Obama Archives - Genocide Alert

Das geplante Atrocities Prevention Board in den USA ist eine Initiative der amerikanischen Regierung unter Führung von Präsident Barack Obama, die die rechtzeitige und effektive Prävention und Verhinderung von Massenverbrechen zum Ziel hat. Das Board soll die verschiedenen Regierungsorganisationen und Abteilungen koordinieren um eine kohärente Strategie für die Verhinderung von und Reaktion auf Massenverbrechen zu entwickeln.

Wie ist das Atrocities Prevention Board enstanden?

Am 4. August 2011 erließ Präsident Barack Obama eine sogenannte „Presidential Study Directive (PSD)“ – eine Anweisung, innerhalb der nächsten 120 Tage ein ressortübergreifendes Atrocities Prevention Board zu schaffen.
In dieser Anweisung wird die Verhinderung von Massenverbrechen und Genozid als wichtig für die nationale Sicherheit und als eine bedeutende moralische Verantwortung der Vereinigten Staaten definiert.
Gleichzeitig wurde in der Anweisung eine Studie gefordert, die die gegenwärtigen Kapazitäten der Regierungsorganisationen zur Verhinderung von Massenverbrechen auflistet und eventuelle Lücken aufzeigt.
Die Anweisung des Präsidenten folgte einer Empfehlung der Genocide Prevention Task Force – eine Expertengruppe, die vom Holocaust Memorial Museum in Washington, dem US Institute for Peace und der American Academy of Diplomacy zusammengeführt wurde. Die frühere Außenministerin der USA, Madeleine Albright und der frühere Verteidigungsminister William S. Cohen leiteten die Task Force.
Als eine der wichtigsten Gründe für die Erschaffung des Atrocities Prevention Board wurde von Seiten der Obama Regierung genannt, dass zu oft die Situation entstehe, in der der Präsident und die Regierung vor der extremen Entscheidung stünden, entweder militärisch in einer Situation einzugreifen oder einem Massenverbrechen zu zuschauen. Das Board soll dafür sorgen, dass die Administration schon früher auf solche Situationen reagieren und ein breites Spektrum an Maßnahmen ergriffen werden kann.

Was sind die Ziele des Atrocities Prevention Boards?

Das Hauptziel des Atrocities Prevention Boards ist es durch Koordinierung einen Ansatz zu der Verhinderung von Massenverbrechen und Genozid zu erschaffen, der die gesamte amerikanische Administration mit einbezieht. Durch die Institutionalisierung der Koordination von der Verhinderung von Massenverbrechen soll erreicht werden, dass…

…der gesamte Sicherheitsapparat der USA rechtzeitig Anzeichen von Massenverbrechen erkennt und auf diese reagiert.
…alle Abteilungen und Büros eine Strategie zur Verhinderung und Reaktion auf Massenverbrechen entwickeln, die es ermöglicht, dass alle Stimmen innerhalb der Administration gehört werden und auch eventuell abweichende Meinungen von den wichtigsten Entscheidungsträgern gehört werden.
…die Kapazitäten des Auswärtigen Dienstes, des Militärs, von Entwicklungshelfern und anderen relevanten Akteuren erhöht werden, das gesamte Spektrum von Maßnahmen zur frühzeitigen Prävention von Massenverbrechen zu nutzen.
…die USA in die Lage versetzt wird, mit ihren Verbündeten und Partnern zusammen an der Prävention von und Reaktion auf Massenverbrechen zu arbeiten.

Was werden die voraussichtlichen Aufgaben des Atrocities Prevention Board sein?

Eine frühe und im Endeffekt weniger teure Prävention von Massenverbrechen.
Das Zusammenführen und Sammeln von Indikatoren von Massenverbrechen,
Die Erschaffung von alternativen Kanälen für Beschwerden in den verschiedenen Abteilungen während konkreter Fälle von (potentiellen) Massenverbrechen.
Das Training von Diplomaten, Militärangehörigen, Entwicklungshelfern und anderen relevanten Personen.
Die Zusammenarbeit mit regionalen Organisationen und Akteuren.

Was ist der gegenwärtige Stand?

Im Januar 2012 wird das Ergebnis der Studie zu Kapazitäten und Lücken der Regierung im Hinblick auf Prävention von Massenverbrechen erwartet.
Das Board wurde inzwischen geschaffen und wird in Kürze seine Arbeit aufnehmen.
Das Board wird sich hauptsächlich auf die Prävention von Massenverbrechen konzentrieren. Ein großer Teil der Arbeit wird das Training von Mitarbeiten im Auswärtigen Dienst und Entwicklungsdienst betreffen.

Könnte ein solches Board in Deutschland geschaffen werden?

Die ressortübergreifende Koordinierung von Strategien und Maßnahmen zur Verhinderung von Massenverbrechen ist eine Aufgabe, die nicht nur in den Vereinigten Staaten sinnvoll und wichtig ist.
Deutschland hat zurzeit keinen solchen Mechanismus zur Koordinierung von verschiedenen Ministerien, dem Kanzleramt und dem Bundestag.
Auch die angemessene Schulung von Diplomaten, Militär und Entwicklungshelfern, Anzeichen von Massenverbrechen früh zu erkennen und effektiv zu reagieren, ist für Deutschland wichtig.
Welche Form eine solche Koordinierungsstelle in Deutschland annehmen könnte ist eine Frage, die frei diskutiert werden sollte.
Genocide Alert e.V. wird zu diesem Thema in Kürze ein Strategiepapier entwickeln.

Sobald die Ergebnisse der Studie bekannt sind und das Atrocities Prevention Board mit seiner Arbeit beginnt, wird dieses Factsheet aktualisiert.

Quellen und Links:

Link zur Anweisung vom 4. August 2011: Presidential Study Directive on Mass Atrocities
Link zum Bericht der Genocide Prevention Task Force: Genocide Prevention Task Force – Providing a Blueprint for U.S. Policymakers.

Stand: 17.1.2012

Sarah Brockmeier

Anlässlich der bevorstehenden amerikanischen Präsidentschaftswahl hat Genocide Alert die Positionierungen der beiden Präsidentschaftskandidaten Obama and McCain bezüglich der Krise in Darfur zusammengestellt. Wie wird sich die Darfur-Politik unter dem nächsten amerikanischen Präsidenten verändern? Und was kommt auf Deutschland zu? Katharina Zechner von „Save Darfur USA“ erklärt die Lage.

Was denken die amerikanischen Präsidentschaftskandidaten űber Darfur?

Barack Obama, designierter Kandidat der Demokratischen Partei für die Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten 2008, ist der Meinung, dass die USA als mächtigste Nation der Welt eine moralische Verpflichtung haben, gegen den Völkermord in Darfur einzuschreiten. Eine Schutzmacht vor Ort sei dafür unbedingt erforderlich. Dabei műssten die USA solche Truppen im Hinblick auf Logistik, Transport und Ausrüstung unterstützen. Des Weiteren sollten die USA die begonnenen Sanktionen gegen den Sudan ausdehnen und dabei sowohl die EU als auch andere Staaten mit einbeziehen. Obama war, zusammen mit Samuel Brownback (Senator fűr den US-Bundesstaat Kansas), einer der Ersten, die sich für eine aus den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union bestehenden Friedenssicherungstruppe in Darfur sowie für verstärkte Sanktionen gegen Sudan ausgesprochen hatte. Im Falle seines Sieges bei den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten 2008 sollte die Beendigung des Völkermords in Darfur eine von Obamas Prioritäten werden.

John McCain, designierter Kandidat der Republikanischen Partei für die Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten 2008, spricht sich dafür aus, dass die USA die notwendige logistische und finanzielle Unterstützung für die Friedenstruppen in Darfur bereitstellen müssen. Wenn China weiterhin Handel mit der sudanesischen Regierung treibe und jegliche Bemühungen der USA und der Vereinten Nationen abblocke, sollten die USA ein demokratisches Bündnis gründen, welches die Menschenrechte schützen und den Völkermord in Darfur beenden solle. McCain ist davon überzeugt, dass die USA eine Verpflichtung haben, in dieser Angelegenheit die Führung zu übernehmen und zu handeln. Er dankt den Organisationen und engagierten Bürgern in den USA, die sowohl ihre eigene Regierung als auch die anderer Länder zum Handeln aufgefordert haben und die es sich zur Aufgabe gemacht haben, ihre Mitmenschen über die Lage in Darfur aufzuklären.

Gemeinsame Erklärung von Barack Obama, John McCain und Hilary Clinton vom 27. Mai 2008:

Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg haben amerikanische Präsidentschaftskandidaten eine gemeinsame Erklärung zu einem internationalen Thema abgegeben. Trotz unterschiedlicher Auffassungen in anderen Fragen solidarisieren sich Clinton, Obama und McCain in Bezug auf den nun schon seit dem Jahr 2003 andauernden Völkermord in Darfur. Sie fordern ein Ende der Gewalt und des Mordens, sowie die Einhaltung des „Comprehensive Peace Agreement“ (CPA), welches im Januar 2005 von der „Sudan’s People Liberation Movement/Army” (SPLAM/A) und der sudanesischen Regierung unterzeichnet worden war. Die Präsidentschaftsanwärter versprechen, dass sich die nächste Regierung unabhängig davon für die Umsetzung dieser Ziele einsetzen wird, wer von ihnen gewählt werden wird. Bis zur Wahl wollen sie sich auch als Senatoren für den Frieden in Darfur und den Schutz der Darfuris einsetzen.

Katharina Zechner ist Policy Analyst von Genocide Alert und derzeit für die amerikanische Save Darfur Coalition in Washington D.C. tätig.

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Factsheet: Das Atrocities Prevention Board in den USA: Idee und aktueller Stand

US-Präsidentschaftswahlen: Was denken Obama und McCain über Darfur?

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