Der Bericht der Beobachtermission der Arabischen Liga in Syrien und die Schlüsse daraus

Die Beobachtermission der arabischen Liga in Syrien hat Ende Januar dem Ministerrat der Liga ihren Bericht vorgelegt. Dieser wurde allerdings nicht veröffentlicht und war auch nicht Gegenstand der Berichterstattung in den europäischen und nordamerikanischen Medien, was im Internet zu Spekulationen über westliche Kriegspropaganda und Kritik an der Berichterstattung der Medien führte. Im Folgenden wird der Inhalt des Berichts anhand der beiden „geleakten“ Übersetzungen des Berichts kurz aufgezeigt und kommentiert sowie Schlüsse für eine mögliche neue Beobachtermission gezogen. Die Übersetzungen, die sich zwar sprachlich aber inhaltlich nicht unterscheiden, sind bei der Zeitschrift Foreign Policy und auf der Plattform Wikispooks abrufbar.   mehr ›

Die Krise in Syrien und die Schutzverantwortung der internationalen Gemeinschaft: Ein Interview von Genocide Alert mit dem Völkerrechtler Prof. Dr. Claus Kreß*

Schlüsselaussagen des Interviews: Viel spricht dafür, dass in Syrien Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden. Deshalb ist die Krise in Syrien ein Fall für die internationale Schutzverantwortung. Die UN Generalversammlung könnte durch eine Verurteilung Syriens weiteren diplomatischen Druck aufbauen. Die Einrichtung einer Schutzzone auf syrischem Territorium durch die Türkei führte ebenso in eine völkerrechtliche Grauzone wie Waffenlieferungen an die syrische Opposition. Ein direkte diplomatische, finanzielle und friedlich-logistische...  mehr ›

Die Schutzverantwortung, die Libyen-Intervention und die Folgen für Syrien

Die Massenverbrechen in Libyen im Frühjahr 2011 schockierten die Weltöffentlichkeit. In der Folge autorisierte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erstmals ein militärisches Eingreifen in einen inneren Konflikt unter dem Banner der Responsibility to Protect (im Deutschen auch Schutzverantwortung). Durch Resolution 1973 wurden die Mitgliedstaaten am 17. März autorisiert „alle notwendigen Maßnahmen“ zum Schutz der Zivilbevölkerung in Libyen zu ergreifen und eine Flugverbotszone einzurichten. Dies wird von vielen als erste erfolgreiche Anwendung...  mehr ›

Syrien - von der arabischen zur internationalen Lösung

 Auf Grund der erneuten Zunahme der Gewalt in Syrien zieht die Arabische Liga ihre Beobachter mit sofortiger Wirkung ab. Der gesamte Friedensplan unter Aufsicht des Staatenbundes droht zu scheitern, da Syrien die Lösungsvorschläge der Arabischen Liga entscheidend zurückweist. Vor allem die Golf Staaten um Saudi-Arabien scheinen die Geduld mit dem Assad-Regime zu verlieren. Aber auch innerhalb der Arabischen Liga gibt es große Differenzen. Russland steht zwar weiterhin zu seinem Verbündeten in Damaskus, deutet jedoch leise Töne des Zweifelns...  mehr ›

Factsheet: Das Atrocities Prevention Board in den USA: Idee und aktueller Stand

Das ge­plan­te Atro­ci­ties Preven­ti­on Board in den USA ist ei­ne In­itia­ti­ve der ame­ri­ka­ni­schen Re­gie­rung un­ter Füh­rung von Prä­si­dent Ba­rack Oba­ma, die die recht­zei­ti­ge und ef­fek­ti­ve Prä­ven­ti­on und Ver­hin­de­rung von Mas­sen­ver­bre­chen zum Ziel hat. Das Board soll die ver­schie­de­nen Re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen und Ab­tei­lun­gen...  mehr ›

Syrien - Ein Fall für die internationale Staatengemeinschaft?

Mit der Ankunft der Beobachtermission der Arabischen Liga wurden die gewaltsamen Reaktionen auf die Proteste in Syrien, die sich inzwischen zu einem blutigen Bürgerkrieg ausgewachsen sind, nicht beendet. Im März 2011 erreichte der Arabische Frühling auch das Regime in Damaskus. Seit dem Beginn der Proteste wurden nach UN-Angaben mehr als 5.000 Zivilisten getötet. Genocide Alert e.V. fasst die Hintergründe und Struktur des komplexen Konfliktes zusammen.  Im Zuge des „Arabischen Frühlings“ wurden auch in Syrien Forderungen nach Demokratie,...  mehr ›

Minding the Gap: Approaches and Challenges to Robust Civilian Protection

The below paper by Robert Schütte - president of Genocide Alert - was published by the Friedrich-Ebert Stiftung New York in December 2011.   Summary: Protection of civilians from mass atrocity crimes has emerged as a prominent field of international action. United Nations peacekeeping missions as well as armed forces of regional actors such AU, EU, ECOWAS and NATO have in the past conducted military operations with the objective to secure civilians threatened by violence. In the past decade, UN peacekeeping missions have played a pivotal role in protecting untold...  mehr ›

Die Zukunft der „Responsibility to Protect“ nach dem Fall Gaddafis

FES Perspektive - Oktober 2011 Der UN-mandatierte Militäreinsatz zum Schutz von Zivilisten in Libyen hat erneut die Debatte um die Norm der „Responsibility to Protect“ (RtoP, deutsch: Schutzverantwortung) angefacht. Trotz berechtigter Fragen bezüglich der Einhaltung des UN-Mandats fällt das Resultat für den Einsatz unter dem Strich positiv aus, sowohl im  Hinblick auf die Zivilbevölkerung in Bengasi die vor Massenverbrechen geschützt werden konnte, als auch für die Weiterentwicklung der Norm der Schutzverantwortung. Deutschland...  mehr ›

Pressemitteilung: Deutsche Informationswebseite zur Schutzverantwortung geht online

                    Köln, 21.10.2011 – Anlässlich des zehnten Jahrestages der sog. Schutzverantwortung (engl."Responsibility to Protect") startet die deutsche Menschenrechtsorganisation Genocide Alert e.V. ein neues Internetportal unter www.schutzverantwortung.de. Mit der neuen Informationswebseite soll die Norm einer deutschsprachigen Öffentlichkeit näher gebracht werden. Gleichzeitig hat die Seite das Ziel, die deutsche Politik zur Unterstützung und Umsetzung der Norm zu bewegen....  mehr ›

Libyen: Stresstest für die Schutzverantwortung? 

Als das Regime des Muammar Ghaddafi zu stürzen begann und die Truppen des Nationalen Übergangsrats Tripolis einnahmen, klopfte man sich in den außenpolitischen Schaltzentralen in London und Paris auf die Schultern: Man hatte richtig entschieden und in einem innerstaatlichen Konflikt Partei ergriffen, um die Bevölkerung von Bengasi vor der angekündigten Rache des Diktators zu schützen.   Unter britischer und französischer Federführung wurde die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrats vom März, in welcher der unbedingte Schutz der libyschen Zivilbevölkerung mit allen dafür...  mehr ›

Humanitäre Intervention in Libyen: Eine historische Entscheidung

Es ist ein historischer Moment: Mit Resolution 1973 hat der UN-Sicherheitsrat ein Mandat zur Durchsetzung einer Flugverbotszone über Libyen sowie aller notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung erlassen. Ausgenommen hiervon ist nur der Einsatz von Besatzungstruppen auf libyschem Boden. Endlich setzt die internationale Gemeinschaft ein Zeichen für Menschenrechte, inklusive der Ermächtigung, Deklarationen nun auch Taten folgen zu lassen. Es sind offenbar keine geo-strategischen Interessen, sondern humanitäre Motive, die die Welt endlich zu einem Eingreifen veranlasst haben. Spät,...  mehr ›

„Wer von Frieden redet darf von Menschenrechten nicht schweigen“ - Kommentar von Robert Schütte zum Antikriegstag

Wie jedes Jahr am 1. September gedenken die Deutschen am Antikriegstag dem Überfall Deutschlands auf Polen, der den 2. Weltkrieg einläutete. Die Pressemitteilungen und Zeitungsartikel haben den einhelligen Tenor: Für Frieden, gegen Kriege. Ganz ehrlich: Kann es angesichts weltweiter Gewalt etwas Sympathischeres geben als für Frieden zu demonstrieren? Schwerlich, denn wenn man den Friedensbewegten in unserer Gesellschaft eines sicherlich nicht absprechen kann, dann ist es, dass sie es gut meinen. Und doch habe ich mich bewusst und aus Gewissensgründen dazu...  mehr ›

Ein trauriger Irrtum - Die Linkspartei und die Schutzverantwortung

Wenn es darum geht, Menschenrechtsverletzungen anzuprangern ist die Linkspartei stets ganz vorne mit dabei - und das ist gut so. Durch unbequeme Fragen eröffnen sie das Störfeuer gegen eine Realpolitik, in welcher Wirtschaftsinteressen Vorfahrt gegenüber Menschenrechten haben. Leider kommt jedoch der Partei ihr ebenso großer Eifer in Sachen „Anti-Militarismus" und ihr Generalverdacht des „westlichen Imperialismus" gerade dann in die Quere, wenn es darum geht, die allerschlimmsten Formen der Menschenrechtsverletzungen - Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnische Säuberung und Verbrechen gegen...  mehr ›

Neue Publikation zur Schutzverantwortung: "Voices from Civil Society"

Akteure aus der Zivilgesellschaft waren für die Entwicklung der "Responsibility to Protect" von Beginn an entscheidend. Um das Bewusstsein gegenüber der RtoP zu erhöhen und die Etablierung der Norm weiter voranzutreiben, ist ihre Überzeugungsarbeit gar unverzichtbar. Die Anstrengungen, welche in allen Teilen der Welt mit dem Ziel der Verhinderung von Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischen Säuberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit unternommen werden, stellt die "International Coalition for the Responsibility to Protect", dessen Mitglied Genocide Alert ist, in einer neuen...  mehr ›

UN-Einsatz an der Elfenbeinküste: Die Rückkehr zum Verantwortungsbewusstsein

Was sich dieser Tage in Côte d’Ivoire ereignet, ist mit Blick auf internationale Schutzverantwortung ein Meilenstein. Gemeinsam mit den Geschehnissen in Libyen und der dort umfänglich wahrgenommenen Responsibility To Protect, steht die mutmaßliche Wende im andauernden Konflikt in dem westafrikanischen Land für eine neue Art und Weise seitens der internationalen Staatengemeinschaft, mit derartigen Situationen umzugehen. Neuer Mut sowie Ent- und Geschlossenheit, die theoretisch längst als wichtig und unabdingbar eingestuften Veränderungen auch mit praktischen Mitteln zu erreichen, scheint...  mehr ›

R2P - ein zivilisatorischer Fortschritt: Ein großer Schritt für die Menschheit

Das Eingreifen der NATO anhand eines UN-Mandats war das richtige Signal. Die Staatengemeinschaft hat gerade noch rechtzeitig ein libysches Srebrenica verhindern können. Die Schutzverantwortung ist der manifestierte Wille zum Schutz der Menschenrechte – eine Schande, dass Deutschland dabei nur zuguckt.   Mit der Autorisierung einer humanitären Intervention in Libyen hat die UN eine historische Entscheidung getroffen. Unter dem Banner der Schutzverantwortung (responsibility to protect, kurz: R2P) wurde eine internationale Koalition autorisiert, die Kriegsmaschinerie Gaddafis...  mehr ›

Die Schutzverantworung als Element des Friedens - Policy Brief der Stiftung Entwicklung und Frieden

In einem aktuellen Policy Paper der Stiftung Entwicklung und Frieden (www.sef-bonn.org) setzt sich Sabine von Schorlemer mit dem Konzept der sog. Schutzverantwortung auseinander. Dieses Konzept bedeutet, dass staatliche Souveränität eine Verantwortung der Regierung für die Sicherheit der auf ihrem Territorium befindlichen Menschen impliziert, wobei der internationalen Gemeinschaft eine subsidiäre Verantwortung zum Schutz von Zivilbevölkerungen zukommt für den Fall, dass ein Staat nicht willens oder nicht fähig ist, seiner Schutzverantwortung gegenüber der Bevölkerung...  mehr ›

„Warum ich keine Ostermärsche besuche.“

Wie jedes Jahr zum Ende der Fastenzeit ziehen auch heute wieder Ostermärsche durch deutsche Städte und protestieren für Frieden und gegen Kriege. Kann es etwas Sympathischeres geben als Menschen, die an einem freien Tag nicht shoppen gehen sondern für Frieden demonstrieren? Schwerlich, denn wenn man den Friedensbewegten in unserer Gesellschaft eines sicherlich nicht absprechen kann, dann ist es, dass sie es gut gemeint haben. Und doch habe ich mich bewusst und aus Gewissensgründen dafür entschlossen, den pazifistischen Protestzügen fern zu bleiben....  mehr ›

Libyen: Die Schutzverantwortung der internationalen Gemeinschaft.

Seit Tagen l?sst der libysche Staatschef Muammar Gaddafi auf demonstrierende Zivilisten schiessen. Die Zahl der Toten soll in die Tausende gehen, und doch tut sich die internationale Gemeinschaft schwer, konkrete Massnahmen zu beschliessen. Dabei ist sie dazu verpflichtet.  mehr ›

Deutschland und das Konzept der Schutzverantwortung

Zahlreiche schwerste Menschenrechtsverletzungen in der Vergangenheit, sei es der V?lkermord in Ruanda 1994, das Massaker in Srebenica 1995, die ethnischen S?uberungen im Kosovo 1999 oder auch der Holocaust, haben die Menschheit auf h?rteste Weise ?ber die Gefahren ungez?gelter und unverantwortlicher Herrschaftsgewalt belehrt. Betrachtet man die andauernden Konflikte im Sudan, im Kongo oder auch in Myanmar, so bleiben V?lkermorde, Kriegsverbrechen, ethnische S?uberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit immer noch zu h?ufig auftretende Ph?nomene.  mehr ›

Die Schutzverantwortung und die humanitäre Lage in Darfur

Die Schutzverantwortung (?responsibility to protect?) wurde im Jahr 2005 einstimmig von der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNO) zur Pr?vention von V?lkermord, Kriegsverbrechen, ethnischen S?uberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschlossen. Wie ist sie in Bezug auf die derzeitige humanit?re Lage in Darfur zu interpretieren?   mehr ›

Die Responsibility to Protect umsetzen: Zusammenfassung des UN-Berichts zur Schutzverantwortung der internationalen Gemeinschaft

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNO) beschloss im Jahr 2005 einstimmig die Schutzverantwortung (?responsibility to protect?) zur Pr?vention von V?lkermord, Kriegsverbrechen, ethnischen S?uberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der UNO-Generalsekret?r Ban Ki-moon, ver?ffentlichte im Januar 2009 einen Bericht zur Umsetzung dieser Verantwortung, der auf drei S?ulen basiert und insbesondere die Bedeutung einer rechtzeitigen Erkennung und Einleitung von Ma?nahmen bei derartigen Verbrechen hervorhebt. Eine ?ffentliche Verabschiedung der Schutzverantwortung wird f?r das erste Quartal dieses Jahres erwartet. Nichtregierungsorganisationen bereiten sich bereits auf die kommende Sitzung der UNO-Generalversammlung vor.   mehr ›

Responsibility to Protect - Pure Machtpolitik oder echte Menschenrechtspolitik?

Die Internationalen Kommission zu Intervention und staatlicher Souver?nit?t (ICISS) ver?ffentlichte im Jahre 2001 einen Bericht, der mit der benennung der Schutzverantwortung oder "Responsibility to Protect" die Debatte ?ber die sogenannte humanit?re Intervention neu entfacht. Robert Sch?tte und Johanne K?bler haben in einem Occasional Paper der Human Security Research Unit der Universit?t Marburg den Hintergrund der Kontroverse rund um Souver?nit?t und Intervention analysiert und g?ngige Kritiken des Konzepts mithilfe von Theorien der Internationalen Beziehungen erkl?rt.  mehr ›