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Kurz vor der Bundestagswahl veröffentlicht die deutsche Menschenrechtsorganisation Genocide Alert e.V. eine Bewertung der Wahlprogramme. Benotet wurde die Menschenrechtspolitik der Bundestagsparteien. Die Grünen siegen vor den Liberalen, die Linke fällt als einzige Partei durch.

Berlin, 12. September 2013 – Mit der Note 1 (sehr gut) entscheiden die Grünen das Menschenrechtsranking klar für sich. Nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation Genocide Alert tritt keine andere Partei im Bundestag überzeugender für den Schutz der Menschenrechte ein. Überraschend auf Platz zwei landete die FDP mit der Note 2- (noch gut). Während SPD (3-) und CDU/CSU (4+) das Mittelfeld bilden, landet die Linke mit der Note 5 (mangelhaft) auf dem letzten Platz.

“Wir freuen uns über die sehr gute Note und Auszeichnung. Das Zeugnis macht klar, dass eine Stimme für die Grünen auch immer eine Stimme für gute Außenpolitik ist. Gerade beim Schutz von Menschenrechten hat Deutschland eine Verantwortung zu handeln. Das Menschenrechtszeugnis ist eine Bestätigung, dass wir mit unserer Politik auf dem richtigen Weg sind“, so Tom Koenigs, Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag und Menschenrechtsexperte der Grünen bei der Zeugnisübergabe.

Das gute Ergebnis der FDP gründet sich in der großen Bedeutung, welche die Partei dem Thema Menschenrechte beimisst. So landen die Liberalen verdient auf dem zweiten Platz. Die Linke konnte mit ihrem menschenrechtspolitischen Programm nicht überzeugen. Als einzige Partei im Bundestag konstruiert sie einen Widerspruch zwischen Friedens- und Menschenrechtspolitik.

Robert Schütte, Vorsitzender von Genocide Alert e.V., erläutert die Ergebnisse der anderen Parteien: „Die Grünen sind verdient auf dem ersten Platz gelandet, weil sie die klarsten und konkretesten Vorschläge zum Thema Menschenrechtsschutz gemacht haben. Sowohl CDU/CSU als auch SPD sind solche klaren Antworten weitestgehend schuldig geblieben. Von Volksparteien darf man in der Tat mehr erwarten, als eher allgemein gehaltene Bekenntnisse zur Wichtigkeit der Menschenrechte.“

Das Ranking wurde durch die Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation anhand eines Fragenkataloges erarbeitet. Bereits zur Wahl 2009 hat die Organisation die Menschenrechtspolitik der Parteien beurteilt. Das Menschenrechtszeugnis dient als Orientierungspunkt zur Bundestagswahl 2013.

Download: Genocide Alert Menschenrechtszeugnis zur Bundestagswahl 2013