Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2013: Antworten von Die Linke

Hier finden Sie die Antworten von Die Linke auf die Anfragen von Genocide Alert zum Thema der Verhinderung und Bestrafung schwerster Menschenrechtsverbrechen:

  1. Welchen Stellenwert hatte das Konzept der Schutzverantwortung für die Außen- und Sicherheitspolitik Ihrer Bundestagsfraktion in der derzeitigen Legislaturperiode?

Menschenrechte sind universell und unteilbar. Der Schutz Menschenrechte – einschließlich der sozialen, kulturellen und ökologischen – ist wichtiger Bestandteil linker Außen- und Sicherheitspolitik.  Der konsequente Einsatz für eine friedliche und gerechte Welt sowie der Schutz vor Menschenrechtsverletzungen bestimmten auch die Außen- und Sicherheitspolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag in dieser Legislaturperiode. Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag begrüßt daher die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, durch einen umfassenden Ansatz, das Konzept der Schutzverantwortung, schwerste Menschenrechtsverbrechen zu unterbinden.

Die von der Internationalen Kommission zu Intervention und Staatensouveränität (ICISS) formulierte Responsibility to Protect (R2P) umfasst drei Säulen: die Pflicht zur Prävention, zur Reaktion und zum Wiederaufbau. Im Rahmen unserer konsequenten Friedenspolitik, betont DIE LINKE die erste Säule, und auch der ICISS legt primär das Gewicht auf Maßnahmen der zivilen Prävention. Militäreinsätze im Rahmen der R2P lehnt DIE LINKE dagegen ab, und das aus gutem Grund: In der Libyen-Resolution stützte sich der Sicherheitsrat das erste und bisher einzige Mal auf die Schutzverantwortung. Diese wurde jedoch weit überdehnt und endete in einem völkerrechtswidrigen Krieg mit dem Ziel des Regimewechsels, dessen Folgen für die Bevölkerung bis heute nicht ausgestanden sind.

  1. Welche Initiativen hat Ihre Fraktion ergriffen, um die Umsetzung der Schutzverantwortung auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene voranzutreiben?

Die Fraktion DIE LINKE hat sich in dieser Wahlperiode durch zahlreiche Parlamentarische Initiativen für den Schutz der Menschen in Kriegs- und Krisengebieten auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene eingesetzt, beispielsweise mit dem Antrag „Syrische Flüchtlinge schützen“ (Bundestagsdrucksache 17/13933).

Zudem fordert DIE LINKE ein umfassendes Rüstungsexportverbot, beispielsweise in dem Antrag „Rüstungsexporte in Staaten des Nahen Ostens einstellen – Militärische Zusammenarbeit beenden – Atomwaffenfreie Zone befördern“ (Bundestagsdrucksache 17/2481). Teil eines umfassenden Ansatzes der Schutzverantwortung muss ein solches Rüstungsexportverbot sein. Dies zeigt sich auch am Beispiel Libyens, wo G 36 Sturmgewehre aus deutscher Produktion in den Waffenlagern Gaddafis entdeckt wurden.

  1. Welche Initiativen hat Ihre Bundestagsfraktion zur Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) und zur Durchsetzung des Völkerstrafgesetzbuches auf nationaler Ebene ergriffen?

Die Fraktion DIE LINKE begrüßt die Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs und dass dieser mit der Verurteilung des kongolesischen Milizenführer Thomas Lubanga zehn Jahre nach Inkrafttreten des Rom-Statuts sein erstes Urteil gesprochen hat.  Der Internationale Strafgerichtshof wird allerdings nur dann Autorität entwickeln können, wenn die Regierenden und die Bürgerinnen und Bürger aller Staaten gleich behandelt werden. Solange sich Staaten weigern, den Internationalen Strafgerichtshof anzuerkennen, wird die internationale Strafjustiz immer mit zweierlei Maß gemessen. Der Internationale Strafgerichtshof muss ein glaubwürdiger Ort der Gerechtigkeit im Kampf gegen die weltweite Straflosigkeit werden. DIE LINKE fordert seit Jahren, dass Verbrechen in den Kriegen in Afghanistan oder Irak, genau wie die Folterungen in den Geheimgefängnissen der USA oder die Ermordung von Zivilistinnen und Zivilisten durch Drohnen und gezielte Tötungen untersucht und die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Ebenso setzt sich die LINKE für rechtlich verbindliche internationale Regeln ein, anhand derer transnationale Unternehmen für begangene Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen werden können. Erste Pflicht der deutschen Politik ist es, auf die Durchsetzung eines internationalen Rechts zu drängen, das für alle Staaten verbindlich ist. Auch international gilt: Die Freiheit des Stärkeren führt zur Unterdrückung. Das Recht schützt die Freiheit der Schwächeren.

» Hier gibt es mehr zum Genocide Alert Menschenrechtszeugnis zur Bundestagswahl 2013.


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