Beitrag zum Essaywettbewerb “20 Jahre danach –
Was sind die Lehren aus dem Völkermord in Ruanda”
Als es nach zweieinhalb Jahren des Bürgerkrieges in Ruanda am 4. August 1993 zum Arusha- Friedensabkommen kam, bedeutete dies einen großen Schritt für das durch lange Kämpfe gebeutelte Land. Das Abkommen legte einen 22-monatigen Zeitplan fest, in dem zunächst eine Übergangsregierung, bestehend aus allen verschiedenen Parteien und der Rebellenbewegung RPF, eingesetzt werden sollte. Freie, demokratische und multiethnische Wahlen waren das langfristige Ziel. Außerdem wurde die Aufstellung einer internationalen, neutralen Friedensmission gefordert.
Als Beginn dieser Mission wurde der 10. September 1993 im Abkommen gewünscht, der Tag, an dem die Übergangsregierung ins Amt kommen sollte, das vollständige Kontingent der UNAMIR (United Nations Assistance Mission for Rwanda) befand sich jedoch erst am 15. Dezember in Ruanda. Es sollte zu einer Friedensmission nach Kapitel 6 der UN-Charta kommen. Eine Kombination aus bewaffneten Soldaten und unbewaffneten Beobachtern waren mit der Einhaltung des Friedensabkommens beauftragt. Gewalt durfte nur zur Selbstverteidigung und zur „Verhinderung von Verbrechen an der Menschheit“ eingesetzt werden.
Durch den schwerwiegenden ethnischen Konflikt, der Vielzahl von Gegnern des Abkommens und der hohen Kriminalität von marodierenden Banden hätte ein Eingreifen nach Kapitel 7 der UN-Charta, mit offensiver, militärischer Gewalt in das Land einzumarschieren und alle Parteien zum Frieden zu zwingen, durchaus einen schnellen Fortschritt bedeuten können. Kein Land war jedoch bereit, Truppenkontingente oder unterstützende Mittel bereitzustellen, erst recht nicht für eine Mission nach Kapitel 7.
Ruanda stellte aus strategischer Sicht keinen Anreiz für das internationale Interesse dar, es gab keine nennenswerte Vorkommen an Rohstoffen, außerdem stellte der Konflikt keine größere Gefahr für den Weltfrieden dar. Ruanda war abhängig von Auslandshilfen und Finanzspritzen, kein Entsendeland hätte einen politischen Gewinn an einer schnellen, erfolgreichen Mission gehabt. Generalmajor Maurice Baril (Kanada) sagte zu UN-General Romeo Dallaire (Kanada) kurz vor dessen Aufbruch zur Sondierungsreise nach Ruanda: „Diese Sache muss klein bleiben und darf nicht viel kosten, sonst wird der Sicherheitsrat sie nie billigen“ (aus Dallaire: Handschlag mit dem Teufel, S. 103). Von Beginn an hatte die Mission mit Rationalisierungsmaßnahmen und Unterversorgung zu kämpfen. Von den veranschlagten 5500 Soldaten und Beobachtern wurden nur etwa 2500 gebilligt. Wie ein roter Faden zieht sich die Anforderung von Nachschub (Nahrung, Medizin, Munition, Waffen, Fahrzeuge, Soldaten, Beobachter, Ausrüstung,…) und die damit einhergehende Ablehnung der UNO durch den Zeitraum der UNAMIR-Mission.
Als es im Nachbarland Burundi zu einem Putsch, ersten Gewalttaten an Tutsi und gewaltigen Flüchtlingsströmen nach Ruanda kam, veränderte die UNO ihre Haltung zu der Mission in Ruanda nicht, auch nicht, als die Einsetzung der Übergangsregierung mehrfach verhindert wurde, es zur Radikalisierung der Hutu, zu politischen Morden und zu Informationen über Waffenschmuggel aus den Nachbarländern und Waffenlager kam.
Selbst auf eine konkrete Warnung vor einem bevorstehenden Völkermord durch Hutumilizen an den Tutsi, herangetragen vom Chefausbilder der Hutumilizen, und die damit einhergehende Missachtung des Friedensabkommens an die UNO blieb folgenlos, die Weisung, Gewalt nur zur Selbstverteidigung anzuwenden wurde bekräftigt.
Die fehlende Initiative der UNO gipfelte im Abzug des Truppenkontingents zwei Wochen nach dem Ausbruch des Genozids. Lediglich 270 schlecht ausgerüstete UN-Soldaten blieben vor Ort, um Zeugen des Grauens zu werden.
Was kann die Weltgemeinschaft hieraus für Lehren ziehen? Was kann Deutschland lernen?
Die Kolonialisierung Ruandas durch Deutschland und später Belgien legte den Grundstein für den Genozid durch pseudowissenschaftliche Studien über die Artverwandtschaft der Tutsi zur europäischen „Herrenrasse“ und rassendiskriminierendes Denken. Insbesondere die Ausstellung von Pässen durch die Belgier, in denen die Stammeszugehörigkeit zu Hutu/Tutsi vermerkt war, machte das Abschlachten später so leicht.
Die Zeit des Kolonialismus in Form des 19. und 20. Jahrhunderts ist jetzt vorbei, trotzdem muss man daraus lernen. Das Eingreifen in politisch Prozesse in Krisenländern darf in Zukunft nur unter absoluter Kenntnis der Sachlage, einer umfassenden kulturspezifischen Sondierung und, am wichtigsten, absolut unparteiisch stattfinden. Die Bevor-oder Benachteiligung einzelner Gruppen führt schnell in eine prekäre Lage.
Deutschland muss in Zukunft sein politisches Gewicht in der Welt stärker ausnutzen. Die Zivilbevölkerung muss ihr demokratisches Recht auf vielfältige Weise einsetzen, um die Staatsoberhäupter in die Pflicht zu nehmen und einzugreifen. Die Verantwortungslosigkeit beginnt beim wissenden aber untätigen Bürger einer Nation, die helfen könnte, die Lage in Krisengebieten zu verbessern. Deutschland kommt durch die NS-Vergangenheit eine besondere Rolle zu, gerade wir sollten einen Völkermord nirgendwo auf der Welt noch einmal passieren lassen.
Völkermord ist nie spontan!
Im letzten Jahrhundert starben mehr Menschen durch Völkermorde als durch Kriege. Völkermorde sind immer bewusste Entscheidungen kleiner, ideologischer Kerngruppen. Sie sind sozusagen ein politisches Unternehmen, es geht um Machtansprüche und Wohlstand.
Sie benutzen den Völkermord als Mittel zur Sicherung ihrer Vorherrschaft. Vorurteile zwischen Bevölkerungsgruppen werden dabei immer instrumentalisiert, am Beispiel Ruandas wurden die Tutsi von den Hutu verunmenschlicht und als „Bestien“ dargestellt, die die Macht an sich reißen wollen.
Selbst tiefer, grundlegender Hass allein kann keine spontanen Massaker in Form eine Genozids hervorrufen. Es bedarf immer einer Vorbereitung und Planung. Dabei sind die führenden Köpfe stets vom Gelingen ihres grausamen Vorhabens überzeugt, weil sie unter anderem um die langen Entscheidungswege der UNO wissen. Bislang achtet die UNO die Souveränität von Staaten auf Kosten des eigenen Handlungsspielraums. Das gibt den Ländern eine zu große Handlungsfreiheit, mit der Sicherheit, dass die internationale Öffentlichkeit nicht ohne Weiteres eingreift. Wenn wir also nichts Grundlegendes unternehmen, können sich politische Führer nach wie vor ungeahndet in Sicherheit wiegen. Außerdem sind die Kommunikationswege der UNO zu lang, die Befehlsketten uneindeutig und häufig erreichen wichtige Informationen nicht die eigentlichen Empfänger (der Sicherheitsrat der UNO gab später an, viele der Lageberichte und Forderungen der UNAMIR nicht erhalten zu haben). Staaten, die Völkermord begehen, müssten aus der UNO und allen internationalen Organisationen ausgeschlossen werden, damit ihr Handeln unterbunden werden kann.
Die internationale Gemeinschaft braucht einen Mechanismus, um schnell auf Völkermorde und dessen Vorboten zu reagieren. Eine Mächteorganisation demokratischer Staaten mit einer Null-Toleranz Politik. Nur durch schnelles, gezieltes und vor allem selbstloses Eingreifen kann die Glaubwürdigkeit der internationalen Gemeinde gesichert werden.
Nationalpolitische Abwägungen über den Nutzen oder die Vorteile des eigenen Eingreifens dürfen unsere Außenpolitik nicht länger prägen. Wir müssen uns in die Lage der Opfer hineinversetzen und in jedem einzelnen Opfer eines Völkermordes die eigene Mutter, den Vater, Sohn oder Tochter sehen. Dann kann auch die Zivilbevölkerung auf der Welt ihre Staatsoberhäupter dazu bewegen, zu handeln.
Wenn Täter und Opfer in einem Land wie Ruanda ihre unterschiedlichen Rollen im Genozid verarbeiten, ihre Taten hinterfragen und Schuld und Fehler eingestehen beziehungsweise anerkennen, kann ein Prozess der Versöhnung entstehen, der kommenden Konflikten den Nährboden nimmt. Doch die nationale Ebene der Prävention reicht nicht aus.
Die Zivilbevölkerung weltweit muss durch Wissen und Bildung vor Völkermorden geschützt werden. Viel zu viele Menschen wissen nichts über den Genozid in Ruanda! Das muss sich dringend ändern. Es muss weltweit ein Bewusstsein geschaffen werden für Recht und Unrecht, für den Wert allen Lebens, für Verständnis und Akzeptanz Andersdenkender und für Zusammenhalt der Weltgemeinschaft trotz Unterschiede in Religion, politischer Ansicht und ethnischer Herkunft.
Ziel des neuen Bewusstseins muss sein, Instrumentalisierung und Hetze entgegen wirken zu können. Das persönliche Bild, die eigenen Begegnungen und Erfahrungen müssen dem stilisierten Feindbild entgegengesetzt werden („mein Nachbar ist Tutsi und immer nett zu mir gewesen, warum soll ich ihn töten?“).
Diese Art Bildung fehlt bislang auf internationaler Ebene. Zwar werden Konflikte aufgearbeitet, meist jedoch nicht länderübergreifend und international. Diese Bildung zum „Menschsein“ sollte primäres Ziel der durch Entwicklungshilfe geförderten Bildungsprojekte sein.
Insbesondere Deutschland muss zu dieser Art von Bildung beitragen. Wir müssen aus der Vergangenheit lernen, dass ist das erklärte Ziel des Geschichtsunterrichts. Wenn (als Beispiel) Zeitzeugen des Holocaust auf der ganzen Welt aufklären über Machtmechanismen und Handlungsabläufe (z.B. das Ermächtigungsgesetz, die Reichsprogromnacht, die Einschränkung der Rechte von Juden, Deportationen, Massenvernichtung,…), dann würde in den Köpfen der Menschen ein Bewusstsein entstehen, dass das Potential und erste Anzeichen von Völkermorden und Unterdrückung früh erkennt.
Wenn die Menschen in Ruanda gewusst hätten, dass Hitler die deutsche Bevölkerung durch die gleichen Medien wie die Hutuextremisten aufgestachelt hat (Radio, Zeitung) und das auch Hitler seine „Präsidentengarde“ (die SS) gehabt hat, die die Menschen zu Gewalttaten angestachelt haben, hätten sie ihr Handeln zumindest in soweit infrage gestellt, dass sie sich einem Schuldgefühl nicht hätten entledigen können. Sie hätten die Vorgänge in ihrem Land kritisch hinterfragt und Eigenverantwortung entwickelt. Die Beteiligung der breiten Masse wäre nicht möglich gewesen, weil Parallelen zu vergangenen Genoziden erkannt worden wären.
Quellen:
Dallaire, Romeo: Handschlag mit dem Teufel, Verlag Zweitausendeins, 2009, Deutsche Ausgabe
Youtube: „Schlimmer als Krieg – Völkermord verstehen und verhindern“ von Mike Dewitt & David Jonah Goldhagen URL: http://www.youtube.com/watch?v=sjk75DGz5D8 Zugriff: 11.02.2014
