Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
Am 1. Juli 2011 übernahm Deutschland den einmonatigen Vorsitz des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Am heutigen 9. Juli 2011 entsteht mit der Unabhängigkeit des Südsudans ein neuer Staat. Nach den Entwicklungen der letzten Wochen im Sudan, schreiben wir Ihnen heute, um Sie aufzufordern, den Vorsitz im Sicherheitsrat als eine Chance zu sehen, eine entschlossenere Außenpolitik im Sudan zu verfolgen, um Menschenleben zu schützen.
Zuletzt hat die gewaltsame Eskalation in den Grenzregionen Abyei und Süd-Kordofan laut UNO 170.000 Menschen zur Flucht gezwungen, und mit der offiziellen Teilung könnte es zu noch massiverer Gewaltanwendung kommen. Wie in der Vergangenheit im Sudan geschehen, würde diese Gewalt tausende zivile Opfer fordern. Eine weitere Verschärfung der Situation muss daher verhindert und der Schutz der Bevölkerung in den Mittelpunkt gestellt werden. Die EU hat für den umfassenden Friedensvertrag (CPA) gebürgt. Deutschland darf sich als größter EU-Staat und Mitglied im Sicherheitsrat nicht aus der Verantwortung ziehen.
Die Bundesregierung muss in den nächsten Wochen dringend:
- Sich für einen sofortigen Halt der Kämpfe in Süd-Kordofan einsetzten, und insbesondere die Angriffe der nordsudanesischen Streitkräfte auf Zivilisten verurteilen. Dabei müssen auch diplomatische und wirtschaftliche Hebel ins Gespräch kommen, darunter die Konditionierung eines internationalen Schuldenerlasses für das Regime in Khartoum und die Androhung von personenbezogener Sanktionen seitens der UNO oder EU.
- Sich intensiv im Sicherheitsrat für eine neutrale Friedenssicherungstruppe entlang der Grenze zwischen Sudan und Südsudan, sowie einer robusten post-UNMIS Truppe im Südsudan einsetzten. Die Autorisation der UNISFA Truppe in Abyei ist dabei nur ein Anfang. Sowohl in den Grenzgebieten als auch im Südsudan müssen Friedenstruppen anwesend sein, die mit dem Mandat und der angemessenen Ausstattung zum Schutz von Zivilisten ausgerüstet werden müssen.
- Alle ihr zur Verfügung stehenden diplomatischen und wirtschaftlichen Hebel anwenden um durch Druck und Anreize Khartum und Juba zur Klärung der offenen Fragen des Unabhängigkeitsprozesses am Verhandlungstisch zu bewegen.
- Den Afrika-Beauftragten des Auswärtigen Amtes, Walter Lindler, beauftragen, sich verstärkt der Situation im Sudan anzunehmen.
- Einen detaillierten Plan für die deutsche Sudanpolitik zusammenstellen, der über das derzeitig äußerst kurze Sudankonzept der Bundesregierung hinaus geht.
Ein erneutes Ausbrechen von Krieg wäre eine Katastrophe für die Menschen im Sudan. Es würde aber auch die Glaubwürdigkeit an die Fähigkeit der internationalen Gemeinschaft zum Friedensaufbau schwer beschädigen und den Erfolg des friedlichen Ablaufs des Referendums im Januar 2011 verspielen.
Die Bundesregierung kann und muss alles dafür tun, dass erneute Massenverbrechen gegen Zivilisten verhindert werden. Mit dem Vorsitz im Sicherheitsrat im Juli hat Deutschland dafür nicht nur die Möglichkeit, sondern auch die Verantwortung.
Mit freundlichen Grüßen,
Robert Schütte
Vorsitzender
Genocide Alert e.V.
Ulrich Delius
Afrikareferat
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V.
Prof. Dr. Kurt Beck
Inhaber des Lehrstuhls Ethnologie
Universität Bayreuth
Dominik J. Schaller
Dozent für Neue Geschichte
Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg
Mehr als 100 Millionen Zuschauer,
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