Vier Jahre Krise in Syrien

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Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern erneute Initiative, den Vetogebrauch im UN-Sicherheitsrat einzuschränken

An diesem Sonntag, dem 15. März 2015, jährt sich der Beginn der Krise in Syrien zum vierten Mal. Seit über 1.460 Tagen überziehen das Assad-Regime – und in geringerem Ausmaß Teile der Opposition – die Zivilbevölkerung in Syrien mit einer skrupellosen Abfolge von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Diese Gräueltaten, die laut UN-Generalsekretär Ban Ki-moon „das internationale Gewissen schockieren“, beinhalten: Das gezielte Aushungern ganzer Gemeinschaften mit dem Zweck, einen militärischen Vorteil zu erlangen; die Terrorisierung der Bevölkerung durch den illegalen Einsatz von Fassbomben und Angriffen mit chemischen Waffen, Artilleriebeschuss und Streumunition; sowie die Anwendung grausamer Foltertechniken an tausenden Gefangenen.

Trotz der erschütternden Zahlen von 210.000 Toten, 3,8 Millionen Flüchtlingen in den Nachbarstaaten und 7,8 Millionen Binnenflüchtlingen, sind die Hoffnungen auf eine Beendigung der Syrienkrise 2014 eher geschwunden als gestiegen. Obwohl die Menschenrechtsverletzungen des Assad-Regimes die aller anderen Akteure verblassen lassen, ist mit dem sogenannten „Islamischen Staat“ ein neuer Akteur entstanden, der bereit und fähig ist, grauenhafte Verbrechen zu verüben und durch den sich das Bedrohungsszenario von Massenverbrechen in Syrien abermals erhöht hat. Der dramatische Aufstieg des IS wurde vom Assad-Regime als Mittel genutzt, um die eigenen unentschuldbaren Aktionen im Namen der Bekämpfung von „Terroristen“ zu legitimieren – ein Sammelbegriff, der von der Regierung seit Beginn der Krise auf Demonstranten verwendet wird. Mit der zunehmenden Fokussierung auf die durch den IS begangenen Verbrechen, riskiert die internationale Gemeinschaft den Gesamtkontext des syrischen Konfliktes aus den Augen zu verlieren und so die Regierung Assads zusätzlich zu stärken.

2005 stimmten die UN-Mitgliedsstaaten überein, dass sie sowohl eine individuelle als auch kollektive Schutzverantwortung besitzen, ihre Bevölkerungen vor Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ethnischen Säuberungen zu schützen. Dieser Verantwortung kommt die syrische Regierung eindeutig nicht nach. Indes begrüßen die untenstehenden Unterzeichner die Rolle vieler anderer Akteure, die sie im Rahmen der Wahrnehmung ihrer Schutzverantwortung mit dem Ziel eingenommen haben, die syrische Bevölkerung zu beschützen. Solche überzeugenden und oftmals beispiellosen Maßnahmen beinhalten unter anderem sechs Resolutionen der UN-Generalversammlung, die Gründung einer unabhängigen Untersuchungskommission durch den UN-Menschenrechtsrat, die Sanktionen und Waffenembargos durch die Arabische Liga, die Aufnahme von Millionen syrischer Flüchtlinge durch den Libanon, Jordanien und die Türkei sowie die kontinuierliche Überwachung/Dokumentation, Fürsprache und Hilfslieferungen durch die Zivilgesellschaft.

Der UN-Sicherheitsrat hat es jedoch versäumt, überwiegend aufgrund der Vetos Russlands und Chinas, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Trotz vereinzelter Einigkeit bei Resolutionen zur Abrüstung der Chemiewaffen und zur Lieferung von Hilfsgütern, demonstrieren die von Russland und China blockierten wichtigen Syrien-Resolutionen die Machtlosigkeit des UN-Sicherheitsrat zur Wahrnehmung der Schutzverantwortung, sobald ein Veto eingesetzt wird. Diese eklatante Untätigkeit ausgerechnet desjenigen UN-Organs, das die hauptsächliche Verantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit trägt, hat zu katastrophalen Folgen für die syrische Bevölkerung geführt und sowohl frühzeitige wie auch langfristige internationale Maßnahmen aufgehalten oder sogar verhindert.

In diesem Zusammenhang bekräftigen die unterzeichnenden zivilgesellschaftlichen Organisationen ihre Unterstützung für die Bestrebungen Frankreichs und anderer Mitgliedsstaaten im Rahmen der Accountability, Coherence, and Transparency Initiative. Diese soll sicherstellen, dass die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates auf ihr Vetorecht in Krisensituationen verzichten, in denen Zivilisten der Gefahr von Massenverbrechen ausgesetzt sind.

Ein dauerhafter Verzicht der ständigen Mitglieder auf ihr Vetorecht in Situationen, in denen der UN-Sicherheitsrat auf Massenverbrechen reagieren muss, würde einen historischen Schritt in Bezug auf die Aufrechterhaltung der Schutzverantwortung darstellen und die Legitimität des Rates als primäres Organ zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erhalten. Darüber hinaus würde solch eine Maßnahme der internationalen Gemeinschaft helfen, einmütig auf die Androhung und Begehung schwerster Menschenrechtsverbrechen zu reagieren und sicherzustellen, dass Bemühungen zum Schutz betroffener Zivilbevölkerungen nicht vergeblich sind.

Die unterzeichnenden zivilgesellschaftlichen Organisationen, die aktiv für die Wahrnehmung der Schutzverantwortung und den Schutz von Bevölkerungen vor diesen schwersten Verbrechen kämpfen, fordern daher Akteure aller Ebenen auf, sich weiter dafür einzusetzen, dass die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates gemeinsames Handeln zur Verhinderung von Gräueltaten nicht blockieren. Vier Jahre, 48 Monate, 1.460 Tage schlimmster Massenverbrechen zeigen nicht nur die Notwendigkeit solch gemeinsamen Handelns, sondern auch den entsetzlichen Preis, der gezahlt werden muss, wenn die Schutzverantwortung nicht durchgesetzt wird.

 

Unterzeichner:

  1. Action on Societal Violence-KAFA (Jordan)
  2. Action pour le Développement et la Paix Endogènes (Democratic Republic of Congo)
  3. Al Adala Centre for Human Rights (Saudi Arabia)
  4. Alternative ASEAN Network on Burma (Thailand)
  5. American Iranian Council (Iran)
  6. The Arab Program for Human Rights (Egypt)
  7. The Arab Organization for Human Rights—Libya
  8. The Arab Organization for Human Rights—Mauritania
  9. Asia-Pacific Centre for the Responsibility to Protect (Australia)
  10. Budapest Centre for the International Prevention of Genocide and Mass Atrocities (Hungary)
  11. Canadian Centre for the Responsibility to Protect
  12. Centre for Media Studies and Peacebuilding (Liberia)
  13. Coalition for Justice and Accountability (Sierra Leone)
  14. Education Centre on the Human Rights of Women Morocco
  15. Droits Humains Sans Frontières (Democratic Republic of Congo)
  16. Free Tunisia
  17. Genocide Alert (Germany)
  18. Genocide Watch (USA)
  19. Global Centre for the Responsibility to Protect (USA)
  20. Global Justice Centre (USA)
  21. Global Political Trends Centre (Turkey)
  22. Human Rights Information and Training Center (Yemen)
  23. Human Security Initiative (Sudan)
  24. Igarapé Institute (Brazil)
  25. International Coalition for the Responsibility to Protect
  26. Inter-Religious Council for Peace-Tanzania
  27. Justice Africa Sudan
  28. Justice Without Frontiers (Lebanon)
  29. Legists Association of Kuwait
  30. LuaLua Centre for Human Rights (Bahrain)
  31. Middle East Non-Violence and Democracy (Palestine)
  32. Minority Rights Group International (United Kingdom)
  33. Montreal Institute for Genocide and Human Rights Studies (Canada)
  34. Nuon Organization for Peacebuilding (Syria)
  35. PeaceNet Kenya
  36. Permanent Peace Movement (Lebanon)
  37. Salam al Rafidain Organization (Iraq)
  38. Scientific Association of Young Political Scientists (Greece)
  39. The Stanley Foundation (USA)
  40. United Nations Association of Denmark
  41. United Nations Association of Sweden
  42. United Nations Association of the United Kingdom
  43. United to End Genocide (USA)
  44. Vision-Gram International (Canada, Democratic Republic of Congo)
  45. Women’s International League for Peace and Freedom-Netherlands
  46. World Federalist Movement—Institute for Global Policy (Netherlands, USA)
  47. Zarga Organization for Rural Development (Sudan)

Hier kann der Originaltext auf Englisch eingesehen und als PDF gespeichert werden.