeit.de/1993/06/friede-mit-aller-gewalt/komplettansicht (27.10.16).

[32] Calic, Marie-Janine (2013): Srebrenica 1995: ein europäisches Trauma

[33] Von Hellfeld, Matthias (2009): Auslandseinsätze der Bundeswehr, http://www.dw.com/de/auslandseins%C3%A4tze-der-bundeswehr/a-4656412 (21.10.16).

[34] Fischer, Joschka (1999): Rede auf dem Außerordentlichen Parteitag in Bielefeld, http://staff-www.uni-marburg.de/~naeser/kos-fisc.htm (21.10.16).

[35] BpB (2015): Vor 20 Jahren: Bundestag bewilligt Bundeswehreinsatz in Bosnien und Herzegowina, http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/208787/bundeswehr-in-bosnien-und-herzegowina (21.10.16).

[36] Genocide Alert (2015): Zwanzig Jahre Srebrenica, https://www.youtube.com/watch?v=GN2YuXgUKX0 (21.10.16).


Autorin: Mira Ballmaier